Persönlichkeitsschutz im WWW

Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer… Weiterlesen »

Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014

Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung I Gegenstand der Rechtsklärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EU) im Vorabentscheidungsverfahren ist die Frage, ob der Beschluss des Rates der… Weiterlesen »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Eurorettungspolitik

I 1) Am 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 1421/12 (u.a.) sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze 1. vom 13. September 2012 zu dem Beschluß des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus… Weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die… Weiterlesen »

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unvereinbar, ganz abgesehen von dessen Verfassungswidrigkeit in Deutschland und anderswo. Ich habe das in verschiedenen Schriften näher ausgeführt, nämlich: Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W…. Weiterlesen »

Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012

In der Verfassungsbeschwerdesache 2 BvR 1421/12 ergänze ich die Anträge der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 um einen Antrag 7a: 7a Es wird hilfsweise, falls der Antrag zu 7 als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, festzustellen beantragt, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, den Beschwerdeführern aus Art. 38 Abs. 1 GG,… Weiterlesen »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf… Weiterlesen »

Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012 gegen die Fortsetzung der Eurorettungspolitik durch die Änderung des Art. 136 AEUV

Download der Verfassungsbeschwerde vom 29.06.2012 Meine einführende Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 über die Anträge auf einstweilige Anordnung an den Bundespräsidenten und die Bundesregierung, die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze zur Änderung des Art. 136 AEUV, zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag und deren Ratifizierung zu unterlassen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über… Weiterlesen »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm EFSF

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und J. Starbatty, aber auch die des Bundestagsabgeordneten Dr. P. Gauweiler abgewiesen. Die Beschwerden der Professoren sind in dieser Homepage unter Downloads zu lesen und können heruntergeladen werden. Ich habe die Rechtsfragen in dem im Kopp-Verlag gerade veröffentlichten… Weiterlesen »

Erklärung zum BVerfG vom 05.07.2011

Die „Fünf Professoren“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2011 Am 5. Juli 2011 hat das Bundesverfassungsgericht u. a. die Beschwerden der Professoren Dres. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm mündlich verhandelt. Die Berichterstattung der Medien über die für Deutschland und Europa… Weiterlesen »