Gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) haben fast 200.000 Bürger Deutschlands in mehreren Gruppen Verfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin Verfahrensbevollmächtigter des Europaabgeordneten Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, ÖDP. 1. Die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, durch die Mißachtung des Ultra-vires-Verbotes, also der… Weiterlesen »

Alle haben gefiebert und in der Nacht vom 23. zum 24. Juni waren die Befürworter des Brexit nicht enttäuscht, aber doch ernüchtert; denn nur wenige außerhalb Großbritanniens haben erwartet, daß die Briten so charakterstark sind, sich nicht von der verängstigenden Propaganda der „Eliten“ in Politik, Medien und Wirtschaft gegen den Brexit beeindrucken zu lassen. Desto… Weiterlesen »

I Es wird beantragt, 1. festzustellen, daß eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2… Weiterlesen »

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik, die ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, findet sich unter Downloads. Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, den 14. Oktober 2014, in Luxemburg im Vorabentscheidungsverfahren zum OMT-Beschluß der EZB, C – 62/14, im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2… Weiterlesen »

Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer… Weiterlesen »

Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung I Gegenstand der Rechtsklärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EU) im Vorabentscheidungsverfahren ist die Frage, ob der Beschluss des Rates der… Weiterlesen »

I 1) Am 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 1421/12 (u.a.) sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze 1. vom 13. September 2012 zu dem Beschluß des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus… Weiterlesen »

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die… Weiterlesen »

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unvereinbar, ganz abgesehen von dessen Verfassungswidrigkeit in Deutschland und anderswo. Ich habe das in verschiedenen Schriften näher ausgeführt, nämlich: Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W…. Weiterlesen »

In der Verfassungsbeschwerdesache 2 BvR 1421/12 ergänze ich die Anträge der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 um einen Antrag 7a: 7a Es wird hilfsweise, falls der Antrag zu 7 als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, festzustellen beantragt, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, den Beschwerdeführern aus Art. 38 Abs. 1 GG,… Weiterlesen »