Europäische Union macht ihren Mitgliedstaaten die Souveränität streitig Karl Albrecht Schachtschneider Im PSPP- Urteil vom 5. Mai 2020 (BVerfGE 154, 17 ff.) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erneut Ultra-vires-Akte der Europäischen Union (EU) in Deutschland für unanwendbar erklärt, weil diese die Grenzen der Unionsbefugnisse überschreiten. “Ultra-vires“ ist die Handlung eines Organs, die dessen Handlungsbefugnis […]
. Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 Karl Albrecht Schachtschneider Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten: I Art. 20 a GG als Rechtsgrundlage des Klimaschutzes Alle Maßnahmen Deutschlands, […]
Versus absolutes Folterverbot – pro Leben Karl Albrecht Schachtschneider I Ferdinand von Schirach, der weltweit gelesene Schriftsteller, war viele Jahrzehnte Strafverteidiger. Einige seiner Erzählungen wurden für das Fernsehen verfilmt. In gespielten Strafverfahren führen sie Rechtsprobleme zur Entscheidung. Die Kontradiktorik der Hauptverhandlungen schafft eine unterhaltsame Spannung. Die Zuschauer werden aufgefordert, die erregenden Rechtsfragen zu entscheiden. Seine […]