Rechtsnatur der TARGET-Salden

A Forderungen und Verbindlichkeiten aus TARGET-Salden I Institutionelle Grundlagen 1. Deutsche Bundesbank Die „Deutsche Bundesbank ist bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts“ (§ 2 BBankG). Sie ist ein Organ des Bundes im Sinne des Art. 20 Abs. 2, S. 2 GG, wenn auch kein Verfassungsorgan im engeren Sinne. „Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz… Weiterlesen »

Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes

I Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende meist gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ein Grundrecht, das nicht nur wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber, auch nicht… Weiterlesen »

Das Unrecht der Masseneinwanderung

Die Masseneinwanderung seit einigen Jahren, mit vorläufigem Hohepunkt 2015, die ein wenig eingedämmt, aber keinesfalls beendet ist und sich wieder verstärken wird, weil die Politik von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht nicht erwarten läßt, sie zu unterbinden, vollzieht sich entgegen dem Recht mittels des Grundrechts auf Asylrecht, des subsidiären internationalen Schutzes und vor allem des… Weiterlesen »

Freiheitliche Souveränität und Selbstbestimmung – Sezessionsrecht der Katalanen

Freiheitliche Grundlegung Freiheit ist die Würde des Menschen. Die äußere Freiheit ist die „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ (Kant, MdS, S. 345). Die innere Freiheit ist die Sittlichkeit, deren Triebfeder die Moralität ist. Sittlichkeit ist die praktische Vernunft, die unparteiliche Sachlichkeit. In einem Gemeinwesen, dessen politische Grundlage die Idee der Freiheit ist, also die… Weiterlesen »

Mut zur Wahrheit. Warum Wahrheit und Richtigkeit?

Immer war die Wahrheit Prinzip des gemeinsamen Lebens der Menschen. Selten aber war und ist die Wahrheit die Wirklichkeit des gemeinsamen Lebens der Menschen. Friedrich Nietzsche hat in „Jenseits von Gut und Böse“ die Frage aufgeworfen, „warum überhaupt Wahrheit“. „Wir sind von Grund aus, von Alters her – an´s Lügen gewöhnt“ (S. 114). Seine Antwort… Weiterlesen »

Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt

Gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) haben fast 200.000 Bürger Deutschlands in mehreren Gruppen Verfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin Verfahrensbevollmächtigter des Europaabgeordneten Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, ÖDP. 1. Die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, durch die Mißachtung des Ultra-vires-Verbotes, also der… Weiterlesen »

Brexit

Alle haben gefiebert und in der Nacht vom 23. zum 24. Juni waren die Befürworter des Brexit nicht enttäuscht, aber doch ernüchtert; denn nur wenige außerhalb Großbritanniens haben erwartet, daß die Briten so charakterstark sind, sich nicht von der verängstigenden Propaganda der „Eliten“ in Politik, Medien und Wirtschaft gegen den Brexit beeindrucken zu lassen. Desto… Weiterlesen »

CETA-Verfassungsbeschwerde

I Es wird beantragt, 1. festzustellen, daß eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2… Weiterlesen »

Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik, die ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, findet sich unter Downloads. Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, den 14. Oktober 2014, in Luxemburg im Vorabentscheidungsverfahren zum OMT-Beschluß der EZB, C – 62/14, im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2… Weiterlesen »

Persönlichkeitsschutz im WWW

Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer… Weiterlesen »