Download der Verfassungsbeschwerde vom 29.06.2012 Meine einführende Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 über die Anträge auf einstweilige Anordnung an den Bundespräsidenten und die Bundesregierung, die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze zur Änderung des Art. 136 AEUV, zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag und deren Ratifizierung zu unterlassen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über… Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und J. Starbatty, aber auch die des Bundestagsabgeordneten Dr. P. Gauweiler abgewiesen. Die Beschwerden der Professoren sind in dieser Homepage unter Downloads zu lesen und können heruntergeladen werden. Ich habe die Rechtsfragen in dem im Kopp-Verlag gerade veröffentlichten… Weiterlesen »

Die „Fünf Professoren“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2011 Am 5. Juli 2011 hat das Bundesverfassungsgericht u. a. die Beschwerden der Professoren Dres. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm mündlich verhandelt. Die Berichterstattung der Medien über die für Deutschland und Europa… Weiterlesen »

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben sich auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Das teilte Frankreichs Staatsprä-sident Sarkozy in Brüssel mit. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro haben. Private Gläubiger sollen sich laut dem Abschlussdokument des Gipfels mit 37 Milliarden Euro beteiligen. Fragen an Herrn Prof. Schachtschneider: Alle europäischen Staatschefs… Weiterlesen »

PRESSEERKLÄRUNG DER FÜNF EURO-KLÄGER ZUR SCHAFFUNG EINES „EURO-STABILISIERUNGS-MECHANISMUS“ (EMS) HAUS DER BUNDESPRESSEKONFERENZ AM 23. FEBRUAR 2011, Uhrzeit 11:30 Der Bundesminister der Finanzen hat im Zuge der Absprachen der Euroländer mehr als drei Viertel des deutschen Staatshaushaltes der EU zum „Schutze des Euro“ in Aussicht gestellt, ohne dass bisher der Bundestag und der Bundesrat oder gar… Weiterlesen »

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der… Weiterlesen »

ISBN: 3428135059 Muslime wollen den Islam, ihre Religion, auch in Deutschland leben. Sie bauen Moscheen und Minarette, welche die Herrschaft Allahs propagieren. Musliminnen kleiden sich wie im Orient. Schon ruft der Muezzin zum Gebet. Die Scharia soll möglichst zur Geltung kommen. Dafür berufen sich die Muslime auf die Religionsfreiheit und werden darin, soweit irgendwie tragbar,… Weiterlesen »

Nach Griechenland benötigt nun auch Irland Hilfe von der EU. Mittlerweile wurde der Rettungsschirm der Euro-Länder auf 750 Milliarden Euro aufgestockt. Ist der Euro noch zu retten? Nein, der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist gescheitert. Das haben meine Mitstreiter Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty und ich schon in der Euro-Klage 1998 prognostiziert. Der Euro,… Weiterlesen »

Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen, nämlich um die folgenden Sätze: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabiltätsmechanismus schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der Euro-Zone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im Rahmen des Mechanismus ist an strikte… Weiterlesen »