Mut zur Wahrheit. Warum Wahrheit und Richtigkeit?

Immer war die Wahrheit Prinzip des gemeinsamen Lebens der Menschen. Selten aber war und ist die Wahrheit die Wirklichkeit des gemeinsamen Lebens der Menschen. Friedrich Nietzsche hat in „Jenseits von Gut und Böse“ die Frage aufgeworfen, „warum überhaupt Wahrheit“. „Wir sind von Grund aus, von Alters her – an´s Lügen gewöhnt“ (S. 114). Seine Antwort… Weiterlesen »

Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt

Gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) haben fast 200.000 Bürger Deutschlands in mehreren Gruppen Verfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin Verfahrensbevollmächtigter des Europaabgeordneten Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, ÖDP. 1. Die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, durch die Mißachtung des Ultra-vires-Verbotes, also der… Weiterlesen »

Brexit

Alle haben gefiebert und in der Nacht vom 23. zum 24. Juni waren die Befürworter des Brexit nicht enttäuscht, aber doch ernüchtert; denn nur wenige außerhalb Großbritanniens haben erwartet, daß die Briten so charakterstark sind, sich nicht von der verängstigenden Propaganda der „Eliten“ in Politik, Medien und Wirtschaft gegen den Brexit beeindrucken zu lassen. Desto… Weiterlesen »

CETA-Verfassungsbeschwerde

I Es wird beantragt, 1. festzustellen, daß eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2… Weiterlesen »

Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik, die ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, findet sich unter Downloads. Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, den 14. Oktober 2014, in Luxemburg im Vorabentscheidungsverfahren zum OMT-Beschluß der EZB, C – 62/14, im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2… Weiterlesen »

Persönlichkeitsschutz im WWW

Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer… Weiterlesen »

Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014

Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung I Gegenstand der Rechtsklärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EU) im Vorabentscheidungsverfahren ist die Frage, ob der Beschluss des Rates der… Weiterlesen »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Eurorettungspolitik

I 1) Am 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 1421/12 (u.a.) sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze 1. vom 13. September 2012 zu dem Beschluß des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus… Weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die… Weiterlesen »

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unvereinbar, ganz abgesehen von dessen Verfassungswidrigkeit in Deutschland und anderswo. Ich habe das in verschiedenen Schriften näher ausgeführt, nämlich: Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W…. Weiterlesen »