Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und J. Starbatty, aber auch die des Bundestagsabgeordneten Dr. P. Gauweiler abgewiesen. Die Beschwerden der Professoren sind in dieser Homepage unter Downloads zu lesen und können heruntergeladen werden. Ich habe die Rechtsfragen in dem im Kopp-Verlag gerade veröffentlichten […]
Die „Fünf Professoren“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2011 Am 5. Juli 2011 hat das Bundesverfassungsgericht u. a. die Beschwerden der Professoren Dres. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm mündlich verhandelt. Die Berichterstattung der Medien über die für Deutschland und Europa […]
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben sich auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Das teilte Frankreichs Staatsprä-sident Sarkozy in Brüssel mit. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro haben. Private Gläubiger sollen sich laut dem Abschlussdokument des Gipfels mit 37 Milliarden Euro beteiligen. Fragen an Herrn Prof. Schachtschneider: Alle europäischen Staatschefs […]
PRESSEERKLÄRUNG DER FÜNF EURO-KLÄGER ZUR SCHAFFUNG EINES „EURO-STABILISIERUNGS-MECHANISMUS“ (EMS) HAUS DER BUNDESPRESSEKONFERENZ AM 23. FEBRUAR 2011, Uhrzeit 11:30 Der Bundesminister der Finanzen hat im Zuge der Absprachen der Euroländer mehr als drei Viertel des deutschen Staatshaushaltes der EU zum „Schutze des Euro“ in Aussicht gestellt, ohne dass bisher der Bundestag und der Bundesrat oder gar […]
Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der […]