Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012
In der Verfassungsbeschwerdesache 2 BvR 1421/12 ergänze ich die Anträge der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2012 um einen Antrag 7a: 7a Es wird hilfsweise, falls der Antrag zu 7 als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, festzustellen beantragt, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, den Beschwerdeführern aus Art. 38 Abs. 1 GG,… Weiterlesen »