Die Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik, die ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, findet sich unter Downloads. Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, den 14. Oktober 2014, in Luxemburg im Vorabentscheidungsverfahren zum OMT-Beschluß der EZB, C – 62/14, im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2… Weiterlesen »

Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer… Weiterlesen »

Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung I Gegenstand der Rechtsklärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EU) im Vorabentscheidungsverfahren ist die Frage, ob der Beschluss des Rates der… Weiterlesen »

I 1) Am 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 1421/12 (u.a.) sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze 1. vom 13. September 2012 zu dem Beschluß des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus… Weiterlesen »

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die… Weiterlesen »

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unvereinbar, ganz abgesehen von dessen Verfassungswidrigkeit in Deutschland und anderswo. Ich habe das in verschiedenen Schriften näher ausgeführt, nämlich: Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W…. Weiterlesen »

In der Verfassungsbeschwerdesache 2 BvR 1421/12 ergänze ich die Anträge der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 um einen Antrag 7a: 7a Es wird hilfsweise, falls der Antrag zu 7 als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, festzustellen beantragt, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, den Beschwerdeführern aus Art. 38 Abs. 1 GG,… Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf… Weiterlesen »

Download der Verfassungsbeschwerde vom 29.06.2012 Meine einführende Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 über die Anträge auf einstweilige Anordnung an den Bundespräsidenten und die Bundesregierung, die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze zur Änderung des Art. 136 AEUV, zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag und deren Ratifizierung zu unterlassen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über… Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und J. Starbatty, aber auch die des Bundestagsabgeordneten Dr. P. Gauweiler abgewiesen. Die Beschwerden der Professoren sind in dieser Homepage unter Downloads zu lesen und können heruntergeladen werden. Ich habe die Rechtsfragen in dem im Kopp-Verlag gerade veröffentlichten… Weiterlesen »