Staatsschulden. Wider die Schuldenbremsen

 

 

 

Staatsschulden

Wider die Schuldenbremsen

Karl Albrecht Schachtschneider[1]

 

Inhalt

A Schuldenbremse 1

Texte zur Schuldenbremse 3

B Kritik der Schuldenbremsen 13

I Souveränität der Bürger von Bund und Ländern 13

II Souveränitätswidrigkeit der Verschuldungsverbote der EU 15

III Staatsfinanzierung durch das ESZB und die EZB 21

IV  Schuldenregelungen des Art. 126 AEUV, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpaktes 41

V Entwicklungsbehinderung durch Schuldenbremsen 51

C Doktrin von Schulden des Staates gegenüber dem Staat 70

 

A

Schuldenbremse

Bund und Länder sind durch Art. 109 Abs. 3 GG verpflichtet, ihre Haushalte „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“. Der Bund darf nach Satz 3 dieser Vorschrift Einnahmen aus Krediten haben, wenn diese 0, 35 % im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Länder dürfen nach Satz 5 Einnahmen aus Krediten nicht zulassen. Ausnahmen werden für „von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklungen“ und für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, erlaubt. Für den Bund trifft Art. 115 GG nähere Regelungen. Art. 143 d GG hat Übergangsvorschriften getroffen.

Diese Regelungen sind nach der Finanzkrise 2008/9 in das Grundgesetz geschrieben worden[2]. Die Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG ist ein Unionsprojekt. Dieses ist nicht nur mit der Souveränität der Völker, auch der Landesvölker, unvereinbar, sondern auch in einer Weise ökonomisch verfehlt, daß es wegen Sachwidrigkeit das Rechtsprinzip des Rechtsstaates verletzt. Grobe Mißachtung der praktischen Vernunft ist nicht nur unsittlich, sondern auch rechtswidrig[3]. Die vormalige Regelung, die die Kreditaufnahme außer an das Gebot des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an das Investitionsvolumen gebunden hat, war trotz der Überdehnung des praktizierten Investitionsbegriffs staatsgemäß.

Reduzierung der Schulden sollten die Rettungsmaßnahmen für Banken und Länder des Euroverbundes erübrigen. Die Schuldenbremse ist der hilflose Versuch den von vornherein zum Scheitern verurteilten und gescheiterten Euro zu erhalten. Dieses Ziel hat sich das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB), geführt von der Europäischen Zentralbank (EZB), zu eigen gemacht. Sie verfolgen es mit einer ökonomisch bedenklichen und verfassungs- und vertragsrechtlich untragbaren Geldpolitik. Eine Währung für verschiedene Staaten mit heterogenen Volkswirtschaften stärkt weder die Stabilität noch gar den Wohlstand der Völker. Sie bezweckt, die Entwicklung der Europäischen Union (EU) zu einem unitarischen Bundesstaat zu erzwingen, in dem homogene Lebensverhältnisse insbesondere durch Finanzausgleich geschaffen werden. Dieses Ziel hat keine Vertragsgrundlage und mißachtet die Souveränität der Völker.

Zur Souveränität der Bürger als deren Freiheit gehört essentiell das demokratische Prinzip. Ohne dieses gibt es keinen Rechtsstaat. Das demokratische Prinzip wird mit einem Übermaß an Integration in ein „vereintes Europa“ (Art. 23 Abs. 1 S 1 GG) aufgegeben. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV), das demokratische Feigenblatt der EU, wird nicht wirklich beachtet. Es ist noch nicht einmal in einem der Verfassungsprozesse um die Kompetenzüberschreitungen der EU ernsthaft geprüft worden. Das Bundesverfassungsgericht hat jeweils nur befunden, daß die Kompetenzgrenzen „noch“ nicht überschritten seien (BVerfGE 89, 155, Rnn. 90, 152; 123, 267, Rn. 175)[4]. Die Ermächtigungen der EU sind weit und werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) stetig erweitert[5]. Das Subsidiaritätsprinzip ist reine Farce. Allein schon das Subsidiaritätsrügeverfahren des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verhindert die Relevanz dieses Verfassungsprinzips jedenfalls für die Teilnahme Deutschlands an der EU (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG)[6].

Eine erhellende Diagnose über die sogenannte Integration durch ‚Recht‘ trifft

Fritz W. Scharpf:

“Die EU ist eine „mission to be realized against the inertia or recalcitrance of member states; and European law is not the expression of shared values but an instrument to discipline and transform national policies, institutiones and practices”[7].

Jens Beckert/Wolfgang Streeck:

„Der hier bereits angelegte antirepublikanische und antidemokratische Einschlag der Integration durch Recht wird nunmehr nochmals verschärft durch den Integrationsmodus einer ‚technokratischen Disziplinierung der europäischen Nationen zur Durchsetzung von Austerität im Süden und Kollektivhaftung (‚Solidarität‘) im Norden‘[8]. Dies überführt die bisherige Liberalisierungsgemeinschaft in eine der Not geschuldete „Austeritätsgemeinschaft“.[9] Dieses wiederum führe unter Anderem zu einer Neutralisierung der mitgliedstaatlichen Demokratien durch „inter- und supranationale Institutionen, die in erster Linie den internationalen Kapitalmärkten verpflichtet sind.“[10]

 

Texte zur Schuldenbremse

Defizitprotokoll, Fiskalpakt, Art. 109, Art. 109 a, Art. 115 , Art. 143 d GG

  1. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bestimmt und regelt die ursprünglich in Artikel 104 c Absatz 2 EGV, dann in Art. 104 EGV, jetzt in Art. 126 Abs. 2 AEUV genannten Referenzwerte

Artikel 1

Die in Artikel 104 c Absatz 2 dieses Vertrags genannten Referenzwerte sind:

— 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,

— 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.

Artikel 2

In Artikel 104 c dieses Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet— „öffentlich“ zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen

— „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;

— „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;

— „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.

Artikel 3

Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.

Artikel 4

Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt“.

  1. Im Rahmen der unionsrechtlichen Stabilitäts- und Wachstumspolitik schreibt der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurzgefaßt: der Fiskalpakt, vom 2. März 2012 vor:

TITEL I

ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL  1

(1) Mit diesem Vertrag kommen die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union überein, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zu stärken, die die Haushaltsdisziplin durch einen fiskalpolitischen Pakt fördern, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verstärken und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessern sollen und dadurch zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt beitragen.

(2) Auf die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, findet dieser Vertrag in vollem Umfang Anwendung. Für die anderen Vertragsparteien gilt er in dem in Artikel 14 festgelegten Umfang und unter den dort genannten Voraussetzungen.

TITEL II

KOHÄRENZ MIT DEM UNIONSRECHT UND VERHÄLTNIS ZUM UNIONSRECHT

ARTIKEL 2

(1) Dieser Vertrag wird von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, und mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich dem Verfahrensrecht, wann immer der Erlass von Sekundärgesetzgebung erforderlich ist, angewandt und ausgelegt.

(2) Dieser Vertrag gilt insoweit, wie er mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Er lässt die Handlungsbefugnisse der Union auf dem Gebiet der Wirtschaftsunion unberührt.

TITEL III

FISKALPOLITISCHER PAKT

ARTIKEL 3

(1) Die Vertragsparteien wenden zusätzlich zu ihren sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen und unbeschadet dieser Verpflichtungen die in diesem Absatz festge­legten Vorschriften an:

  1. a) Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf.
  2. b) Die Regel unter Buchstabe a gilt als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht. Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher. Der zeitliche Rahmen für diese Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen werden. Die Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel und dessen Einhaltung werden dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient und die eine Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen einschließt.
  3. c) Die Vertragsparteien dürfen nur unter den in Absatz 3 Buchstabe b festgelegten außerge­wöhnlichen Umständen vorübergehend von ihrem jeweiligen mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen.
  4. d) Liegt das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen erheblich unter 60 % und sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering, so kann die Untergrenze des in Buchstabe b angegebenen mittelfristigen Ziels ein strukturelles Defizit von maximal 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen erreichen.
  5. e) Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad lösen automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Dieser Mechanismus schließt die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei ein, zur Korrektur der Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen.

(2) Die Regelungen nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. Die Vertragsparteien richten auf nationaler Ebene den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Korrekturmechanismus ein und stützen sich dabei auf gemeinsame, von der Europä­ischen Kommission vorzuschlagende Grundsätze, die insbesondere die Art, den Umfang und den zeitlichen Rahmen der – auch unter außergewöhnlichen Umständen – zu treffenden Korrekturmaßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Regelungen zuständigen Institutionen betreffen. Dieser Korrekturmechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen, die in Artikel 2 des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegt sind. Zusätzlich dazu gelten für die Zwecke dieses Artikels die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. a) „Jährlicher struktureller Saldo des Gesamtstaats“ ist der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen.
  2. b) „Außergewöhnliche Umstände“ sind ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung der betreffenden Vertragspartei gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

ARTIKEL 4

Geht das Verhältnis zwischen dem gesamtstaatlichen Schuldenstand einer Vertragspartei und dem Bruttoinlandsprodukt über den in Artikel 1 des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit genannten Referenzwert von 60 % hinaus, so verringert diese Vertragspartei es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 geänderten Fassung als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich. Das Bestehen eines übermäßigen Defizits durch die Verletzung des Schuldenkriteriums wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt werden.

ARTIKEL 5

(1) Eine Vertragspartei, die gemäß den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, legt ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf, das eine detaillierte Beschreibung der Strukturreformen enthält, die zur Gewährleistung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur ihres übermäßigen Defizits zu beschließen und umzusetzen sind. Inhalt und Form dieser Programme werden im Recht der Europäischen Union festgelegt. Sie werden dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Genehmigung vorgelegt werden und auch innerhalb dieses Rahmens überwacht werden.

2) Die Umsetzung des Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramms und die mit diesem Programm in Einklang stehenden jährlichen Haushaltspläne werden vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überwacht werden.

ARTIKEL 6

Zur besseren Koordinierung der Planung für die Begebung von Staatsschuldtiteln erstatten die Vertragsparteien dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Voraus über ihre entsprechenden Planungen Bericht.

ARTIKEL 7

Die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, verpflichten sich unter uneingeschränkter Einhaltung der Verfahrensvorschriften der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, zur Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission, in denen diese die Auffassung vertritt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Währung der Euro ist, im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gegen das Defizit-Kriterium verstößt. Diese Verpflichtung entfällt, wenn zwischen den Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, feststeht, dass eine analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, unter Auslassung des Standpunkts der betroffenen Vertragspartei ermittelte qualifizierte Mehrheit von ihnen gegen den vorgeschlagenen oder empfohlenen Beschluss ist.

ARTIKEL 8

(1) Die Europäische Kommission wird aufgefordert, den Vertragsparteien zu gegebener Zeit einen Bericht über die Bestimmungen vorzulegen, die jede von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 erlassen hat. Gelangt die Europäische Kommission, nachdem sie der betreffenden Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass diese Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union von einer oder mehreren Vertragsparteien mit der Angelegenheit befasst werden. Ist eine Vertragspartei unabhängig vom Bericht der Kommission der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, so kann sie den Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen. In beiden Fällen ist das Urteil des Gerichtshofs für die Verfahrensbeteiligten verbindlich, und diese müssen innerhalb einer vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.

(2) Ist eine Vertragspartei nach eigener Einschätzung oder aufgrund der Bewertung der Europä­ischen Kommission der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei nicht die in Absatz 1 genann­ten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, so kann sie den Gerichtshof mit der Sache befassen und die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien verlangen. Stellt der Gerichtshof fest, dass die betreffende Vertragspartei seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er gegen diese Vertragspartei einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld verhängen, der/das den Umständen angemessen ist und nicht über 0,1 % ihres Bruttoinlandsprodukts hinausgeht. Die gegen eine Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, verhängten Beträge sind an den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu entrichten. Anderenfalls werden die Zahlungen an den Gesamthaushalts­plan der Europäischen Union entrichtet.

(3) Dieser Artikel stellt einen Schiedsvertrag zwischen den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

TITEL IV

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG UND KONVERGENZ

ARTIKEL 9

Gestützt auf die wirtschaftspolitische Koordinierung im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsam auf eine Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Zu diesem Zweck leiten die Vertragsparteien in Verfolgung des Ziels, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, weiter zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen und die Finanzstabilität zu stärken, in allen für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wesentlichen Bereichen die notwendigen Schritte und Maßnahmen ein.

ARTIKEL 10

Den Anforderungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, entsprechend sind die Vertragsparteien bereit, in Angelegenheiten, die für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wesentlich sind, wann immer dies angemessen und notwendig ist, von den in Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und – ohne dabei den Binnenmarkt zu beeinträchtigen – von der in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verstärkten Zusammenarbeit aktiven Gebrauch zu machen.

ARTIKEL 11

Um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweisen festzulegen und auf eine enger koordinierte Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle von ihnen geplanten größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls koordiniert werden. In diese Koordinierung werden die Organe der Europäischen Union gemäß den Erfordernissen des Rechts der Europäischen Union einbezogen.

TITEL V

STEUERUNG DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS

ARTIKEL 12

(1) Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, und der Präsident der Europäischen Kommission treten informell zu Tagungen des Euro-Gipfels zusammen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen. Der Präsident des Euro-Gipfels wird von den Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, mit einfacher Mehrheit zu dem gleichen Zeitpunkt ernannt, zu dem der Europäische Rat seinen Präsidenten wählt; die Amtszeit entspricht der des Präsidenten des Europäischen Rates.

(2) Euro-Gipfel werden bei Bedarf – mindestens jedoch zweimal jährlich – einberufen, damit die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, Fragen im Zusammenhang mit ihrer spezifischen gemeinsamen Verantwortung für die einheitliche Währung, weitere die Steuerung des Euro-Währungsgebiets betreffende Fragen und die dafür geltenden Vorschriften sowie strategische Orientierungen für die Steuerung der Wirtschaftspolitik und größere Konvergenz im Euro-Währungsgebiet erörtern.

3) Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung nicht der Euro ist und die diesen Vertrag ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen der Tagungen der Euro-Gipfel teil, die für die Vertragsparteien die Wettbewerbsfähigkeit, die Änderung der allgemeinen Architektur des Euroraums und der grundlegenden Regelungen, die für diesen in Zukunft gelten werden, betreffen, sowie, wenn dies sachgerecht ist und mindestens einmal im Jahr, an Beratungen zu bestimmten Fragen der Durchführung dieses Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

 (4) Der Präsident des Euro-Gipfels gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Vorbereitung und Kontinuität der Tagungen des Euro-Gipfels. Das mit der Vorbereitung und Nachbereitung der Tagungen des Euro-Gipfels betraute Gremium ist die Euro-Gruppe, deren Präsident zu diesem Zweck zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen werden kann.

 (5) Der Präsident des Europäischen Parlaments kann eingeladen werden, um gehört zu werden. Der Präsident des Euro-Gipfels legt dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung des Euro-Gipfels einen Bericht vor.

(6) Der Präsident des Euro-Gipfels unterrichtet die anderen Vertragsparteien als die, deren Währung der Euro ist, und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufend und eingehend über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der Tagungen des Euro-Gipfels.

ARTIKEL 13

Wie in Titel II des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen, bestimmen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Vertragsparteien gemeinsam über die Organisation und Förderung einer Konferenz von Vertretern der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und von Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente, um die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasste Angelegenheiten zu diskutieren.

 

3a. Art. 109 GG lautet:

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länderregeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für einemehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf“.

Zu beachten ist das

Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung vom 14. August 2017

Auch die Länder haben Haushaltsverfassungen  und Haushaltsordnungen, in denen auch Schuldenbremsen geregelt sind.

  1. b) Die weiter zur Haushaltsverfassung gehörenden Vorschriften des Grundgesetzes lauten:

Art 109a 

(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),
  2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
  3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

(2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

(3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Zu beachten ist das

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG) vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.August 2017 (BGBl. I S. 3122)

 

  1. c) Art. 115 GG lautet:

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Zu beachten ist das

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel115-Gesetz – G 115) vom 10.August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704), zuletzt durch Artikel 245 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert

  1. d) Die Übergangsregelung des Art. 143 d GG lautet:

„(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31.Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen“.

 

 

B

Kritik der Schuldenbremsen

I

Souveränität der Bürger von Bund und Ländern

  1. Der Bund der Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat. Seine Bürger sind frei. Ihre politische Freiheit ist ihre Souveränität. Die Souveränität üben die Bürger mittels des Bundes gemeinsam aus. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) oder: „Das Volk ist Träger der Staatsgewalt“ (etwa Art. 2 Abs. 2 BbgVerf). „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und  durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG; BVerfGE 129, 194 ff., Rn. 105, st.Rspr.). Die Gesetzgebung des Bundes üben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in Verbindung mit der Bundesregierung aus (Art. 76 bis 78 GG). Die vollziehende Gewalt, soweit die Bundesgesetze nicht von den Ländern ausgeführt werden (Art. 83 ff. GG),  liegt in den Händen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Souveränität Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt“ (Art. 92 GG).
  2. Auch die Länder Deutschlands sind Staaten („nicht vom Bund abgeleitete, sondern von ihm anerkannte Hoheitsmacht“, BVerfGE 1, 14 (34; 6, 309 (346 f.); 34, 9 (19 f.); 60, 175 (207, 209); 81, 310 (331)). Ihre Bürger sind souverän; denn sie sind frei. Auch die Landesvölker üben ihre Souveränität, ihre „Hoheitsmacht“ mittels ihres Staates gemeinsam aus[11]. Die Gesetzgebung wird in den Ländern durch die Landtage ausgeübt, in manchen Ländern auch durch Volksentscheid. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Landesregierung, der Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungsorgane. Die Rechtsprechung ist unabhängigen Richtern der Landesgerichte und den Bundesgerichten und den Verfassungsgerichten der Länder und dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Die Bestimmungen des Grundgesetzes gehen denen der Landesverfassungen vor (etwa Art. 2 Abs. 5 S. 1 BbgVerf). „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG).

Durch den Bund mit den anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland geben die Länder ihre Souveränität nicht auf. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt“ (Art. 30 GG). Die Ausübung der Souveränität ist somit zwischen Bund und Ländern geteilt und weitgehend gemeinsam durch das Grundgesetz geordnet[12].

Der Bund ist nicht befugt, den Ländern die Souveränität streitig zu machen. Das widerspräche dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das nicht zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers steht (Art. 79 Abs. 3 GG), auch nicht zur Disposition von Integrationsverträgen der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG). Demgemäß dürfen Änderungen des Grundgesetzes die Länder nicht im Kern deren Souveränität  beschränken. Die Mitgliedschaft in einem unitarischen Bundesstaat[13] wie der Bundesrepublik Deutschland, einem unechten Bundesstaat[14],  bringt notwendig eine Beschränkung der Souveränität mit sich. Bestimmte Staatsaufgaben werden dem Bund übertragen und bestimmte Staatsaufgaben werden nach gemeinschaftlichen Regeln ausgeübt, die in dem gemeinsamen Verfassungsgesetz, dem Grundgesetz, stehen. Aber ein Kern der Souveränität muß unberührt bleiben. Sonst werden das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und damit auch dessen Souveränität ausgehöhlt. Das verletzt die Freiheit der Bürger des Landes. Die territorial vertikale  Gewaltenteilung des Föderalismus ist für die Freiheit der Bürger von größerer Bedeutung als die horizontale Gewaltenteilung der sogenannten Staatsgewalten eines Staates in der parteigeprägten Demokratie[15].

  1. Seit den Anfängen der Souveränitätslehre gehört die Finanzhoheit zum Kernbestand der Souveränität[16]. Zur Finanzhoheit gehört die Befugnis des Staates und damit die des Bundes und die der Länder, die Finanzierung der Staatsaufgaben sicherzustellen. Das berechtigt sie auch zur monetären und kreditären Beschaffung von Finanzen (dazu C). Dabei sind sie verpflichtet, die Finanzstabilität[17] zu wahren. Das gebieten das Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, aber auch die Verpflichtung, den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen (Art. 109 Abs. 2 GG)[18]. Freilich läßt die Finanzstabilität sich nicht in jeder Lage sicherstellen. Geldversorgungs- und Kreditaufnahmevorschriften des Bundes gegenüber den Ländern sind souveränitätsrechtlich bedenklich. Kreditaufnahmeverbote sind verfassungswidrig. Der Bund, deren Einrichtung die Deutsche Bundesbank ist[19], muß die Geldversorgung der Länder sicherstellen, so, daß die Länder nach ihrer Politik, soweit das mit dem Grundgesetz übereinstimmt, für ihr Land sorgen können.

 

 

II

Souveränitätswidrigkeit der Verschuldungsverbote der EU

  1. Kreditaufnahmeverbote sind besonders bedenklich, ökonomisch und verfassungsrechtlich, wenn die Finanzstabilität durch eine internationale Organisation wie die EU, die jedenfalls institutionell weder Staat noch Bundesstaat ist (BVerfGE 22, 293 (296), 89, 155 (184, 186, 188 ff.); 123, 267, Abs. 228, 277, 296), abgenötigt wird. Die Stabilitätspolitik der EU, zu der auch die Fiskalvorschriften des Fiskalpaktes gehören, ist durch die Überschuldung einiger Mitgliedstaaten der EU veranlaßt, die auch und gerade Deutschland zu erheblichen Unterstützungszahlungen und Kreditgewährleistungen veranlaßt hat. Um die Schuldenländer wegen der teilweise nicht tragbaren Kreditkosten zu einer möglichst kreditarmen Finanzpolitik zu zwingen, die solche Hilfsmaßnahmen erübrigen, sind die verschiedenen Mechanismen zur Förderung der Finanzstabilität unter den meisten Mitgliedern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart worden. Der wesentliche Grund ist, daß die Unionspolitik die Einheitswährung des Euro zu stabilisieren trachtet, weil die staatsübergreifende Währung das wesentliche Instrument ist, die fortschreitende Integration der EU zu einem europäischen Staat, tendenziell einem unitarischen Bundesstaat, zu nötigen[20]. Ohne politische, vor allem sozialpolitische, Union hat die Wirtschafts- und Währungsunion keine Bestandschance[21]. Das Unterfangen hat sich als chancenlos erwiesen. Der Euro ist gescheitert[22] und ist als solcher nicht zu retten.

Die Integration Deutschlands, von Bund und Ländern, in die EU zu einem funktionalen Bundesstaat, in dem die Haushaltsdisziplin des Bundes und der Länder nach den Vorgaben der EU überwacht werden, erweist sich durch Art. 109 a Abs. 2 GG:

„Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin“.

Nach § 5a StabilitätsratsG überprüft der Stabilitätsrat die Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel ab 1. Januar 2020.

(1) Der Stabilitätsrat überprüft regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.

(2) Die Überwachung nach Absatz 1 orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren. Die Beschlüsse und Berichte werden veröffentlicht.

Bereits der Stabilitätsrat, dem Art. 109 a Abs. 1 GG in Ziffer 1 die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat) überträgt, führt eine souveränitätswidrige Mischverwaltung von Bund und Ländern ein. Der Stabilitätsrat besteht nach § 1 Stabilitätsratsgesetz aus zwei Bundesministern und den Landesministern der Finanzen.

  • 51 Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung vom 14. August 2017 regelt:

„Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

(1) Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände berät der Stabilitätsrat über die zugrunde liegenden volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen. Dabei ist den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Union auf Grund der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Der Stabilitätsrat kann zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen Empfehlungen beschließen. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der in § 52 genannten Einrichtungen sollen in die Beratungen und Empfehlungen einbezogen werden, soweit sie nicht schon in den Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten sind.

(2) Das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Für Einzelheiten zu Abgrenzung, Berechnung und zulässigen Abweichungen von der Obergrenze sowie zum Umfang und Zeitrahmen der Rückführung des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Falle einer Abweichung sind Artikel 3 des Vertrages vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (BGBl. 2012 II S. 1006, 1008) und die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12) geändert worden ist, maßgeblich“.

Nach § 1 HaushaltsgrundsätzeG sind Bund und Länder verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen (sc: des ersten Teils des Gesetzes; das sind die Vorschriften bis § 48, die die Regeln des Haushaltswesens bestimmen) zu regeln. Mit der Souveränität der Länder ist diese Bindung des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren. Verfassungsgemäß ist allein der Vorrang des Bundesrechts vor dem Landesrecht, den Art. 31 GG vorschreibt. Aber der hängt vom Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern ab. Das Haushaltswesen ist Kernbestand der Staatsgewalt der Länder, deren Souveränität.

Verschiedene Landesregierungen und Vertreter der Landtage haben sich im Zuge der Umgestaltung der Finanz- und Haushaltsverfassung immer wieder gegen die zunehmende Mischverwaltung ausgesprochen, vergeblich.

2a) Souveränitätswidrig, freiheits- und demokratiewidrig sind insbesondere Art. 5 und 6 des Fiskalpaktes. Die Texte ergeben das ohne weiteres. Die Haushaltshoheit der Staaten, die für ein souveränes Volk essentielle Budgethoheit, wird im Defizitverfahren beiseite geschoben. Es muß gar ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ eingereicht werden, das „Haushalts- und Strukturreformen“ beschreibt, deren Inhalt und Form die EU festlegt. Die Programme sollen „eine wirksame und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits“ der betroffenen Staaten gewährleisten. Die Programme müssen von der EU genehmigt werden. Die Einhaltung der Programme wird von der EU überwacht. Das ist eine staatswidrige, die Völker entwürdigende Aufsicht, weit schärfer als einst die Reichsaufsicht nach Art. 4 der Reichsverfassung von 1871 über die Länder des Deutschen Reichs. Mit den zwingenden Grundsätzen des Völkerrechts ist eine derartige Unterwerfung einzelner Völker unvereinbar. Art. 7 des Vertrages offenbart trotz seines Verpflichtungscharakters die Strukturschwäche der Disziplinierungsordnung, nämlich mit Mehrheit können die Eurostaaten ihre Anwendung relativieren. Mehrheitsentscheidungen unter Völkern sind immer Unrecht, jedenfalls mit zwingendem Völkerrecht unvereinbar. Als Alibi wird durch Art. 8 des Fiskalpaktes die Rechtsklärung durch den Europäischen Gerichtshof angedient, als wenn vom diesem „Motor der Integration“[23] Schutz der Souveränität und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU erwartet werden könnte. Diese Gerichtshof genannte Institution ist kein Gericht und entbehrt der für ein Höchstgericht unentbehrlichen demokratischen Legalität[24].

  1. b) Schon die Vertragsstaaten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die sich in einem Defizitverfahren befinden, sollten und sollen Rat und Kommission ein souveränitätswidriges Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen, das die einzelnen Strukturreformen beschreibt. Dessen Einhaltung sollte und soll im Rahmen des 2011 verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997 überwacht werden.

Dieses Verfahren hat sich in keiner Weise bewährt. Gewissermaßen als Gegenleistung konnte und kann das bedürftige ESM-Mitglied mit Kredithilfen des ESM rechnen, welche zwar die Haushaltsfinanzierung erleichtert, aber die Schulden nicht mindert, jedenfalls aber der Wirtschaft des Staates nicht hilft. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt unzureichend, weil die schwachen Volkswirtschaften in einem Binnenmarkt gegenüber den starken Volkswirtschaften, zumal wenn diese geringere Stückkosten haben oder nicht surrogierbare Produkte liefern können, keine Entwicklungschance haben, sondern zum Niedergang verdammt sind, jedenfalls wenn sie keine absoluten Vorteile als die Wettbewerber haben und halten, wie wesentlich geringere Lohnkosten[25]. „Freie Concurrenz kann für beide (sc. „in der Cultur weit vorgerückte Nationen“) nur dann wohltätig wirken, wenn beide sich auf einem ungefähr gleichen Standpunkt der industriellen Bildung befinden, …“ (Friedrich List, 1841)[26]. Wettbewerb setzt Gleichheit der Chancen und Gleichberechtigung voraus[27]. Eine Volkswirtschaft, die ihre Währung nicht abwerten kann, muß, um wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben, die Lohnkosten senken. Gerade aber eine solche Politik vermögen die Mitglieder eines Staatenverbundes nicht zu machen. Die Verarmung der Arbeitnehmer, Sklaven in humanisierter Abhängigkeit, vermag die Wirtschaft eines Landes nicht zu stärken. Die Kaufkraft der Bevölkerung bestimmt den Konsum. Wenn der sinkt, sinken auch die Produktion und damit Beschäftigung und Wachstum.

Der Verarmung durch politische Maßnahmen sind Grenzen gezogen, solange die Bürger noch ihr elementares demokratisches Recht haben, unmittelbar und mittelbar ihre Vertreter in den Staatsorganen zu wählen. Die betroffenen Staaten sind der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten, um, wie es ihren Völkern versprochen wurde, den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Aber das gerade geht im Binnenmarkt, der den Wettbewerb zu seinem bestimmenden Wirtschaftsprinzip erhoben hat, nicht, schon gar nicht mit einer Einheitswährung, jedenfalls nicht für alle Mitgliedstaaten. Die weniger oder nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften können die Kosten der dafür notwendigen Löhne und Transferleistungen nicht aufbringen, soweit sie die Kredite in der Fremdwährung Euro verzinsen müssen. Alle Subventionen haben an der Wettbewerbsschwäche nichts geändert, auch weil die Einheitswährung die notwendige Abwertung ausschließt. Die divergente Entwicklung des europäischen Binnenmarktes sollte das jedem vor Augen führen; denn die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) sind es, welche mit Abstand die meisten Subventionen erhalten haben und erhalten. Subventionen behindern nach aller Erfahrung die innovative Strukturierung der Wirtschaft. Kurzfristig helfen Subventionen, mittel- und langfristig schaden sie mehr als sie nützen, weil sie die notwendige Entwicklung verhindern und die existentielle Wettbewerbsfähigkeit nicht fördern. Die Strukturschwächen müssen behoben werden, der Binnenmarkt und die Einheitswährung. Die Konvergenz der Volkswirtschaften war und ist das vertragliche Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion, aber die Divergenz hat erwartungsgemäß zugenommen. Das Beispiel der neuen Länder Deutschlands, die in einem außerordentlichen Maße unterstützt wurden und werden, lehrt das skizzierte ökonomische Gesetz. Kreditäre Finanzhilfen können Sparzwänge nicht rechtfertigen.

Wilhelm Hankel:

„Ohne die Knautschzone strukturausgleichender Wechselkurse verwandelt sich der makroökonomische Wettbewerb der Währungen in den mikroökonomischen der Firmen. Nur der Größte, Stärkste und Brutalste überlebt, das Opfer sind die Kleinen“. „Den Großen der Wirtschaft kann die Erweiterung der EU und der Eurozone nicht groß genug sein; ihre Markposition kann das nur stärken. Den neuen Beitrittskandidaten droht das Schicksal der früheren DDR“[28].

  1. c) Die Finanzhilfen selbst mißachten wegen der unzumutbaren und demokratiewidrigen Konditionierung die Souveränität der Völker. Sie nehmen den Völkern mit der Eigenständigkeit auch die politische Freiheit. Sie mißachten die Würde der Bürger der gedemütigten Völker. Würde ist die Freiheit der Bürger, vor allem von der Fremdbestimmung durch andere Staaten oder deren Verbünde. Es gibt für die wirtschaftliche Konsolidierung nur eine Chance für einen souveränen Staat, eine eigene Währung mit der Abwertungsmöglichkeit, gezielte Schutzmaßnahmen und die eigenständige Finanzpolitik mit von fremden Staaten unabhängiger monetärer Geldversorgung[29]. Die ebenso liberalistische wie globalistische Freihandelsdoktrin mit ihren völkerübergreifenden Finanzstabilitätsmaximen ist das Unglück der verführten Völker[30].
  2. Der Fiskalpakt verletzt die Souveränität insbesondere der ESM-Mitglieder, die den Fiskalpakt zu schließen genötigt wurden, obwohl die Souveränität der Mitgliedstaaten trotz aller Übertragung von Hoheitsrechten zur gemeinsamen Ausübung die essentielle Vertragsgrundlage der EU als Staatenverbund ist, wie das Bundesverfassungsgericht zu erklären nicht müde wird (etwa BVerfGE 89, 155 (186 f., 188 ff. – Maastricht-Urteil); 111, 307 (Rnn. 33, 35 f. – EMRK- Urteil); 123, 267, Rnn. 223 ff., 231, 247 f, 262 f., 275, 281, 329, 338 ff., 347 – Lissabon-Urteil); 142, 123 ff., LS. 2, Rn. 82, 115, 121, 123,127 f., 132, 135, 142, 145, 151, 170 ff., 188, f., OMT-Urteil). Die Euro-Länder brechen der Sache nach aus der EU der Gründungsverträge aus und schaffen sich durch den ESM-Vertrag eine eigene Union, einen (weiterentwickelten) Bundesstaat (funktional, nicht institutionell), der zwar für die anderen Mitgliedstaaten der EU offen ist (Art. 2 Abs. 1 ESM-Vertrag), freilich nur, wenn sie durch Beschluß des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 140 Abs. 2 AEUV in die Euro-Gruppe aufgenommen worden sind, aber doch ein eigenes, gemeinschaftliches wirtschaftliches und politisches Schicksal hat, im übrigen letztlich auch zu Lasten der anderen Mitgliedstaaten, die unvermeidlich in den unabwendbaren wirtschaftlichen Niedergang hineingezogen werden.
  3. Um der für völkerrechtliche Verträge prinzipiell gebotenen formellen Gleichbehandlung der Vertragspartner willen werden auch die wegen der Begünstigungen durch Binnenmarkt und Einheitswährung prosperierenden Vertragspartner in die fragwürdigen Regelungen der Verträge der Finanzstabilitätspolitik der EU einbezogen. Kreditaufnahmeverbote stören Mitgliedstaaten wenig, die der Kredite nicht bedürfen und wenn, eine hohe Schuldentragfähigkeit haben. Mitgliedstaaten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit können durch die von den Europäisten erzwungene Wettbewerbsverzerrung die Vorgaben der Finanzstabilitätspolitik der EU nicht einhalten, ohne ihre Völker in unzumutbare Not zu bringen und dadurch die politische Stabilität ihrer Staaten zu ruinieren. Die Bürger Italiens haben neue Parteien an die Macht gebracht, die nicht daran denken, die aufgedrängte Austeritätspolitik zu vollziehen. Sie werden demgemäß von den Integrationisten der EU verunglimpft und mit Sanktionsmaßnahmen überzogen. Sie handeln schlicht sachgerecht und haben auf Grund der Souveränität ihrer Völker das Recht und die Pflicht dazu. Ein Mitgliedstaat, Großbritannien, hat sich, gut begründet, nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft in der EU, sogar mit privilegiertem Status, für den Austritt aus der EU entschieden und wird mit durchsichtigen und undurchsichtigen Methoden der EU (unannehmbares Austrittsabkommen) am Vollzug dieser Entscheidung des Volkes gehindert.
  4. Ein Schuldenabbau überschuldeter, nach Insolvenzprinzipien insolventer Staaten ist illusorisch und kann schon deshalb keine verfassungsrechtliche Pflicht sein. Auch insolvente Privatschuldner werden nicht zur unmöglichen Schuldentilgung genötigt, etwa in einem Schuldturm bei Brot und Wasser, sondern können sich mittels Privatinsolvenz entschulden. Um Entschuldung zu bewirken, wird Wachstum postuliert, aber gegen Wachstum eine Austeritätspolitik des eisernen Sparens betrieben. Weder das eine noch das andere ist vernunftgeleitet[31], beides zusammen unsinnig. Die schwachen Volkswirtschaften haben, wie schon gesagt, im Binnenmarkt mit einheitlicher Währung keine Wachstumschance. Der Sparzwang führt in Rezession und Deflation, den schnellen Niedergang der Wirtschaft[32]. Die Rezession vergrößert die Defizite, nicht umgekehrt[33] Ultra posse nemo obligatur, dieser Satz, daß niemand über sein Können hinaus verpflichtet werden kann, sollte trotz allen Eifers, die Öffentlichkeit mit einem schwäbischen Sparwillen zu täuschen, beachtet werden. Betriebswirtschaftlich kann wegen der Gefahr der Insolvenz die Abwicklung eines Unternehmens richtig sein. Eine Volkswirtschaft muß saniert werden, etwa durch Restrukturierung der Schulden und monetäre Finanzierung. Ein Volk muß leben können. Die in die Verfassungsgesetze geschriebenen Schuldengrenzen sollten durchgehend erst nach vielen Jahren maßgeblich werden, in Deutschland nach Art. 143 d Abs. 1 GG im Bund 2015, in den Ländern 2020 (so etwa auch in Spanien). Die Erwartung, daß bis dahin eine Währungsreform die Schuldenlast genommen (und die Vermögen vernichtet) haben würde, war hoch[34], ist aber durch die Eingriffe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in die Finanzpolitik der Staaten der Eurozone, geführt von der Europäischen Zentralbank (EZB), enttäuscht worden.
  5. Die Ziele der Unionisten sind jedenfalls solange unerreichbar als nicht die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozialunion ergänzt ist, die in der EU in etwa gleiche Lebensverhältnisse schafft. Das verlangt den unionsweiten Finanzausgleich (vgl. Art. 107 Abs. 2 GG), jedenfalls den in der Eurozone[35]. Diese Sozialunion wird denn auch kraftvoll, vor allem durch Frankreich, vorangetrieben. Sie wird nicht gelingen und alle Völker der Union ins Unglück stürzen.

Wilhelm Hankel:

„Noch nie sind sich rechter Kommerz und linker Zeitgeist so nahe gekommen (und bis heute geblieben) wie in der Einschätzung der Europäischen Integration und ihrer Folgen. Diese Linke verschwendet keinen Gedanken darauf, was in einer staatenlos gewordenen Gesellschaft aus sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit wird. Wer sie dann nach garantiert und durchsetzt…. Ja, die Amnesie der Linken geht so weit, dass sie nicht mehr wahrnimmt, dass National – und Sozialstaat identisch sind. Stirbt der eine, verkümmert auch der andere![36]

Es ist mit der Souveränität der Völker unvereinbar, daß ein Mitgliedstaat einen anderen finanziert. Eine verfassungspolitische Entscheidung der Völker für die Bildung eines Unionsvolkes und eines Unionsstaates gibt es nicht. Allein durch Verträge der Staaten, sprich deren Politiker, ist sie  nicht begründbar, sondern setzt, weil sie der Schritt zum Bundesstaat ist, Volksabstimmungen voraus, durch die die Völker in einer jeweils neuen Verfassung beschließen, in einem Unionsvolk auf- (und unter)zugehen. Der Schritt zum europäischen Bundesstaat bedarf einer neuen Verfassung Deutschlands gemäß Art. 146 GG, hat das Bundesverfassungsgericht immerhin zugegeben (BVerfGE 123, 267, Rn. 203, 228), aber auch dahingehender Referenden der Völker der anderen Mitgliedstaaten der EU. Das wird sich nicht ereignen.

III

Staatsfinanzierung durch das ESZB und die EZB[37]

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben weitgehend die Finanzierung der überschuldeten und defizitären Staatshaushalte übernommen. Sie nutzen dafür mehrere Techniken. Ihre Techniken sind, vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben (u. a. nicht selektiv (BVerfGE 134, 366 ff., OMT-Vorlagebeschluß vom 14. Januar 2014, Ls. 1 a bb, Rn. 69, 73, 87, 150; BVerfGE 142, 123 Rn. 66, 182; vgl. auch den Vorlagebeschluß zum PSPP (quantitative easing) BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017- 2 BvR 859/15 – Rn. (1-137), BVerfGE 146, 216 – 293) und begünstigen damit auch die Staaten der Eurozone, die der monetären Staatsfinanzierung nicht bedürfen, insbesondere Deutschland. Monatlich hat im Rahmen des PSPP die Bundesbank Anleihen deutscher Emittenten in einem Wert erworben, der 23,7 % des monatlichen Ankaufvolumens des PSPP entspricht (BVerfGE 146, 216 ff., Rdn. 85). Der Mark für Staatsanleihen des Bundes wie auch für andere Euromitglieder war 2017 erschöpft (BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 89) und ist es nach wie vor. Für die Emittenten und die übrigen Marktteilnehmer  besteht die sichere Erwartung, dass eine Anleihe bis zur Ankaufobergrenze erworben wird (BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 91f.).

  1. Die Zentralbanken kaufen am Sekundärmarkt Staatsanleihen nicht nur der Mitglieder des Euroverbundes, welche sie überfordernden Zinssätzen des Marktes ausgesetzt sind, oder akzeptieren solche Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite zu äußerst günstigen Zinsen, obwohl die Staatsanleihen auch als Sicherheiten so gut wie wertlos sind und am Markt als Schrottpapiere gelten. Sie übernehmen wegen des Verdikts des Bundesverfassungsgerichts gegen die Selektivität dieser Käufe der Staatsanleihen seit 2016 auch Staatspapiere aller Mitglieder des Eurosystems nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß Art. 29 ESZB-Satzung (BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 83). Das ist mit den Aufgaben von ESZB und EZB, die nach Art. 127 Abs. 1 AEUV primär die Preisstabilität zu gewährleisten und nur sekundär die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen haben, nach fast allgemeiner Meinung unvereinbar. Weder würde, meint man, diese Finanzierung notleidender Staatshaushalte die Preisstabilität gewährleisteten und damit Währungspolitik sein (BVerfGE 146, 216 ff., Rnn. 108 ff.) noch Haushaltsfinanzierung durch das ESZB und die EZB der „allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union“ (Art. 127 Abs. 1 S. 2 AEUV) genügen (BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 113, nämlich nicht die Wirtschaftslenkung). Richtig ist: Die Staatsfinanzierung ist vertragswidrig (Art. 123 Abs. 1 AEUV). Die Mitgliedstaaten sind durch Art. 126 AEUV verpflichtet, eine Haushaltsdisziplin zu wahren, welche sie nicht in derartige Finanzierungsschwierigkeiten bringt. Sie müssen „übermäßige öffentliche Defizite vermeiden“ (Absatz 1). Die Kriterien der Haushaltsdisziplin sind gemäß dem zu A 1 zitierten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein „geplantes oder tatsächliches öffentlichen Defizit“ von grundsätzlich nicht mehr als 3 % „im Verhältnis zum BIP“ und ein „öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP“ von grundsätzlich nicht mehr als 60% (Absatz 2). Vertragswidrige Maßnahmen der ESZB und der EZB können nicht der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Union entsprechen. Auch dieser Begriff ist ein Rechtsbegriff, der sich in das System des Vertrages und der vertragsmäßigen Währungspolitik einfügen muß und sich nicht unter vermeintliche oder auch wirkliche Haushaltsnöte von Mitgliedstaaten beugen läßt.

Auch die mittelbare Staatsfinanzierung verletzt das Staatsfinanzierungsverbot des Art. 123 Abs. 1 AEUV (BVerfGE 134, 366 ff., Rn. 92; EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, Rnn. 42, 93 ff, 101 ff., 121, nicht wenn sie im Wesentlichen Währungspolitik ist, NJW 2015, 2013 ff.; akzeptiert von BVerfGE 142, 123 ff., Rn. 198, im OMT-Schlußurteil; vgl. auch kritisch zum PSPP BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 63 ff., 78 ff., 100 ff.; a. A. EuGH Urt. v. 11. 12. 2018, Az. C-493/17). Die unmittelbare Staatsfinanzierung und der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln sind der EZB wie auch den Nationalbanken, nämlich dem ESZB, durch Art. 123 Abs. 1 AEUV verboten. Der mittelbare Erwerb der Staatsanleihen über die Geschäftsbanken, die die Mitgliedstaaten der EU unmittelbar kreditieren, erfüllt den gleichen verbotenen Zweck, nämlich die Staatsfinanzierung. Die Erweiterung der Geldmenge durch den Kauf der Staatsanleihen versuchen das ESZB und die EZB in gewissen Grenzen durch Offenmarktgeschäfte, ins- besondere Aufnahme von Krediten am Geldmarkt zu „sterilisieren“, um der Inflationsgefahr entgegenzuwirken, die mit der Geldmengenerweiterung verbunden sein kann und deren Folge am Vermögensmarkt wegen der Knappheit hinreichend sicherer Assets längst ist und am Gütermarkt sein wird, wenn Warenknappheiten hinzukommen (Handelsblatt Nr. 50, 9./10./11. März 2012, S. 32).

  1. Die EZB hat am 20. Dezember 2011 den Geschäftsbanken 500 Mrd. Euro mit Dreijahrestendern zu sehr günstigen Zinsen (1%) und gegen Sicherheiten zur Verfügung zu stellen beschlossen, die bis dahin in wirtschaftlich stabilen Ländern der EU nicht zentralbankfähig waren, bis hin zu schuldscheinlosen Forderungen. Sieben Notenbanken der Euro-Krisenstaaten hat sie erlaubt, Sicherheiten auf eigenes Risiko zu akzeptieren, d. h. die Kreditbedingungen werden im Währungsverbund nicht nur unterschieden, sondern auch auf nachhaltige Sicherheiten wird verzichtet. Die EZB hat diese Aktion am 29. Februar 2012 mit 530 Mrd. Euro wiederholt. Die Notenbanken des ESZB können mit Genehmigung der EZB die Geschäftsbanken mit Liquidität überschütten. Bis Ende Mai 2017 betrug das Volumen der Staatsanleihen, die ESZB (80 %) und EZB (10 %) vornehmlich (90 %) auf Grund des PSPP übernommen haben, 1.860 Milliarden Euro (BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 82 f.). Im März 2012 war das Bilanzvolumen der EZB auf über drei Billionen Euro angeschwollen (Handelsblatt a. a. O.). Inzwischen beträgt es vornehmlich wegen der Ankäufe von Staatsanleihen fast fünf Billionen Euro. Diese Geldpolitik ist mit den neoliberalen Stabilitätstheorien einer soliden Stabilitäts- und Finanzpolitik monetaristischer Art keinesfalls vereinbar. Aber ist eine neoliberale Finanzpolitik überhaupt geboten?

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt:

„Der Erfolg des Dogmas der soliden Finanzpolitik ist darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung der neoliberalen Erzählung glaubt, dass die Verschuldung eines Staates mit der von Akteuren des Privatsektors vergleichbar ist. Wie wir […] dargelegt haben, führt diese Gleichsetzung auf einen äußerst gefährlichen Holzweg. Der Staat nämlich kann in beliebiger Menge Geld aus dem Nichts erschaffen. Und da er das kann, ist es auch gänzlich unmöglich, dass er in seiner eigenen Währung jemals in Zahlungsschwierigkeiten gerät“[38].

Die Geschäftsbanken sollten und sollen mit diesen Mitteln Staatsanleihen erwerben und haben das getan. Zum Teil haben sie das billige Geld auch für andere Geschäfte genutzt. Insbesondere haben sie die Kredite, die sie fast nichts kosten, eingesetzt, um selbst Kredite mit Zinsgewinn auszureichen. Die Maßnahmen des ESZB und der EZB erscheinen als klassische Inflationspolitik, sind das aber nur, wenn wegen der Knappheit der Leistungsangebote übermäßige Kosten, vom Staat oder von Privaten, aufgewandt werden (müssen)[39]. Die monetären Maßnahmen sind aber vertragswidrig wie in wohl allen Mitgliedstaaten verfassungswidrig, jedenfalls in Deutschland wegen Verstoßes gegen das neoliberal konzipierte Stabilitätsprinzip. Ein Prinzip wirtschaftlicher Stabilität folgt nicht nur aus Art. 14 Abs. 1 GG, der Eigentumsgewährleistung,  sondern auch aus Art. 88 GG, der die Bundesbank und die EZB „dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität“ verpflichtet, sowie und vor allem aus dem Sozial(staats)prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, weil nur stabiles Geld eine stabile Wirtschaft garantiert und damit den Lebensstandard im Lande zu sichern wesentlich ist (vgl. BVerfGE 89, 155 (200 ff.)[40]. Die Frage ist nur, was unter Geldwertstabilität ökonomisch zu verstehen ist. Ist der Begriff neoliberal oder  in einem modernen Keynesianismus zu verstehen?

Als Staatsfinanzierung brechen die Maßnahmen aus dem Ermächtigungsrahmen des ESZB aus, wenn sie Wirtschafts-, nicht Währungspolitik sind (anders mit Bedenken, dem EuGH folgend BVerfGE 142, 123 ff., Rnn.177, 193 ff.; EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, Rnn. 43, 46 ff., 60, 63, 109; NJW 2015, 2013 ff.), für die das ESZB und die EZB keine Befugnis haben, wenn man sie nicht als „Unterstützung des ESZB für die allgemeine Wirtschaftspolitik“ zu rechtfertigen versucht (so EuGH und BVerfG a. a. O.). Sie verstoßen als Wirtschaftspolitik, die sie fraglos auch sind, gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (BVerfGE 89, 155 (181, 191 ff.); 123, 267 ff., Abs. 226, 234 ff., 262, 265, 272, 275, 298 ff., 300 ff., 326; BVerfGE 142, 123 ff., Rnn.151, 185, 201; BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 48; u.ö.)[41]. Die Maßnahmen sind realwirtschaftlich durch die Notwendigkeit der Schuldenfinanzierung hilfsbedürftiger Staaten veranlaßt, freilich zu Lasten aller Bürger der Union. Wegen der getrennten Geldkreisläufe, dem der Banken untereinander und dem des allgemeinen Geschäftsverkehrs, verschaffen sie den Geschäftsbanken Geschäftsmöglichkeiten und Gewinnchancen.

Dieses Geschäft, nämlich die Vermehrung des Vermögens durch Zinsen, ist schwerlich zu rechtfertigen. Es sei an die religiösen Zinsverbote sowohl der Juden (nur gegenüber Juden) als auch der Christen und Muslime erinnert. Aristoteles hat in seiner Politik die Begründung für das Zinsverbot zeitlos formuliert:

„Da es aber eine doppelte Erwerbskunst gibt, wie wir gesagt haben, die des Kaufmanns und die des Hausverwalters, und diese notwendig und lobenswert ist, die Tauschkunst dagegen mit Recht getadelt wird (denn sie hat es nicht mit der Natur zu tun, sondern mit den Menschen untereinander), so ist erst recht der Wucher hassenswert, der aus dem Geld selbst den Erwerb zieht und nicht aus dem, wofür das Geld da ist. Denn das Geld ist um des Tausches willen erfunden worden, durch Zins vermehrt es sich aber durch sich selbst. Daher hat es auch seinen Namen: Das Geborene ist gleicher Art wie das Gebärende, und durch den Zins (Tokos) entsteht Geld aus Geld. Diese Art des Gelderwerbs ist also am meisten gegen die Natur“ (Erstes Buch, 10 b1).

Die Maßnahmen der EZB und der Nationalbanken haben aber die Geldmärkte besänftigt. Die Renditen der Staatsanleihen der insolvenzgefährdeten Staaten sind erheblich gesunken und die Kredite sind finanzierbar geworden. Das hat die Euro-Rettungspolitik wesentlich erleichtert, bis die EZB diese Inflationspolitik abzubrechen gezwungen sein sollte. Relevante Investitionen in produktionsfördernde Infrastruktur hat diese außerordentliche Liquiditätserweiterung nicht angereizt[42]. Die Geschäftsbanken haben mit dem billigen Geld zur guten Hälfte teurere Schulden abgelöst. Die Wettbewerbsfähigkeit der weniger entwickelten oder unter-entwickelten Volkswirtschaften wurde nicht merkbar gestärkt. Die fundamentale Schwäche der Währungsunion zwischen heterogenen Volkswirtschaften ist nicht behoben. Die Bundesbank hat sich gegen diese Maßnahmen vergeblich zu wehren versucht. Die Inflationsmentalität der lateinischen Staaten und Griechenlands hat sich gegen die Stabilitätskultur vor allem Deutschlands durchgesetzt, angesichts der Mehrheiten im ESZB und in der EZB nicht unerwartet, aber der Sache nach aus guten Gründen. Erstens lassen sich Wirtschafts- und Währungspolitik nicht trennen. Das gelingt auch dem Bundesverfassungsgericht nicht recht (BVerfGE 146, 216 ff., Rnn. 100 ff., 114 ff., 119 ff.). Jede Währungsmaßnahme ist Wirtschaftspolitik (in diesem Sinne zum Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank EuGH Urt. v. 11. 12. 2018, Az. C-493/17, Rnn. 50 bis 70). Jede Wirtschaftsmaßnahme hat Wirkung auf die Währung. Die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die „Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ (Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV) ohne hinreichende Zuständigkeiten für die Wirtschaftspolitik ist mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Stabilität schwerlich vereinbar. Die kompromißhafte Zuständigkeitsordnung der EU ist mit dem Bestimmtheitsprinzip und damit mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung schwerlich vereinbar. Aber das ist das Dilemma des unvollkommenen Staates, der die EU funktional ist. Er ist, weil die Souveränität der Völker nicht ohne deren Zustimmung beseitigt werden konnte, geradezu unausweichlich eine Art failed state, zum Schaden aller Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof beseitigt Schritt für Schritt die strukturellen Defizite der EU, ein langgezogener Umsturz in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates EU gegen die Souveränität der Bürger und Völker, ein Mißbrauch der Aufgabe und Befugnis dieses „Gerichts“ ohne jede demokratische Legalität[43], die “Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern“ (Art. 19 Abs. 1s. 2 EUV). Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion müssen in der Hand eines für die gesamte Politik verantwortlichen Staates sein. Diese Staaten können nur die Einzelstaaten sein. Ohne die politische Union kann die Wirtschafts- und Währungsunion keinen Bestand haben. Das war immer klar. Einem vollkommenen Unionsstaat stehen unüberwindliche Hindernisse im Weg, nämlich der Wille der Völker, ihre nationalen Staaten und damit die Möglichkeit freiheitlicher demokratischer Lebensverhältnisse beizubehalten. Zweitens wird die monetäre Staatsfinanzierung ökonomisch und politisch als Verschuldung mißverstanden (Art. 126 AEUV, dazu zu C).

Die Staatsfinanzierungspolitik des ESZB und der EZB wird vom Europäischen Gerichtshof mit bestimmten Kautelen, die sicherstellen sollen, daß die Maßnahmen Preispolitik bleiben und die Wirtschaftspolitik der EU nur unterstützen, gerechtfertigt (EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, Rnn. 43, 46 ff., 60, 63, 109; NJW 2015, 2013 ff.; vgl. auch EuGH Urt. v. 11. 12. 2018, Az. C-493/17, Rnn. 50 ff., Währungspolitik), nach dem das Bundesverfassungsgericht sie als Unrecht erkannt hatte (BVerfGE 134, 366 ff., OMT-Vorlagebeschluß vom 14. Januar 2014, auch noch BVerfGE 142, 123 ff. Rn. 198 ff., dazu Anhang 1 zu Fn. 55; auch BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 78 ff.; a. A. EuGH Urt. v. 11. 12. 2018, Az. C-493/17). Der EuGH entbehrt, als Einrichtung der EU unvermeidlich, der demokratischen Legitimation und darum seine Judikate der rechtlichen Legalität. Es ist ein Machtorgan der EU, das mit der Souveränität der Völker unvereinbar ist[44]. Die Gerichte eines Volkes souveräner Bürger müssen das letzte Wort über die Rechtlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt des Volkes haben. Die EU ist kein Staat und hat kein Volk. Sie ist ein völkerrechtlicher Verbund von Staaten souveräner Völker (BVerfGE 89, 155 (182, 186, 188 ff.); 123, 267 ff., Rnn. 229, 233, 294), dessen Judikate der Rechtsklärung dienen können, aber keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nur der Staat eines Volkes übt die Gewalt aus, die den Rechtsentscheidungen Verbindlichkeit verschafft. Rechtsdogmatische Dignität können die Judikate des EuGH nicht beanspruchen, auch wegen der Auswahl und Ernennung der Richter durch die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht, den wirkungsstärksten Gefährdern des Rechts.

3a) Weiterhin hat das wenig durchsichtige System des TARGET 2 (Trans-European Automated Realtime Gross Settlement Express Transfer) der ESZB, in dem der Zahlungsverkehr unter den Mitgliedern des Euroverbundes verrechnet wird, nach den Analysen von Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser sowie des Münchener IFO-Instituts insgesamt[45] „Forderungen“ der Bundesbank gegen die EZB von 2019 knapp einer Billionen (941) Euro seit der Finanzmarktkrise 2007 hervorgebracht, über 50 Prozent ihrer Bilanzsumme. Diese sind aus dem Ungleichgewicht der Zahlungsströme wegen der Exportstärke vor allem Deutschlands und der Exportschwäche der peripheren Euro-Staaten mit den schwächeren Volkswirtschaften, aber auch wegen der Kapitalflucht (des Geldes und der Arbeitskräfte, dem ‚Humankapital‘)[46] aus den insolvenzgefährdeten Staaten vor allem im Süden Europas entstanden. Die größten Target-Schuldner sind nach den Zahlen der Bundesbank die italienische und die spanische Notenbank mit jeweils deutlich mehr als 400 Milliarden Euro. Während die Zentralbanken der Euro-Staaten der Peripherie dem Importüberschuß gemäße große Kreditmengen von den Zentralbanken geschöpften Geldes, zudem gegen unzureichende Sicherheiten, ausgereicht haben, hat die Bundesbank entsprechend geringe Kreditierungen vornehmen müssen oder nur können, weil die Geldmengen wegen der Exportüberschüsse vor allem Deutschlands, aber auch wegen der Kapitalflucht vornehmlich nach Deutschland dessen Unternehmen und Banken und damit in dem TARGET-System der Bundesbank zugeflossen sind. Deutschland war somit auf Kreditierungen mit Zentralbankgeld nicht oder weniger angewiesen. „Die in den Bilanzen der EZB dargestellten Salden messen deshalb die seit der Einführung des Euro entstandenen und mit Zins und Zinseszins aufsummierten Zahlungsbilanzdefizite und Zahlungsbilanzüberschüsse bzw. Geldabflüsse und Geldzuflüsse zwischen den Euroländern“ (Working Paper Nr. 105, S. 15). Sinn und Wollmershäuser haben die TARGET-Salden als echte Forderungen eingestuft (S. 13). Das entspricht nicht der Rechtsnatur der TARGET-Salden (dazu b). Möglich sei das angesichts der an sich knappen Geldbasis nur durch eine „riesige“ Kreditausgabe der Zentralbanken der exportschwachen Euroländer an deren Geschäftsbanken (S. 16). Neun Zehntel des kreditgeschöpften Zentralbankgeldes bleibe nicht im Inland, sondern laufe im Ausland um (S. 17 f.). Die TARGET-Konten würden neben der primären Geldbasis, die vor allem aus der Geldschöpfung der jeweils eigenen Zentralbank stamme, eine sekundäre Geldbasis in den exportstarken Euroländern, insbesondere Deutschland, schaffen, die aus der Geldschöpfung der Zentralbanken der exportschwachen Euroländer herrühre (S. 18). Der Kapitalexport von den Kernländern des Euroraums in die Länder der Peripherie, der in der Krise an die Stelle des versiegenden privaten Kapitalexports getreten sei, sei durch das EZB-System erzwungen (S. 27). Die EZB habe diese Entwicklung durch die drastische Absenkung des Hauptrefinanzierungszinssatzes auf 1% (inzwischen 0% oder negativ), durch Vollzuteilung im beliebigen Umfang und ebenso drastische Senkung der Anforderungen an die Sicherheiten gefördert (S. 19). Weil diese niemals von den TARGET- Schuldnern beglichen werden können, seien (und sind) das Finanzierungen der Schuldnerstaaten. Der Eindruck, daß die Bundesbank zu einer riesigen Außenhandelsbank geworden sei, die den deutschen Export in die europäische Peripherie finanziert habe, lasse sich angesichts dieser Zahlen nicht ganz von der Hand weisen. Letztlich sei ein erheblicher Teil des gesamten Exportüberschusses der letzten drei Jahre (inzwischen bereits 12 Jahre) mit neu gedrucktem Geld bezahlt worden, für das sich die Länder der Peripherie bei der Europäischen Zentralbank zu Lasten, aber auch mit Billigung der Bundesbank die Druckerlaubnis geholt hätten. Der Zins für den Kredit lag bei nur 1% (gegenwärtig weniger). Weil er unter dem Marktzins und unter der Inflationsrate lag, könne man diesen Kredit auch als eine implizite Exportsubvention begreifen (S. 39). Das ESZB habe bis Mitte 2011, errechnen Sinn und Wollmershäuser, 88% der Leistungsbilanzdefizite finanziert (S. 43), nach der Leistungsbilanzstatistik der Bundesbank 72 % bis 2018.

  1. b) Der Forderungscharakter von bilanztechnischen Verrechnungsposten des ESZB ist trotz der Verzinsung der positiven TARGET-Salden eine rechtliche Systemfrage. Diese TARGET-Salden, etwa zugunsten von Deutschland, begründen keine durchsetzbaren Forderungen[47], wie das mit großem Einfluß Hans-Werner Sinn vertreten hat[48]. Auch die Bundesbank scheint von einem Forderungscharakter der TARGET-Salden auszugehen, der zu Verlusten der EZB führen könne, die von den nationalen Zentralbanken auszugleichen seien[49]. Forderungen haben rechtlich unterschiedliche Gegenstände und damit wirtschaftlich unterschiedliche Relevanz. Eine klageweise Inanspruchnahme der EZB durch die Bundesbank auf Bezahlung der Forderungen, also der Anspruchscharakter derselben, ist fragwürdig. Die ‚Bezahlung‘ würde allenfalls zur Geldmengenerweiterung führen. Für eine Inanspruchnahme der Eurostaaten für die zu erwartenden Verluste der EZB gibt es keine Rechtsgrundlage, etwa für eine Nachschußpflicht, wenn die Abschreibungen bilanziell das Grundkapital aufzehren würden. Ein solcher Vorgang ist nicht etwa nicht geregelt, sondern nicht vorgesehen. Eine Anstaltslast, die zum Ausgleich des Grundkapitals verpflichten könnte, ist ohne gesetzliche Grundlage fragwürdig[50]. Die Unberührbarkeit des Grundkapitals der EZB wie der Bundesbank ergibt sich daraus, daß eine Nachschußpflicht nicht vertraglich bzw. gesetzlich begründet ist. Vielmehr ist das Grundkapital festgelegt, für die EZB 5 Milliarden Euro im Art. 28 Abs. 1 der Satzung des ESZB und für die Bundesbank 2, 5 Milliarden Euro im § 2 BBankG. Bilanzierungen spiegeln nicht notwendig die Rechtslage wieder. Die EZB als hoheitliche Verwaltung, sogar Organ der Europäischen Union (Art. 13 Abs. 1 S. 2 EUV), ist zwar überschuldungs-, aber nicht insolvenzfähig. Weil die EZB das ausschließliche Recht hat, innerhalb der Union die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen und neben den nationalen Zentralbanken zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt ist (Art. 128 Abs. 1 AEUV), also ein nur durch das offene Preisstabilitätsprinzip begrenztes Recht der Geldschöpfung hat, auf das die staatliche Geldwirtschaft nicht verzichten kann, kann sie auch nicht illiquide werden. Ihre Verlustzuweisungen an ihre Träger, die nationalen Zentralbanken, gehen darum über die Minderung der Überschüsse, die nach Art. 32 Abs. 5 der Satzung der ESZB zu verteilen sind, nicht hinaus (Art. 33 Abs. 2 der Satzung der ESZB). Die Verteilung der Verluste ist in Art. 32 Abs. 2 der Satzung der ESZB geregelt und durch diese Regelung begrenzt. Diese Regelung der Verlustverteilung ist abschließend. Weitere Verluste der EZB bleiben bestehen und können auch nicht in den Folgejahren ausgeglichen werden, weil für den Verlustausgleich außer dem allgemeinen Reservefonds der EZB und den an die nationalen Zentralbanken zu verteilenden Gewinnanteile ausweislich Art. 33 Abs. 2 der Satzung des ESZB nur die monetären Einnahmen des „betreffenden Geschäftsjahres“, nämlich dem Jahr der Verluste, in dem Verhältnis der Gewinnbeteiligung der nationalen Zentralbanken genutzt werden dürfen. Das kann zu nicht unerheblichen jährlichen Einnahmeausfällen vor allem Deutschlands führen, weil die Bundesbank ihre Überschüsse an den Bund abzuführen hat (§ 27 Nr. 2 BBankG), und es führt dazu. Aber diese Einnahmen sind ohnehin fragwürdig, weil sie die Zentralbanken ein Stück weit zu Geschäftsbanken machen. Diese Einnahmeeinbußen können sich wiederholen. Die Gewinnkürzungen werden aber erst durchzuführen sein, wenn die Verluste entstanden sind, also wenn die Sicherheiten ausfallen, etwa wenn ein Land aus dem Euro-Verbund ausscheidet und seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt. Das geschieht in einem Rechnungsjahr und trifft somit die Bundesbank und damit Deutschland nur einmal. Die Einnahmeverluste halten sich somit in Grenzen. Die Sorgen, welche Hans-Werner Sinn ausgelöst hat, erscheinen insofern unbegründet, aber nicht wegen der volkswirtschaftlichen Schäden des TARGET 2-Systems, das Ungleichgewichte mit sich bringen kann, welche die Konvertierbarkeit der Währung gefährden und zu einer Zahlungsbilanzkrise führen kann, ganz abgesehen von Inflationswirkungen, die eine Geldmengenerweiterung im Falle unzureichender Produktion, die nicht durch Importe ausgeglichen werden kann, mit sich bringen kann. Freilich, meinen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, sind „Horrorgeschichten jedenfalls über drohende Staats- und Zentralbankpleiten und die mit der monetären Staatsfinanzierung verbundene galoppierende Inflation… neoliberale Mythen, die nur zeigen, was die Erzähler von der Demokratie halten“[51]. Das überzeugt den, der den „Horror“ schon lange vermißt, wie mich.
  2. c) Den peripheren Euro-Staaten werden, durch das TARGET 2-System ermöglicht, Geldmengen und damit Kaufkraft zur Verfügung gestellt, die sie sonst, etwa durch Kreditaufnahme am Markt, nicht hätten, weil die Kredite zu teuer wären. Sinn und Wollmershäuser sprechen zu Recht davon, daß „de facto ein gewaltiger Bail-out stattfand, eine fiskalische Kreditgewährung, die im Kern keine Geldpolitik mehr ist“ (S. 2). Sie messen der TARGET-Saldierung die gleiche ökonomische Wirkung zu wie (kurzfristigen) Euro-Bonds (S. 33 f., auch S. 42, 46). Ihre Unausgeglichenheit sei wegen der Überschuldung der Peripheriestaaten des Euroverbundes im Zahlungssystem der ESZB unausweichlich. Demgemäß habe das Parlament der ‚Gläubiger‘ auf diese ‚Schulden‘ keinen Einfluß. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Beanspruchungen des Haushalts mit Haftung für fremde Schulden für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 129, 124 ff., 2 BvR 987/10 vom 7. September 2011, Rnn. 127, 136 f.). Nur eine Haftung für TARGET-Schulden gibt es nicht.

Jedenfalls würden ohne das TARGET-2 System die Exportdefizite der Schuldnerstaaten nicht finanzierbar sein. Deren Währung oder deren Löhne und Gehälter müßten im Exportinteresse drastisch abgewertet bzw. gesenkt werden[52]. Das läßt zum einen die einheitliche Währung nicht und zum anderen das politische System nur in engen Grenzen zu. Folglich wäre die Kreditfähigkeit der insolvenzgefährdeten Euro-Staaten noch schneller an ihre Grenzen gestoßen als mit dem TARGET-2-System. Das TARGET 2-System ermöglicht die Finanzierung der exportschwachen Euro-Staaten durch das ESZB und hat die Wirkung von Euro-Bonds, weil die exportstarken Euro-Staaten keinen Einfluß auf die durch die EZB genehmigte monetäre Geldschöpfung der nationalen Zentralbanken gegen unzureichende Sicherheiten kreditierten Import der Eurostaaten mit Exportdefiziten haben. Die Exporteure werden bezahlt, aber nicht aus dem Vermögen der Importeure, sondern mit dem monetär geschöpften Geld ihrer Zentralbanken, die die Importeure über deren Geschäftsbanken kreditieren. Diese Finanzierung mißachtet die Aufgabe und überschreitet die Befugnisse des ESZB und der EZB, die, vom Grundgesetz vorgeschrieben (BVerfGE 89, 155 ff., Rnn. 143, 147 f. 154, mit Verweis auf Art. 88 S. 2 GG), der Preisstabilität, nicht der Finanzierung der Mitglieder des Eurosystems zu dienen haben. Dabei kommt es auf die Haftung für die Verluste der EZB nicht an, die richtigerweise nicht begründet ist.

Wenn überhaupt, so haben die Maßnahmen der EZB Legalität nur im Rahmen ihrer Aufgabe und ihrer Befugnisse. Die demokratische Legitimation der EZB ist ohnehin brüchig, wie das Bundesverfassungsgericht schon im Maastricht-Urteil zugestanden hat (BVerfGE 89, 155 ff., Rnn. 153 f.; auch im OMT-Urteil BVerfGE 142, 123 ff., Rnn. 188 f). Die Auffassung, daß eine „unabhängige Zentralbank“ wegen ihrer Sachkompetenz eine sachgerechtere Geldwert- und insbesondere Geldmengenpolitik machen werde als die „Hoheitsorgane“ (BVerfGE 89, 155 ff., Rn. 154; als wäre die Deutsche Bundesbank kein Hoheitsorgan), hat sich erwartungsgemäß als irrig erwiesen[53]. Schwer nachvollziehbar hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 59, 60, 61 erneut das demokratische Prinzip für die existentielle Geld- und Währungspolitik mit Hinweis auf Art. 88 GG beiseite geschoben:

„d) Die Einflussmöglichkeiten des Bundestages und damit der Wähler auf die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch europäische Organe sind allerdings nahezu vollständig zurückgenommen, soweit die EZB mit Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ausgestattet wird (Art. 130 AEUV). Diese Einschränkung der von den Wählern in den Mitgliedstaaten ausgehenden demokratischen Legitimation berührt das Demokratieprinzip, ist jedoch als eine in Art. 88 Satz 2 GG vorgesehene Modifikation dieses Prinzips mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Die im Blick auf die Europäische Union vorgenommene Ergänzung des Art. 88 GG gestattet eine Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB, wenn diese den strengen Kriterien des Maastrichter Vertrages und der ESZB-Satzung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität entspricht. Diese Einflussknicke im Dienste der Sicherung des in eine Währung gesetzten Einlösungsvertrauens sind vertretbar, weil es der – in der deutschen Rechtsordnung erprobten und, auch aus wissenschaftlicher Sicht, bewährten – Besonderheit Rechnung trägt, dass eine unabhängige Zentralbank den Geldwert und damit die allgemeine ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik und für private Planungen und Dispositionen bei der Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte eher sichert als Hoheitsorgane, die ihrerseits in ihren Handlungsmöglichkeiten und Handlungsmitteln wesentlich von Geldmenge und Geldwert abhängen und auf die kurzfristige Zustimmung politischer Kräfte angewiesen sind. Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz der unabhängigen EZB, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen lässt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 89, 155 <207 ff.>)“.

„Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten folgt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV). Das gilt auch für Aufgaben und Befugnisse, die die Verträge dem Europäischen System der Zentralbanken zuweisen, das aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken besteht (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Dieses Mandat muss, um demokratischen Anforderungen zu genügen, eng begrenzt sein (…). Die Beachtung seiner Grenzen unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle; diese obliegt zuvörderst dem Gerichtshof der Europäischen Union, dessen Aufgabe es ist, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern (Art. 19 Abs. 1 EUV) (…).

(…) Die Unabhängigkeit, die die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken bei der Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse genießen (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AEUV), stellt eine Durchbrechung der vom Grundgesetz formulierten Anforderungen an die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen dar. Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die mit der Übertragung währungspolitischer Kompetenzen auf eine unabhängige Europäische Zentralbank einhergehende Einschränkung der von den Wählern in den Mitgliedstaaten ausgehenden demokratischen Legitimation das Demokratieprinzip berührt. Sie ist jedoch mit demokratischen Grundsätzen noch vereinbar, weil sie der erprobten und wissenschaftlich belegten Besonderheit der Währungspolitik Rechnung trägt, dass eine unabhängige Zentralbank den Geldwert und damit die allgemeine ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik eher sichert als Hoheitsorgane, die in ihrem Handeln von Geldmenge und Geldwert abhängen und auf die kurzfristige Zustimmung politischer Kräfte angewiesen sind. Die so begründete verfassungsrechtliche Billigung der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank ist jedoch auf den Bereich einer vorrangig stabilitätsorientierten Geldpolitik beschränkt und lässt sich auf andere Politikbereiche nicht übertragen (BVerfGE 134, 366 <399 f. Rn. 58 f.>; vgl. auch BVerfGE 142, 123 <220 f. Rn. 188 f.>)“.

„Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wie auch der nationalen Notenbanken löst die von ihnen ausgeübte Hoheitsgewalt aus der unmittelbaren staatlichen oder supranationalen parlamentarischen Verantwortlichkeit. Ihre durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AEUV garantierte Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung der unionsrechtlichen Befugnisse steht daher in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und zum Grundsatz der Volkssouveränität. Ein wesentlicher Politikbereich, der mit dem Geldwert die individuelle Freiheit stützt und mit der Geldmenge auch das öffentliche Finanzwesen und die davon abhängigen Politikbereiche bestimmt, wird damit der Weisungsbefugnis der unmittelbar demokratisch legitimierten Repräsentanten und zugleich der gesetzgeberischen Kontrolle von Aufgabenbereichen und Handlungsmitteln entzogen.

Diese Einschränkung der von den Wählern ausgehenden demokratischen Legitimation ist als solche zwar als eine in Art. 88 Satz 2 GG vorgesehene Modifikation des Demokratieprinzips durch spezifische Rahmenbedingungen der Währungspolitik gerechtfertigt (…). Kompensatorisch gebieten Demokratieprinzip und Volkssouveränität jedoch eine restriktive Auslegung des währungspolitischen Mandates der Europäischen Zentralbank und eine strenge gerichtliche Kontrolle seiner Einhaltung, um das abgesenkte demokratische Legitimationsniveau ihres Handelns zumindest auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken (BVerfGE 142, 123 <220 f. Rn. 187 ff.>)“.

Freilich kommt es darauf an, was man alsallgemeine ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik“ für sachgerecht hält. Sachlichkeit ist eine Frage der Wissenschaftlichkeit der Politik allgemein. Mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts kann man das demokratische Prinzip aufgeben und zur Diktatur der Experten übergehen. Herrscher sprechen sich meist eine überlegene Sachkompetenz zu. Daran zu zweifeln, gibt die Geschichte auch und gerade Deutschlands hinreichend Anlaß. Darum steht das demokratische Prinzip der Republik nicht zur Disposition, nicht einmal des Verfassungsgebers, auch nicht des Grundgesetzes. Es ist die Essenz der unantastbaren Würde des Menschen, der Freiheit des Bürgers[54]. Wollte das Bundesverfassungsgericht das demokratische Prinzip und damit die Würde und Freiheit der Bürger pflichtgemäß verteidigen, wäre das das Ende der Wirtschafts- und Währungsunion und damit der EU. Deren Bestand scheint das höchste Prinzip Deutschlands zu sein, das alle anderen ‚Werte‘ überragt. Die Legalität der Währungspolitik des ESZB und der EZB ist im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse allenfalls durch die Integrationsverträge der Europäischen Union begründet, soweit deren Politik demokratisch legitimiert und dadurch legal ist. Das ist sie aber nur, wenn das ESZB eine Stabilitätspolitik ohne Elemente der vertrags- und verfassungswidrigen Staatsfinanzierung betreibt. Die Verbote der Staatsfinanzierung des Art. 123 Abs. 1 AEUV und des Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV sind bei aller Unklarheit der Grenzen eindeutig[55]. Sie sind Konstruktionselemente der vertraglichen Währungsunion (schon BVerfGE 89, 155 ff., Rn. 147). Jedenfalls verstärken das ESZB und die EZB mittels des TARGET 2-Systems drastisch die Erweiterung der Geldmenge durch gegenwärtig grenzenlose Kreditierung der Geschäftsbanken und damit deren Schuldner. Damit werden einerseits die exportschwachen Mitglieder der Eurogruppe, die zudem einen großen Kapitalabfluß erleiden, finanziert und andererseits auch deren exportstarke Mitglieder, die sonst weitaus weniger Absatz hätten. Allemal mißachten ESZB und EZB ihre Aufgabe aus Art. 127 Abs. 1 AEUV, die Preisstabilität zu gewährleisten, wie die inflationären Preise der Immobilien und sonstiger Assets erweisen.

Nur einer „dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank dürfen nach Art. 88 S. 2 GG die Aufgaben und Befugnisse der Bundesbank übertragen werden“. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gehört nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kern der Verfassungsidentität (BVerfGE 134, 366 ff. (392 ff.), Rn. 36 ff., 55 ff., 150, BVerfGE 142, 123 ff. Rn. 198 ff.[56]; selbst EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, Rn. 86, 98 ff., 102, NJW 2015, 2013 ff., freilich weitestgehend relativiert). Weder das demokratische Prinzip noch das Rechtsstaatsprinzip und erst recht nicht das Sozial(staats)prinzip tragen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken und damit gehört dieses Verbot nicht zur Verfassungsidentität Deutschlands. Der Grundsatz, daß die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden sollen, ist zwar 2009 mit Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 in das Grundgesetz geschrieben worden, aber ökonomisch falsch und folglich rechtlich nicht tragbar. Infrastruktur- und Produktivitätsinvestitionen des Staates fördern die Standortqualität[57]. Sie generieren schon in der Phase der Infrastrukturinvestitionen Arbeit, Einkommen, Steueraufkommen.

  1. d) Mit all den Maßnahmen der Finanzierung der Euro-Staaten verletzen das ESZB und die EZB das demokratische Prinzip und damit die Souveränität der Völker. Zum einen sind diese Maßnahmen vertragswidrig und schon deswegen verfassungswidrig, weil sie ultra vires sind, ausbrechende Rechtsakte, die von dem Vertragswillen der Völker nicht getragen sind, zum anderen sind sie staatswidrig, weil die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung fremder Staaten mit dem Staatsprinzip unvereinbar ist. Die Belastungen, die etwa das ESM-Finanzierungsgesetz Deutschland zumutet, gehen über die Grenzen hinaus, welche der Verfassungskern des Grundgesetzes zuläßt. Zu den wenig bestimmten Grenzen derartiger Finanzierung fremder Staaten hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 7. September 2011, BVerfGE 129, 124 ff., in den Absätzen 127 ff. Ausführungen gemacht, die im Anhang 2[58] zitiert sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Souveränität der Deutschen vor der Politik der Unionsorgane mehr und mehr relativiert. Im Beschluß vom 18. Juli 2017, BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 53, der jüngsten Entscheidung zur Integrationsverantwortung der Staatsorgane Deutschlands, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts selbst, gegenüber geldpolitischen Maßnahmen des ESZB und der EZB (quantitative easing) heißt es:

„Die Voraussetzungen für eine Ultra-vires-Kontrolle wurden in der Honeywell-Entscheidung aus 2010 (BVerfGE 126, 286 <303 f.>) und im OMT-Urteil vom 21. Juni 2016 näher konturiert. Dort heißt es:

  1. bb) Eine solche Prüfung kommt – wegen der engen inhaltlichen Begrenzung des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten „Rechts auf Demokratie“ – allerdings nur bei hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitungen in Betracht. (…).

„(1) Die Annahme eines Ultra-vires-Akts setzt – ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich – voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der übertragenen Kompetenzen liegt (…).

Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz – bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards (…) – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (…). Dieses Verständnis von Offensichtlichkeit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kontrolle zurückhaltend auszuüben (…). Bezogen auf den Gerichtshof der Europäischen Union folgt es zudem aus der Unterschiedlichkeit der Aufgaben und Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht einerseits und der Gerichtshof der Europäischen Union andererseits zu erfüllen oder anzuwenden haben. (…). Eine Grenze findet dieser mit der Aufgabenzuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV notwendig verbundene Spielraum erst bei einer offensichtlich schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren und daher objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Erst wenn der Gerichtshof diese Grenze überschritte, wäre auch sein Handeln nicht mehr durch Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt, fehlte seiner Entscheidung für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation.

Die Annahme einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung setzt allerdings nicht voraus, dass keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Frage vertreten werden. (…)“.

(2) Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen (…) kann nur vorliegen, wenn die Kompetenzüberschreitung ein für das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität erhebliches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeignet ist, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu verschieben (…) und so das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen. Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (…), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (BVerfGE 142, 123 <199 f. Rn. 144 ff.>)“.

Diese Ausführungen hat das Gericht nur zur Erläuterung der haushaltsrechtlichen Grenzen für die Übernahme der Schulden fremder Staaten aus dem demokratischen Prinzip gemacht, soweit dieses wegen Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist. Die Kontrollgrenzen, die das Gericht absteckt, „Evidenz“ der Grenzüberschreitung (Rn. 131 f.) und „Einschätzungsspielraum“ des Parlaments (Rnn. 131 f.), werden seit eh und je kritisiert, zu Recht. Sie sind zu weit. Das Gericht gibt der Politik zu viel Spielraum. Die Eurorettungspolitik hat Deutschland wirtschaftlich und politisch belastet und belastet Deutschland weiter, hilft aber den andern Euroländern nicht. Das vermag keine vornehmlich der Bankenrettung und dem Konsum dienende Schuldenmehrung, die mit der kreditären Staatsfinanzierung, sei es durch kreditäre ‚Geldschöpfung‘[59] der privaten Finanzinstitute, sei es durch monetäre Geldschöpfung der Notenbanken, jeweils Geldschöpfung aus dem Nichts, finanziert wird. Die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Schuldners werden durch eine solche, zudem oktroyierte Verschuldung nicht gestärkt. Sie ist nur Verschiebung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Man spricht davon, daß „Zeit gekauft wird“. Die Fehlentscheidung für die einheitliche Währung in der Union muß korrigiert werden. Diese Währung hat in der Struktur der Europäischen Union, die auf der Souveränität der Völker und damit deren haushaltliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit aufbaut, keine Chance. Darum wird die Entwicklung der politischen Union vorangetrieben, aber diese ist mit den Verfassungsgesetzen der Mitgliedstaaten, zumal mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Souveränität Deutschlands und die der anderen Mitgliedstaaten legt auch das Bundesverfassungsgericht seinen Erkenntnissen zugrunde. Aber beides, Währungsunion und Souveränität, geht nicht. Souveränität ist mit der Währungshoheit unauflöslich verbunden. Der Strukturfehler der Währungsunion muß um des Rechts und um der Souveränität willen korrigiert werden. Das ist zugleich ökonomisch geboten. Es genügt dem Rechtsprinzip nicht, wenn die Wirtschafts- und Währungspolitik die Völker und Staaten in den wirtschaftlichen Ruin manövriert, um andere Ziele zu erreichen, den vermeintlich geopolitisch und machtpolitisch notwendigen Großstaat Europa. Dieser Zweck wird stetig in die Debatte eingebracht, wenn die Kritik an dem Euro und der Eurorettungspolitik nicht mehr widerlegt werden kann. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Großstaat. Nur die kleinen Einheiten, in Europa die Nationalstaaten, gewährleisten Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Die Stabilität des Staates, die ohne wirtschaftliche Stabilität und damit ohne stabile Währung und ohne stabilen Haushalt nicht besteht, ist Staats- und Souveränitätsprinzip. Es ist in dem fundamentalen Satz des Grundgesetzes verankert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 20 Abs. 1 GG). Ein wirtschaftlich und demgemäß politisch instabiler Staat ist nicht „demokratisch“. Es ist allemal nicht „sozial“. Er verliert im Wesentlichen seine Staatseigenschaft. Man spricht vom „failed state“. Das Sozial(staats)prinzip hat das Bundesverfassungsgericht in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG einbezogen (Lissabon-Urteil BVerfGE 123, 267 ff. zu den Rnn. 167 f., 181 f., auch Rnn. 217, 226). Eine Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn die durch die einheitliche Währung verbundenen Staaten eine hinreichend konvergente oder homogene Wirtschaft haben. Diese aber ist von den sozialen Verhältnissen der Länder nicht zu trennen. Die Währungsunion muß somit zugleich Wirtschafts- und Sozialunion sein. Das ist durch das Scheitern des Euro auch allen klargeworden. Darum forciert die Eurorettungspolitik, die zugleich Integrationspolitik ist, die Entwicklung der Schulden- und Finanzunion, die nichts anderes ist als die Sozialunion. Das aber ist eine Politik der Verstaatlichung der Union, für die die Verfassungsgrundlagen fehlen. Es fehlen aber auch die ökonomischen und die lebensmäßigen Voraussetzungen. Als Bundesstaat mit dem Prinzip einheitlicher Lebensverhältnisse wird die Europäische Union insgesamt zu einem „failed state“ werden.

Der „Automatismus“ zur „Vergemeinschaftung der Staatsschulden“ (BVerfGE 129, 124 ff., Rn. 130) ist längst in Gang gesetzt, durch die „Alternativlosigkeit“ der Eurorettung. Die Schuldenunion ist, ebenfalls entgegen der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts „ein unumkehrbarer Prozeß“ (Rnn. 137 f.) geworden, freilich eine politischer Prozeß in der EU. Wenn das Euroabenteuer nicht beendet wird und der Bestand der EU Union an den Bestand des Euro geknüpft wird – ein großer Irrtum, aber die Einschätzung der Bundeskanzlerin – sind die Schulden- und Finanzunion unausweichlich. Schritt für Schritt geht die Union diesen Weg, diese Einbahnstraße, ohne Umkehr. Er fällt Deutschland zunehmend schwerer, aber Deutschland, geführt von der gegenwärtigen, allzulange amtierenden Bundesregierung, schleppt sich weiter, bis in den deutlich sichtbaren Abgrund. Vor jedem Schritt zur politischen Union sträubt sich die Bundesregierung oder tut so, als sträube sie sich, läßt sich aber schließlich bestimmen, den Schritt mitzugehen. Das ist der Automatismus, den das geradezu zivilreligiöse Bekenntnis zum Euro auslöst. Für die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages bleibt kein Spielraum, jedenfalls nicht, wenn die Gewährleistungen einzulösen sein werden. Es genügt nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprinzipien benennt, aber Deutschland in den Niedergang ziehen läßt. Die Eurorettung wird mit der Entwicklung der Union zum Bundesstaat verbunden. Dem muß Einhalt geboten werden, indem auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag wie zum Fiskalvertrag und das ESM-Finanzierungsgesetz für nichtig erklärt werden. Das Beste wäre die Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Maastricht-Vertrag, die die Beteiligung Deutschlands an der Währungsunion beendet. Diese Rettungsmaßnahmen für Deutschland und die anderen Unionsländer wären rechtens (BVerfGE 89, 155 (200 ff., 205); auch BVerfGE 129, 124 (181 f.)[60]. Nur das rettet das „vereinte Europa“ (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG) und Deutschland, seine Wirtschaft und seine Verfassung. Nur dieser Schritt gibt der Entwicklung zu einem prospierenden Europa eine Chance.

  1. e) Die Finanzierung durch das ESZB und die EZB erfolgt zwar im Wesentlichen durch monetär geschöpftes Geld und insoweit nicht durch Steuern der Völker, aber das ESZB ist ein gemeinsames Einrichtung der Eurostaaten, die in die Staatsorganisation jedes der beteiligten Staaten integriert ist. Demzufolge nimmt jeder dieser Staaten an der Finanzierung der Staaten teil, die mit dem monetär geschöpften Geld geleistet wird. Das sind wegen des Verbotes der Selektivität (BVerfGE 134, 366 ff. Ls. 1a, bb, Rn. 69, 73, 87, 150; BVerfGE 142, 123 Rn. 66, 182) alle diese Staaten, soweit der Ankauf der Staatsanleihen im Verhältnis zu deren Anteilen an der EZB den Staaten Einnahmen verschaffen. Die vermeintlichen TARGET-Schulden allerdings sind nicht proportional verteilt. Vielmehr haben die einen TARGET-Defizite und die anderen TARGET-Überschüsse. Ohne das Eurosystem wäre den Staaten mit defizitären Volkswirtschaften die Finanzierung ihres Imports mit dem Euro aus Staaten des Systems nicht möglich. Sie hätten eine schwächere Währung mit geringerer Kaufkraft. Auch in diesem System bleibt ihre Finanzierung eine solche von fremden Staaten.

Ein Volk organisiert sich in einem Staat, um in seinem Schicksal das gute Leben aller Bürger in Freiheit, zu meistern, nicht um mit seiner Arbeit fremde (‚befreundete‘) Staaten zu finanzieren. Eine Politik, welche dem Volk die Finanzierung fremder Staaten, mögen diese auch in einen Staatenverbund integriert sein, abverlangt, zumal gegen die Verfassung und gegen die Verträge des Verbundes, beutet die Völker nicht nur aus, sondern kann sich nicht auf den Willen der Bürgerschaften berufen. Meinungsumfragen ersetzen keine verfahrensgerechte Willensbildung, abgesehen davon, daß das deutsche Volk die Politik der Finanzunion mit großer Mehrheit und in aller Klarheit ablehnt. Die mit der Finanzunion verbundene Bevormundung der subventionierten Völker ist auch mit der Souveränität als der Freiheit dieser Völker unvereinbar. Diese nehmen zwar die Hilfen entgegen, die ihnen freilich auch wegen der unionalen Großstaatspolitik aufgezwungen wird, wehren sich aber gegen die Entmündigung. Das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin der Mitglieder des Euroverbundes, welches Grundlage der Währungsunion des Maastricht-Vertrages war, ist ruiniert. Das Interesse der Geber an der Kontrolle über die Nehmer ist begründet, aber unverbesserlich demokratiewidrig, staatswidrig, souveränitätswidrig. Die Lösung des Widerspruchs ist es, die ohnehin rechtlich und wirtschaftlich untragbare Finanzierung fremden Staaten zu unterlassen. Die Souveränität sowohl der Geber- als auch der Nehmerländer steht der Europolitik entgegen. Souveränität ist Freiheit. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund, die Freiheit beiseite zu schieben. Es gibt dafür auch keinen politischen Grund. Politik hat die Aufgabe, das Recht zu verwirklichen und mit dem Recht die allgemeine Freiheit[61]. Hinzu kommt, daß diese Europolitik auch wirtschaftlich gescheitert ist und niemals eine Erfolgschance hatte oder haben wird. Der einzige Weg sie durchzusetzen ist das Unrecht. Dies wird nolens volens seit Jahren ins Werk gesetzt.

  1. Die bisherigen Maßnahmen zur Rettung des Euro waren augenscheinlich unzureichend. Sie haben die Lage nur verbösert. Daß der Euro noch existiert, ist einzig und allein der skizzierten vertrags- und verfassungswidrigen Geldpolitik des ESZB und der EZB zu danken. Deren Staatsfinanzierung, die sie im großen Stil mittels monetärer Geldschöpfung gegen die Unionsverträge und gegen das Staatsprinzip freier Völker durchführt, verschafft den Mitgliedern des Euroverbundes die ‚Kredite‘, die sie am Finanzmarkt wegen zu hoher Zinsen nicht aufnehmen konnten und könnten, wenn die EZB und das ESZB ihnen nicht mit der Politik des leichten Geldes und der Finanzierung der Länder die Zinslasten genommen hätte. Auf Zinsen verzichten die Zentralbanken, zum Nachteil der Sparer und der Mieter. Die kreditäre monetäre Finanzierung der Volkswirtschaften, zumal der Staatshaushalte, spiegelt sich in den TARGET-Salden wieder, die in den Billionenbereich reichen. Diese TARGET-Salden begründen zwar, wie zu 3 b ausgeführt, keine durchsetzbaren Forderungen, aber zeigen doch, daß das ESZB die Forderungen der Lieferanten bezahlt, welche die Bestellter der Waren ohne Kredite nicht bezahlen könnten. Die Gläubiger der Forderungen gegen die Besteller der Waren bleiben die Zentralbanken als deren Zessionare, die für die Kredite schlicht ihr Geldschöpfungsmonopol genutzt haben und kraft Genehmigung der EZB nutzen durften. Die Zentralbanken werden ihre Forderungen niemals eintreiben und auch niemals eintreiben können. Das würde ihre ‚Eurorettungsaktionen‘ (Mario Draghi; „what ever it takes“) zum Erliegen bringen. Die außerordentliche Geldmengenvermehrung wirkt sich allenfalls begrenzt im Warenkorb aus und wird vom Publikum nicht wirklich durch inflationäre Auswüchse gefühlt. Sie hat zur Verteuerung der Vermögenswerte, Aktien, Immobilen usw., geführt[62] und erheblich zur Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen beigetragen[63]. Den Staaten nimmt das ESZB die Staatsanleihen ab. Sie können sich gegenwärtig mehr oder weniger zinslos kreditär finanzieren und sogar wegen der geringen Zinsen der Neuverschuldung die Altschulden reduzieren. Die Mieten werden jedoch unerschwinglich, jedenfalls in großen Städten und für einen Teil der Bevölkerung. Die Sparer bekommen für ihre Ersparnisse keine Zinsen. Die Lebensversicherer können ihre Versprechen, daß das gesparte Vermögen wachsen werde, nicht mehr erfüllen.

Manch einer, der frühzeitig den Zusammenbruch des Geld- und Wirtschaftssystems vorhergesagt haben will, erwartet, nicht ohne zeitgeistlichen Alarmismus, den Einsatz des letzten Mittels der Zentralbanken, das „Helikoptergeld“[64]. Es mag sein, daß die EZB derartige Maßnahmen der Geldversorgung bedenkt und vorbereitet. Der Vorschlag, die Bevölkerung mit Kauf-kraft nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ ohne Gegenleistung durch Gutschriften auf den Girokonten zu versorgen, geht auf den Monetaristen Milton Friedman zurück[65]. Dieser hat, wenn die Wirtschaft in rezessiver Stagnation zu erstarren droht, empfohlen, aus dem Hubschrauber Geld regnen zu lassen, mit dem die Wirtschaft belebt werden würde. Friedman hat sich wider seiner neoliberalen Markttheorie von dem Vater der Modernen Geldtheorie John Maynard Keynes belehren lassen, der schon vorgeschlagen hatte, notfalls zur Stabilisierung des Geld- und Wirtschaftssystems Geld in einem stillgelegten Bergwerk schwer auffindbar vergraben zu lassen, das wie Gold geschürft werden müsse, um Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben[66]. Gegen die monetäre Geldmengenerweiterung zur Verstärkung der Nachfrage ist wenig einzuwenden, wenn sie die Preisstabilität wahrt. Die Vermittlung des Geldes an die Verbraucher durch Arbeitsverhältnisse usw. oder Kreditverhältnisse ist geldtheoretisch oder geldpolitisch nicht geboten. Die Verpflichtungen der Dienstleister um des Einkommens willen stimulieren wie die Lieferverträge Beiträge zum Gemeinwohl, nämlich die Produktion von Gütern, nicht anders als die Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Die Kredite ermöglichen Konsum und fördern damit mittelbar die Warenproduktion. Sie verschaffen zudem den Banken Geschäfte und gegebenenfalls Gewinn. Produktion und Verteilung sind an sich nicht Sache des Geldwesens. Dieses soll lediglich Produktion und Verteilung alimentieren, ohne deren Preise zu bestimmen. Dem dient die Preisniveaustabilität.

Schon lange und in zunehmend großem Umfang ist die Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit Kaufkraft von deren Beitrag  zur Wertschöpfung entkoppelt. Die Kaufkraft mit dem Beitrag zum Gemeinwohl zu verknüpfen stützt das Leistungsprinzip. Das Motto: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘, ist mit dem Recht auf Leben schwerlich zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG dem Schutz aller staatlichen Gewalt überantwortet, ein Recht auf das Existenzminimum her (BVerfGE 82, 60, Rn. 104; 110, 412. Rn. 96; auch BVerfGE 123, 267 ff., Rn. 257, 259; 125, 175 ff., Rnn. 132 ff.; schon BVerwGE 1, 159 (161 f.), 5. Senat, Urteil vom 24. Juni 1954, Az: V C 78.54)[67], dogmatisch fragwürdig[68], aber im Ergebnis, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, richtig. Das ‚Helikoptergeld‘ im Sinne nicht erarbeiteter Kaufkraft gibt es somit seit langem. Eine soziale Verteilung der Kaufkraft mittels des Marktes mißlingt, zumal in dem globalisierten Markt, durch den die Staaten weitgehend ihre Ordnungsmacht eingebüßt haben. Dem Anspruch, Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ideologie der sozialen Markwirtschaft, genügt der globale, kapitalistisch gesteuerte Markt in keiner Weise. Der Wettbewerb, der die Unternehmen zu Grenzkostenpreisen zwingen soll, die Gleichgewichtstheorie, ist Illusion des Ordoliberalismus[69]. „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) ist und wird durch Markt und Wettbewerb nicht erreicht. Die ordnende Hand des Staates, „die sichtbare Hand des Rechts“ (Ernst-Joachim Mestmäcker), muß eingreifen, damit die Gerechtigkeit nicht völlig aus dem Auge gerät[70]. Die marktliche Sozialwirtschaft, die Wirtschaftsverfassung Deutschlands[71], ist durch die Europäische Union und die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit auf Grund des Art. 63 Abs. 1 AEUV zur tendenziell neoliberalen Marktwirtschaft verzerrt, die dem Sozialprinzip widerspricht[72]. Die soziale Realisation ist Sache der Mitgliedstaaten, den der Binnenmarkt und der globale Markt, vor allem der globale Kapitalmarkt, die Möglichkeiten nehmen[73]. Das Wirtschaftssystem versorgt die wirklich Reichen mit übermäßig viel Kauf-kraft, die wirklich Armen mit zu wenig.

Der überbordende Reichtum vieler Kapitaleigner, aber auch vieler Dienstleister, etwa bestimmter Fußballspieler, hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Leistung ist der Beitrag zum Gemeinwohl, nicht der sittenwidrige Beitrag zur eigenen Bereicherung. Die außerordentliche Kaufkraft von manchen Unternehmenslenkern, Händlern, Entertainern, Fußballspielern, Tennisspielern, Golfern usw. beruht auch auf geradezu unvermeidlichem Marktversagen und auf einer Geldzuteilung, die sich mangels tragfähiger Relation zur Leistung nicht vom Helikoptergeld unterscheidet. Das übermäßige Geld wird den ‚Glücklichen‘ zugespielt, weil die Gesetze der Staaten es ermöglichen. Die Staaten geben keine Steuergesetze, die dem steuerrechtlichen Grundprinzip der Leistungsgerechtigkeit genügen, und sie sorgen nicht dafür, daß die Wertschöpfung der Völker gemeinwohldienlich in deren Händen und damit im Zugriff der Staaten bleibt, die das Wohl der Völker zu besorgen haben.

Der schlimmste Treiber der Ausbeutung, der Schere zwischen Reich und Arm, ist der Globalismus, vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Völker haben ihre Politik nicht mehr in ihrer Hand. Ihre Souveränität ist ausgehöhlt. Eine Chance, zum Recht zu finden, gibt es nur in kleinen Einheiten der Nationalstaaten[74]. Der globale Kapitalismus ist nicht hinzunehmen. Wenn er zu internationalen Herrschaftssystemen geführt hat (EU, One World), kann und wird er in sozialistische Tyrannis umschlagen, wenn nicht schlimmer,  in einen weltweiten Islamismus (aus weiteren Gründen, vor allem der Gewaltbereitschaft und -fähigkeit des Islam). Das wäre das Ende für alle aufklärerischen Bemühungen.

Die Verteilungsprinzipien sollten auf der Grundlage der Gleichheit der Bürger der Bedarf, die Leistung, das Marktergebnis und das Eigentum sein[75]. Der Bedarf ist danach zu bemessen, was für die Existenz des jeweiligen Menschen notwendig ist. Die Leistung sollte nach Kriterien bemessen werden, die sich im Rahmen des Beitrages zum Gemeinwohl nach der Befähigung und nach dem Einsatz des Einzelnen richtet.  Das Markergebnis muß Berücksichtigung finden, um unternehmerisches Handeln zu ermutigen. Das Eigentum darf nicht vernachlässigt werden, um dem, was erarbeitet wurde, gerecht zu werden, auch dem Erbe als erarbeitetes Vermögen der Eltern. Niemand sollte jedoch mehr als das Zehnfache des Durchschnittseinkommens jährlich zur Verfügung haben. Es ist schwer, eine hinreichend gerechte Verteilung zu bewerkstelligen, weil die Menschen sehr unterschiedlich mit ihrem Vermögen umgehen. Die einen bauen auf, die anderen reißen ein. Die einen leben bescheiden, die anderen aufwendig. Die einen leisten viel, die anderen wenig oder gar nichts. Es ist eine stetige Aufgabe des Staates, eine tragfähige und damit gerechte Verteilung der Kaufkraft zu erhalten. Diese Aufgabe muß einerseits in demokratischen Verfahren und andererseits in praktischer Vernunft bewältigt werden. Beides ist eigentlich dasselbe; denn Demokratie und Rechtsstaat sind Einrichtungen einer Bürgerschaft, die durch freiheitliche Sittlichkeit definiert ist[76]. Davon ist Deutschland weit entfernt, aber es sind die Grundprinzipien eines Gemeinwesens der Menschenwürde. Es muß viel geändert werden, um der praktischen Vernunft und damit bürgerlichem Leben eine Chance zu geben. Vor allem muß der Internationalismus auf das Maß reduziert werden, der ein hinreichendes Maß an Demokratie und damit Rechtsstaat bewahrt. Ohne nationales Prinzip in einer Welt, in der mittels des Völkerrechts der Frieden gesichert wird, ist das nicht möglich[77].

Die allgemeine Verstärkung der Kaufkraft des Volkes, die das Bedarfs- und das Leistungsprinzip nicht vernachlässigt, ist somit der ungleichen Zuteilung von Kaufkraft durch den Markt, die einseitig das Eigentum begünstigt, zumal das Eigentum Fremder, vorzuziehen. Wer über Kaufkraft, die seinen Bedarf weit übersteigt und nicht einmal durch Leistung gerechtfertigt ist, verfügt, muß nicht zusätzlich durch Geldzuteilungen bereichert werden. Die leistungslose Verteilung darf in Grenzen der Korrektur der unterschiedlichen Verteilung durch die jeweilige Entwicklung dienen. Das rechte Maß muß um der Gerechtigkeit willen gewahrt bleiben. Das ist eine wesentliche Aufgabe der demokratischen Willensbildung und damit der Gesetzgeber. Um diese Aufgabe kreist die Politik ohnehin. Wesentlich ist für die Geldpolitik, daß sie als solche keine Verteilungspolitik ist und nicht die Verteilung der Kauf-kraft bezwecken darf. Verteilungspolitik ist Sache der Gesetzgebung, die demokratisch legalisiert sein muß. Die Aufgabe der Geldpolitik ist die „Sicherung der Preisstabilität“ (Art. 88 S. 2 GG; Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV). Die institutionelle Unabhängigkeit der Zentralbanken von der sonstigen Politik ist fragwürdig. Die Zentralbanken, insbesondere deren System und die EZB, machen unvermeidlich Fiskalpolitik, gegenwärtig besonders intensiv, haben aber keine demokratische Legitimation. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, hatte das kritisiert, aber nach dem OMT-Urteil des EuGH seine Kritik relativiert[78]. Das ist der Sache nach eine berechtigte Kritik an der Währungsunion, weil Währungs-  und Wirtschaftspolitik und damit auch Sozialpolitik nicht zu trennen sind. Die der Verfassung nach demokratisch legitimierten Staatsorgane haben keinen hinreichenden Einfluß auf die Geld- und Währungspolitik. Der Einfluß müßte im Sinne einer guten Zusammenarbeit eingerichtet werden. Das ist institutionell gesagt, wohl wissend, daß von demokratisch legalisierter Politik in Parteienstaaten keine Rede sein kann[79]. Darum hat das Bundesverfassungsgericht die demokratieferne Institutionen des ESZB und der EZB zugelassen, erklärtermaßen, wie oben zitiert, um der Sachlichkeit willen (BVerfGE 146, 216 ff, Rn. 59, 60, 61), als wäre das nicht Prinzip jeder Politik. Es ist Sache der Bürger, aus den rechtsfernen Parteienstaaten bürgerliche Gemeinwesen der praktischen Vernunft, der Sittlichkeit also, zu entwickeln – eine schwere Aufgabe, die eines Sisyphus.

Ob und wann die große Finanzkrise kommt, kann niemand sagen, aber daß diese unausweichlich ist, ist fast allgemeine Meinung, freilich ohne belastbare theoretische Grundlage. Es spricht einiges dafür, daß die EZB unter der Führung von Mario Draghi die ökonomische Vernunft auf ihrer Seite hat, nämlich wie Japan Kredite zu geben, ohne sich um den größer werdenden Schuldenberg zu bekümmern. Die ökonomische Vernunft dürfte den Autoren der Grundverträge der EU gefehlt haben, insbesondere den Hardlinern der „Stabilitäts- und Wachstumspolitik“ mit falschen Mitteln, der Verbote oder Grenzen von Defiziten[80], zwei Bundesfinanzministern, der eine feiert sich als Vater des Euro, der nur schadet, der andere hat anderen Staaten seine Irrtümer aufgenötigt und sie fast ruiniert. Er rühmt sich der schwarzen Null.

IV

 Schuldenregelungen des Art. 126 AEUV, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpaktes

Die Politiken zur Finanzstabilität der EU, zumal der Eurozone, waren und sind unergiebig. Zu diesen Politiken gehören die ‚Schuldenbremsen‘. Sie sind als Unionsmaßnahmen gegen die Souveränität der Völker durchgesetzt worden. Es ist mit der Souveränität der Völker unvereinbar, daß sie andere Völker unmittelbar oder mittelbar, durch ihre Kreditfähigkeit etwa mittels  Gewährleistungen, finanzieren. Das ist staatswidrig.

  1. Art. 126 AEUV, der Bestandteil des Konvergenzprinzips und Strukturprinzip der Währungsunion (Art. 140 Abs. 1 AEUV) ist, bezweckt, im Interesse der Preisstabilität in der Währungsunion, „übermäßige öffentliche Defizite“ der Mitgliedstaaten zu unterbinden. Die Kommission hat das Recht, „die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ zu überwachen (Art. 126 Abs. 2 S. 1 AEUV). Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des jährlichen Haushaltsdefizits, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nach dem Referenzwert von 3% (S. 2 lit. a), und den öffentlichen Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nach dem Referenzwert von 60 % (S. 2 lit. b). Die Referenzwerte sind gemäß Art. 126 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV in Art. 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (10. Protokoll zum EU-Vertrag 2007, ursprünglich 12. Protokoll zum EU-Vertrag 1992) festgelegt. Die Haushaltsdisziplin ist jeweils gewahrt, wenn im ersten Fall das Verhältnis des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt „erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt“, und im zweiten Fall, wenn „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt“ „hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert“ (Art. 126 Abs. 2 lit. a, b AEUV). In den Absätzen 3 ff. des Art. 126 AEUV ist das Verfahren näher geregelt, in dem die die Mitgliedstaaten, welche es an der vertragsgemäßen Haushaltsdisziplin haben fehlen lassen, zur vertragsgemäßen Haushaltspolitik zurückgeführt werden sollen. Das Verfahren, das Öffentlichkeit als Druckmittel nutzen soll und als letztes Disziplinierungsinstrument hohe Geldbußen ausgerechnet für Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, vorschreibt, ist mehr als unbehelflich und hat sich nicht bewährt.

Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 16./17. Juni 1997 sind im Interesse der Stabilität des Euro die Befugnisse der EU verschärft worden. Insbesondere ist die Höhe der Geldbuße dahin festgelegt worden, daß der Mitgliedstaat, dessen Haushaltspolitik defizitär ist, 0,2 % (und eine variable Komponente) des Bruttoinlandsprodukts zu erbringen hat (für Deutschland bis zu 10 Mrd. Euro[81]), die zur Geldbuße umgewandelt wird, wenn das übermäßige Defizit nicht zwei Jahre nach dem Einlagebeschluß korrigiert ist[82]. Weiterhin sollte der Rat entgegen Absatz 11 des Art. 126 AEUV kein Sanktionsermessen haben, sondern zu unmittelbaren Sanktionsmaßnahmen auf Grund des Defizits des Mitgliedstaates verpflichtet sein. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war schon deswegen problematisch, hat aber auch die Zuständigkeitsordnung des Vertrages verletzt, weil die wesentliche Materie desselben durch den Europäischen Rat festgelegt worden war, der nach Art. 4 Abs. 1 EUV nicht befugt war (und nach Art. 15 Abs. 1 S 2 EUV nicht ist), verbindliche Rechtsakte, Gesetze zu erlassen. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eine hohe politische Verbindlichkeit zugemessen[83]. Die Kommission hat auf seiner Grundlage Sanktionsmaßnahmen gegen Deutschland und Frankreich wegen deren Haushaltsdefiziten im Jahre 2002/3 durchzusetzen versucht und ist damit im Rat gescheitert[84]. Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigkeitsklage der Kommission gegen den Rat als unzulässig abgelehnt, aber die Schlußfolgerungen des Rates, mit denen dieser das Defizitverfahren aussetzen wollte, für nichtig erklärt[85]. Mehrere Mitgliedstaaten waren jahrelang nicht in der Lage und sind es noch immer nicht, das verbotene Defizit abzuwenden, auch Deutschland lange nicht, bis zur Nullzinspolitik der EZB, und Frankreich keinesfalls (Staatsschulden etwa 100 % des BIP), Italien schon gar nicht (Staatsschulden etwa 130 % des BIP). Sanktionen haben sich gegen diese Mitgliedstaaten nicht durchsetzen lassen. Die Voraussetzungen für die Feststellung des öffentlichen Haushaltsdefizits und des übermäßigen öffentlichen Schuldenstandes sind von den Regierungschefs in der Regierungskonferenz vom 22./23. März 2005 durch einfachen Beschluß[86] geändert worden. Insbesondere sollte Deutschland nach näheren Kriterien die Transferleistungen in die neuen Länder und die Nettozahlungen an die EU bei der Berechnung des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes mindernd berücksichtigen dürfen. Der vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi öffentlich als „stupido“ bezeichnete Stabilitäts- und Wachstumspakt, das (Mach)Werk des damaligen Bundesfinanzministers Dr. Theo Waigel, ist dadurch zumindest in zentralen Teilregelungen geändert und in der Sache für obsolet erklärt worden. Nicht anders werden die neuerlichen Sanktionsmaßnahmen, welche die Haushaltsdisziplin sichern sollen, zumal die des Fiskalpaktes und die Verschärfung des wirkungslosen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997 durch die sechs Rechtsakte der Union zur Einrichtung einer Wirtschaftsregierung gehandhabt werden[87]. Sie sind wirtschaftlich illusionär und politisch zwar bedrängend, aber gerade deswegen kaum durchsetzbar.

 

2a) Der Fiskalpakt wurde im Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart. Er bezweckt nach dem Entwurf des Zustimmungsgesetzes der Regierungsfraktionen (DrS. 17/9046) „die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche Regelungen zu verstärken, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, gesunde öffentliche Finanzen zu erreichen und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung zu ermöglichen“[88]. Er wurde als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, weil die erwünschte Änderung des Unionsvertrages nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden hätte, nämlich nicht die des Vereinigten Königreiches und der Tschechischen  Republik. Am  29. Juni 2012 hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz zu dem Fiskalpakt beschlossen. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2012 mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Die Illusionen, die dem Fiskalpakt zugrunde liegen, bringt die Begründung des Entwurfs des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zum Ausdruck:

„Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion führt zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und weiteren Vertragsparteien, soweit diese die Verpflichtungen schon vor Euro-Beitritt übernehmen möchten. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden – durch den Europäischen Gerichtshof überprüfbar – dazu verpflichtet, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen vorzusehen, die Haushalte gewährleisten müssen, welche ausgeglichen sind oder Überschüsse aufweisen sowie, sofern dieses Ziel noch nicht erreicht wurde, die Einhaltung eines Anpassungspfades zu diesem Haushaltsziel. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen darüber hinaus ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auflegen, das von Rat und Kommission genehmigt und überwacht wird. Außerdem bewirkt der Vertrag eine weitgehende Automatisierung des Defizitverfahrens. Flankiert wird dies durch Regelungen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung, die ihrerseits die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion verstärken. Die Zustimmung zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion leistet einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Prävention von Staatsschuldenkrisen im Euro-Währungsgebiet. Sie ist außerdem Ausdruck eines entschlossenen Handelns zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion und somit eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Märkte in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet“.

Der Fiskalpakt bezweckt, die Maßstäbe des Maastricht-Vertrages für die Haushaltsdisziplin durchzusetzen, nämlich ein jährliches Haushaltsdefizit von nur 3% des BIP und einen Staatsschuldenstand von nicht mehr als 60 % des BIP (jetzt Art. 126 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vom 7. Februar 1992, 12. Protokoll zum Maastricht-Vertrag, nach Novellierung 10. Protokoll zum Lissabon-Vertrag). Das ist noch nie gelungen und wird nicht gelingen, schon gar nicht durch Rezessionspolitik. Weder die vom Maastricht-Vertrag den Euro-Staaten vorgeschriebene Disziplin ist eingehalten oder durchgesetzt worden noch die des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997. Mit Spargeboten in Verträgen und Gesetzen kann man die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Volkswirtschaften im globalen Markt nicht stärken[89], nicht einmal deren Konjunktur beleben. Das geht nur durch Abwertung, Zölle oder Kosten-, also Lohnsenkung (innere Abwertung), durch Schutz der entwicklungsbedürftigen Volkswirtschaft und durch, wenn nötig, kreditierte Investitionen in die Fähigkeiten der Menschen und Maschinen, nicht in der kapitalistischen Illusion des unions- und gar weltweiten Freihandels, zumal des grenzenlosen und entgrenzten freien Kapitalverkehrs[90]. Die Vertragstechnik des Fiskalpaktes nutzt die Möglichkeiten der „verstärkten Zusammenarbeit“ eines Teils der Mitgliedstaaten der Union nach Art. 20 EUV und Art. 326 bis 334 AEUV und des Art. 136 Abs. 1 AEUV, der Regelungen zur „verstärkten Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin“ der Euro-Staaten vorzuschreiben erlaubt. Nach diesen Vertragsregelungen müssen die Grundlagen der Union durch die besonderen Regelungen unberührt bleiben. Diese werden schon dadurch verletzt, daß die Sparzwänge der Währungsunion entgegen Art. 2 EUV demokratiewidrig sind und die Souveränität der Mitgliedstaaten ignorieren[91].

  1. b) Wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, daß der Fiskalpakt Deutschland und damit auch die Länder Deutschlands im Rahmen des Prinzips der „umkehrbaren Selbstbindung“ (BVerfGE 89, 155 (190); 123, 267 (350, Rn. 233)) verpflichtet und demzufolge auch Art. 109 Abs. 3 GG wie auch die novellierten Art. 115 GG und Art. 143 d GG den Bund und die Länder Deutschlands binden, ist zu vermerken, daß weder Art. 109 Abs. 3 GG noch die Art. 115 Abs. 2 GG und Art. 143 d GG dem Fiskalpakt genügen.

Nach Art. 3 Abs. 1 lit b des Vertrages

„gilt die Regel unter Buchstabe a“, nämlich: „Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf“, „als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit[92] von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht. Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher. Der zeitliche Rahmen für diese Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen werden. Die Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel und dessen Einhaltung werden dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient und die eine Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen einschließt“.

Nach lit c „dürfen die Vertragsparteien nur unter den in Absatz 3 Buchstabe b festgelegten außergewöhnlichen Umständen vorübergehend von ihrem jeweiligen mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen“.

Lit d: „Liegt das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen erheblich unter 60 % und sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering, so kann die Untergrenze des in Buchstabe b angegebenen mittelfristigen Ziels ein strukturelles Defizit von maximal 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen erreichen“.

Lit e: „Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad lösen automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Dieser Mechanismus schließt die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei ein, zur Korrektur der Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen“.

Absatz 2 des Artikels 3 ist der Pferdefuß des illusorischen Vertragswerkes, nämlich:

„Die Regelungen nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam“.

Die Parteien sollen weitere nationale Korrekturmechanismen nach den Grundsätzen der Kommission einrichten, um der Regelung des Absatz 1 gerecht werden zu können.

Der nächste Schwachpunkt des Vertrages aus der Sicht seines Zwecks ist Artikel 4:

„Geht das Verhältnis zwischen dem gesamtstaatlichen Schuldenstand einer Vertragspartei und dem Bruttoinlandsprodukt über den in Artikel 1 des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit genannten Referenzwert von 60 % hinaus, so verringert diese Vertragspartei es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (sc. der Stabilitäts- und Wachstumspakt) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 geänderten Fassung als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich. Das Bestehen eines übermäßigen Defizits durch die Verletzung des Schuldenkriteriums wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt werden“.

Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 und Art. 143 d Abs. 1 GG regeln den jährlichen Defizitabbau und verstehen das als die Rückführung der Nettokreditaufnahme.

Wenn allerdings alle Haushaltslagen, in denen die aufgetürmten Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden können, als „außergewöhnliche Notsituationen“ eingestuft werden, wäre die Schuldenbremse ausgehebelt. Das widerspräche freilich der normativen Vorgabe, daß die Notsituation sich der Kontrolle des Staates entziehen muß. Die wachsenden Sozialausgaben sind Verantwortung des Staates, nämlich irregeleiteter Zuwanderungs- und Sozialpolitik. Jedem Haushaltspolitiker dürfte klar sein, daß die Kosten dieser Politik nicht finanzierbar sein werden, wenn das ESZB und die EZB ihre Politik der Kreditschwemme beenden und dadurch oder auch aus Gründen der weltwirtschaftlichen Entwicklung und/oder der Auswirkungen des Rückstandes deutscher Investitionen und des Rückfalles deutscher Wettbewerbsfähigkeit die Finanzierungskraft Deutschlands schwindet. Außerdem würde ein solches Verständnis des Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG die Schuldenbremse dementieren.

  1. c) Die Defizitkriterien sind niemals von allen Mitgliedstaaten eingehalten worden. Schon bei der Einführung des Euro wurden sie überspielt. Sie sind Illusion. Ohne die monetäre Finanzierung der Volkswirtschaften durch das ESZB und die EZB wären fast alle Mitgliedstaaten weit von diesen (vermeintlichen) Stabilitätskriterien entfernt, auch Deutschland. Integrierte Finanzstabilitätspolitik von Staaten mit heterogenen Volkswirtschaften ist gegen das Staatsprinzip und gegen die ökonomische Vernunft. Die gegenseitige Gewährleistung der Finanzstabilität nimmt den Völkern auch die Anreize, ihre Finanzstabilität[93] zu pflegen, auch und erst recht den Unternehmen und den Staaten. Finanzstabilität kann nur in der Einheit des Staates hergestellt werden, des Staates, der die gesamte Politik verantwortet, auch und gerade die Sozialpolitik, bekanntlich der weitaus größte Teil eines Staatshaushalts von Wohlfahrtsstaaten[94]. Finanzpolitik ist existentielle Angelegenheit eines Volkes, seine Budgethoheit, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und der Landtage, die zum Kern der nicht disponiblen Verfassungsidentität gehört (BVerfGE 123, 267, Rn. 249 ff; 142, 123 Rn. 210 ff.). Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 56:

„Die Identitätskontrolle zur Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages hat der Senat insbesondere in seiner Rechtsprechung zum ESM näher konturiert:

Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (…). Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (…). Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (…).

Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt (…). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt (…), dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der – einmal in Gang gesetzt – seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist (…).

Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden (BVerfGE 132, 195 <239 ff. Rn. 106 ff.>; vgl. auch BVerfGE 129, 124 <177 ff.>)“.

Darum muß die Budgethoheit des Bundes und der Länder demokratisch verantwortet werden, nicht durch demokratieferne Bürokraten. Souveränität und Selbstbestimmung der Völker (Art. 1 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1 Charta der Vereinten Nationen) sind Grundprinzipien der Freiheit und gebieten unverzichtbar demokratische Verantwortung[95], auch und gerade für die Finanzpolitik. Die kann die EU nicht bieten.

Wilhelm Hankel:

„Denn Staat, Wirtschaft, Rechts – und Wirtschaftsordnung sind ‚zeitlos‘ nicht zu trennen; sie allein bilden das Gegengewicht gegen ein Zuviel an Markt und Zuwenig an Gerechtigkeit in einer globalen rechts-, staats- und ordnungs-’freien‘ Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, das Erbe der Aufklärung, die Synthese aus Demokratie, Rechts- und Sozialstaat und der daraus hervorgehenden Bürgergesellschaft zu verwirtschaften“[96].

Der Finanzausgleich des deutschen Bundesstaates verhindert Zinsunterschiede und Abwertungszwänge der wettbewerbsschwachen deutschen Länder. Das ist das Modell für das Euro-Gebiet, das die Europäisten anstreben. Deutschland verkraftet den inneren Transfer, weil der Bund als Staat die soziale Homogenität und damit weitgehend die wirtschaftliche Konvergenz des ganzen Landes herstellt, freilich mit wenig transparenten Transfers durch das Steuer- und Beitragssystem. Die Deutschen sind ein Volk in Solidarität. In der Europäischen Union gibt es diese Solidarität nicht und wird es nicht geben, solange die Völker sich noch als solche erkennen. Die Völker sind zwar mehr oder weniger befreundet, noch, aber trotz und wegen des aufgezwungenen Integrationismus bleiben sie sich fremd.

  1. Ein Eingriff, wie ihn der Fiskalpakt, wenn auch brüchig, bezweckt, in die Eigenständigkeit der Staaten ist nicht nur staats-, also souveränitätswidrig, zumal er zu Änderungen des Verfassungsgesetzes verpflichtet, sondern mißachtet den Unionsvertrag, der die Haushaltsdisziplin mit eigenständigen Schuldenbremsen regelt, nämlich in Art. 126 AEUV in Verbindung mit Art. 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, die 3% öffentliches Defizit und 60% öffentlichen Schuldenstand, jeweils im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, zulassen. Die Elemente einer Wirtschaftsregierung der Union sind ökonomisch unvereinbar mit der Eigenständigkeit der Volkswirtschaften, die nicht essentiell beendet ist, und rechtlich unvereinbar mit der Souveränität der Völker, die vor allem auch ausweislich des Völkerrechts, etwa Art. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 9. Dezember 1966, ihr wirtschaftliches und soziales Schicksal allein zu bestimmen das Recht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil diese Eigenständigkeit zum Kern der Verfassungsidentität Deutschlands als der Substanz der Souveränität erklärt (BVerfGE 123, 267, Rn. 249 ff.).

Das Bundesverfassungsgericht freilich hat, immer der europäischen Integration, soweit es irgend geht, dienlich, der Bevormundung der Haushalts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten die Steine aus dem Weg geräumt. Das aber ändert die Rechtslage nicht. Die Freiheit der Bürger und damit deren Selbstbestimmungsrecht und Souveränität stehen nicht zur Disposition eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts. Sie machen die Würde der Bürger aus. Zudem entbehren die folgenden Sätze des Gerichts der Begründung. Es verfügt ohnehin nicht über eine tragfähige Freiheits- und über gar keine Souveränitätsdogmatik. Im ESM-Urteil vom 18. März 2014, BVerfGE 135, 317 ff., Rnn. 171 ff., heißt es:

„Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik kann grundsätzlich auch auf der Basis des Unions- oder Völkerrechts erfolgen.

(1) Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Anforderungen an eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV) begrenzen den Spielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Wahrnehmung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Vergleichbares gilt – seine Übereinstimmung mit dem Primärrecht, die hier nicht zu untersuchen ist, unterstellt – für das unionale Sekundärrecht (vgl. im Einzelnen BVerfGE 132, 195 <245 f.>, Rn. 122).

(2) Es steht den Mitgliedstaaten im Übrigen frei, über die bestehenden wirtschafts- und haushaltspolitischen Bindungen des Unionsrechts hinaus weitere Bindungen einzugehen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben geraten (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV). Die Bundesrepublik Deutschland kann daher innerstaatlich strengere Regelungen für ihre Haushaltspolitik einführen und sich auch entsprechend vertraglich verpflichten (vgl. BVerfGE 129, 124 <181 f.>; 132, 195 <246>, Rn. 123).

  1. cc) Dabei ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, abzuwägen, ob und in welchem Umfang zur Erhaltung demokratischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume auch für die Zukunft Bindungen in Bezug auf das Ausgabeverhalten geboten und deshalb – spiegelbildlich – eine Verringerung des Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums in der Gegenwart hinzunehmen ist. Das Bundesverfassungsgericht kann sich hier nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle der dazu zuvörderst berufenen Gesetzgebungskörperschaften setzen (BVerfGE 129, 124 <183>). Es hat jedoch sicherzustellen, dass der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können (vgl. BVerfGE 5, 85 <198 f.>; 44, 125 <142>; 123, 267 <367>) und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird (BVerfGE 132, 195 <246 f.>, Rn. 124)“.
  2. Die Fraktionen der CDU, CSU und der FDP, welche das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben, haben als dessen „Problem und Ziel“ genannt:

„Eine nachhaltige Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, aber auch der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sind angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Interdependenzen zwischen diesen Staaten unabdingbar. Sie sind notwendige Voraussetzungen für Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, dauerhaft günstige Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen und den Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion durch die im Rahmen des Vertrags von Maastricht vereinbarten Regelungen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet werden. Dies kann zu essenziellen Problemen für die betroffenen Mitgliedstaaten, das Euro-Währungsgebiet und die Europäische Union als Ganzes führen.

Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche Regelungen zu verstärken, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, gesunde öffentliche Finanzen zu erreichen und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung zu ermöglichen.

Ursprüngliches Ziel war es, diese Regelungen durch eine Änderung der Unionsverträge einzuführen. Dies ist derzeit nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund sollen die von den Staats- und Regierungschefs des Euroraums am 9. Dezember 2011 vereinbarten inhaltlichen Eckpunkte im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags umgesetzt werden. Vertragsparteien sind die Euro-Mitgliedstaaten sowie – zum jetzigen Zeitpunkt – acht der zehn übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird auf eine frühestmögliche Überführung der Regelungen des Vertrags in den Rechtsbestand der Verträge der Europäischen Union hinwirken, die im Vertrag explizit angelegt ist“.

  1. Die Schuldenbremsen des Fiskalpaktes, die demnächst greifen sollen, werden die Haushaltsdisziplinierung nicht herbeiführen, vor allem weil das wirtschaftlich nicht geleistet werden kann, aber auch politisch nicht durchgesetzt werden wird. Es spielt keine Rolle, ob sie in die Verfassungsgesetze geschrieben werden. Wenn sie nicht wieder gestrichen werden, wenn die „Straße“ das erzwingt, so werden sie umgangen oder sonstwie mißachtet werden, wie seit eh und je die deutsche Schuldenbremse, die der Sache nach schon in Art. 115 GG stand, der die Kreditaufnahme des Bundes auf das im Haushaltsplan veranschlagte Investitionsvolumen beschränkt hatte. Zum einen ließ die 1967iger Verfassungsnovelle Karl Schillers und Wilhelm Hankels zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Ausnahmen zu, zum anderen wurde der Investitionsbegriff derart weit ausgedehnt, daß er keine relevante Begrenzung der Kreditaufnahme mehr zu bewirken vermochte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 die „Begrenzung zulässiger Staatsverschuldung“ deutlich angemahnt[97]. Jedenfalls sind die Staatsschulden Deutschlands jetzt wegen der außergewöhnlichen Konjunktur, dank der durch den Euro bewirkten Währungsdumpings insbesondere Deutschlands, und wegen der Nullzinspolitik der EZB unter zwei Billionen Euro (gut 19.000 Mrd. Euro) gesunken[98]. Das wird nicht so bleiben, allein schon nicht wegen der Zinspolitik der EZB, die so nicht dauerhaft bestehen wird und wegen der immens wachsenden Sozialkosten der Massenzuwanderung. Allein die Sozialrentenansprüche, die zu den versteckten, impliziten Staatsschulden gehören, beliefen sich 2007 auf 5, 7 Billionen Euro. Diese Schulden werden ohne große Enteignung der Gläubiger, vor allem der Rentner und Pensionäre, nicht bereinigt werden können. Der Zwang zu ständigen Rechtsbrüchen ist der europäischen und globalen Integration geradezu systemimmanent, aber dennoch nicht gerechtfertigt. Das fehlerhafte System, die Währungsunion, muß beseitigt und darf keinesfalls mit weiteren Fehlgriffen wie den Schuldenbremsen verfestigt werden. Die Bürger der einzelnen Staaten sind dem Mechanismus ohnmächtig ausgesetzt, auch wegen des außerordentlichen Drucks, der auf ihre Regierungen und damit mittelbar auf sie ausgeübt wird. Die Eurorettungspolitik gibt beredtes Zeugnis dafür. Die Gebervölker werden genötigt, ihre Wirtschaftsleistungen zur Finanzierung der (wirklichen oder vermeintlichen) Mißwirtschaft anderer Staaten und Völker hinzugeben. Der Stabilisierungsmechanismus ist ein getarnter Ausbeutungsmechanismus, geradezu eine Aufforderung zum „beggar your neighbour“. Die Wirtschaftsaufsicht der EU wird die Haushaltsdisziplin, wie die Erfahrung zeigt, trotz der Sanktionsmöglichkeiten nicht herbeiführen, weil die Schuldenreduzierung nicht möglich ist, solange die Währungseinheit ohne Abwertungsmöglichkeit im Verbund mit dem Binnenmarkt besteht und dadurch die schwachen Volkswirtschaften schutzlos dem Export der durch die einheitliche Währung zusätzlich begünstigten Volkswirtschaften ausgeliefert sind. Die Schuldenbegrenzung bei der Nationalbank ist auch nicht nötig. „Die ‚Schuldenfalle‘ ist ein Mythos“, ein für den staatsfernen „effizienten Marktmechanismus“ nützlicher, ja notwendiger Mythos, wie Paul Samuelson eingeräumt hat[99], aber eben gegen die politische Vernunft. Zudem steht die Verbindlichkeit der Aufsichtsmaßnahmen zur Disposition der qualifizierten Mehrheit des Rates und damit der Interessen der Staaten mit schwachen Volkswirtschaften. Eher scheiden Mitgliedstaaten aus der Union aus, als daß sie sich Verarmungsmaßnahmen diktieren lassen. Die Konditionen für Griechenland sind denn auch ständig gemildert, die Schulden reduziert worden.
  2. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, daß Art. 109 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 143 d Abs. 1 S. 4 GG den Ländern abgesehen von den Ausnahmelagen der anormalen Konjunktur und der Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, Einnahmen aus Krediten verbietet. Einnahme aus Krediten sind nicht nur solche, die zu Nettoneuverschuldungen führen. Das ist eine interessierte Restriktion des Begriffs des Kredits in Art. 109 Abs. 3 S. 5 GG, die weder im Wortlaut noch im Zusammenhang der Regelung eine Stütze findet. Sie will lediglich nach der Rückzahlung von Krediten neue Einnahmen der Länder aus Krediten ermöglichen. Das aber will die Regelung des Grundgesetzes unterbinden. Wenn der Verfassungsgeber das so hätte regeln wollen, hätte er es auch so formulieren müssen. Der Begriff ist schließlich nicht neu. Er hat das bei dem umfassenden Begriff belassen. Somit sind auch Einnahmen aus Krediten verboten, die zurückgezahlte Kredite zu ersetzen bezwecken, entgegen allen wohlmeinenden Kommentierungen.

V

Entwicklungsbehinderung durch Schuldenbremsen

Wie fast alle Einrichtungen der EU behindern die Schuldenbremsen der EU und der Mitgliedstaaten die Entwicklung der Volkswirtschaften und damit den Wohlstand der beteiligten Völker.

Peter Bofinger und Gustav Horn[100]:

„Die Schuldenbremse verkürzt das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand. Mit dieser eindimensionalen Sichtweise fällt sie konzeptionell weit hinter die von den meisten Finanzwissenschaftlern und auch vom Sachverständigenrat befürwortete „goldene Regel“ zurück. Diese sieht vor, dass öffentliche Investitionen durch Kredite finanziert werden können. Die „goldene Regel“ erkennt also an, dass es neben der passiven Zukunftsvorsorge, die in einer Begrenzung der Verschuldung besteht, auch eine aktive Zukunftsvorsorge in der Form öffentlichen Investitionen geben muss“

„Wenn die Länder durch das Grundgesetz in Zukunft daran gehindert werden, sich für Zukunftsinvestitionen zu verschulden, besteht bei anhaltenden und von vielen Politikern aktiv geförderten Forderungen nach Steuersenkungen die große Gefahr, dass die aktive Zukunftsvorsorge unter der Räder kommt. Es kann dann vielleicht erreicht werden, dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen“. 

„Eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik muss deshalb die aktive und die passive Zukunftsvorsorge gleichermaßen im Auge haben. Dazu bedarf es einer verbindlichen mittelfristigen Finanzplanung. Sie sollte Zielvorgaben enthalten für

die Schuldenstandsquote,

für die Staatsquote, und dabei insbesondere die Quote der wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben,

die Steuer- und die Sozialabgabenquote“.

 „Dies würde zum einen in der Öffentlichkeit deutlich machen, welche Zielkonflikte zwischen Steuersenkungen, der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und den Zukunftsinvestitionen bestehen. Zugleich ließen sich daraus Pfade für die Ausgabenentwicklung von Bund und Ländern ableiten, die jederzeit leicht zu überwachen wären und frühzeitig erkennen ließen, wenn es zu einer unsoliden Haushaltspolitik käme. Für die Zielformulierung und Überwachung sollte ein Zukunftsrat errichtet werden. Die Kritik an der Schuldenbremse und ein Plädoyer für ein Mehr an nachhaltiger Finanzpolitik sind kein Widerspruch. Ausgearbeitete Konzepte hierfür liegen vor“.

„Insgesamt halten wir es für unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird und das auch dort im Jahr 2003, bei der ersten größeren Belastung, de facto außer Kraft gesetzt wurde“.

Olivier Blanchard, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds:

„Was immer es für Notwendigkeiten gegeben haben mag, die Staatsschulden zu reduzieren, so ist dies vorbei. Die Kosten sind niedriger. Die Risiken sind auch niedriger. Es gibt keine Schuldenkrise“[101]

Gita Gopinath, Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds, die Olivier Blanchard zustimmt:

„Deutschland hat den fiskalischen Spielraum und sollte die Möglichkeit nutzen, daß es sich zu negativen Zinsen verschulden kann. Es gibt sinnvolle Investitionsmöglichkeiten. Aus Kosten-Nutzensicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu investieren, wenn man bedenkt, wie günstig es ist. Die Ausgaben für Infrastruktur müssen ja ohnehin getätigt werden. Es geht nicht um die kurzfristige Sicht, sondern auch um die langfristige“.[102]

Art. 115 Abs. 1 S. 2 GG hatte in der von Karl Schiller und Wilhelm Hankel initiierten Fassung von 1969 die auf Lorenz von Stein zurückzuführende Goldene Regel der staatlichen Investitionsvorsorge in die Finanzverfassung aufgenommen, freilich Ausnahmen zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zugelassen (vgl. BVerfGE 79, 311 ff., 2 BvF 1/82, Rnn. 114 ff., im Anhang 2 zitiert). Die Schuldenpolitik Deutschlands hat sich von dieser Regelung nicht einschränken lassen.

  1. Die Versuche, die defizitären Volkswirtschaften des Euroverbundes durch harte Austeritätspolitik zur Schuldentragfähigkeit und Finanzstabilität zu führen, waren erwartungsgemäß vergeblich.

Nathalie Freitag:

„Die Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Kürzung von Staatsausgaben sind gemäß MMT hingegen keine probaten Mittel zur Bekämpfung einer Rezession. Die Eurozone verzeichnete erst nach Beendigung der Austeritätspolitik wieder moderate Wachstumsraten, so dass eine wirtschaftliche Erholung eher aus dem Ende der Kürzungspolitik und nicht in Folge einer erfolgreichen Durchführung resultiert“[103].

Die Schuldenbremsen haben die Kreditfähigkeit der finanziell notleidenden Länder nicht gestärkt, aber die Armut verbösert und auch politische Umwälzungen herbeigeführt. Der wesentliche Grund der untragbar hohen Kreditkosten dieser ohnehin wenig wettbewerbsfähigen Länder war der Binnenmarkt mit der Einheitswährung. Über die Einheitswährung konnten die Mitglieder des Eurosystems nicht wie über eine nationale Währung souverän verfügen.

Das hat sich freilich durch die Politik des quantitave easing der EZB wesentlich geändert. Grenzen für Staatskredite werden nicht mehr gezogen und die Staatskredite kosten so gut wie nichts. Damit sind auch die Kredite des Finanzmarktes kostengünstig. Die monetäre Entlastung der defizitären Volkswirtschaften durch Staatfinanzierung war der wohl ausweglose Weg zur Rettung des Euro, auf Kosten der Sparer usw., die sich in hohen Milliardenverlusten rechnen, und möglicherweise nur vorübergehend. Auch die Volkswirtschaften, die von der Einheitswährung wegen deren Unterbewertung im eigenen Land profitieren, sind durch diese Politik des quantitave easing begünstigt worden, vor allem Deutschland, das mittels der monetären Staatsfinanzierung das staatliche Defizit senken konnte. Diese Unionspolitiken haben die von der Einheitswährung benachteiligten und ohnehin schwachen Volkswirtschaften von den untragbaren Zinskosten des Geldmarktes entlastet und deren Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt, die sie durch die Einheitswährung ohne monetäre Staatsfinanzierung nicht nur an den Märkten der Union, sondern auch an den globalen Märkten verloren hatten. Jetzt haben sie exorbitante Schulden, die Privaten und Unternehmen bei den Geschäftsbanken, diese und die Staaten bei den nationalen Zentralbanken. Eine Begleichung dieser Schulden bei dem ESZB wird es nicht geben. Ultra posse nemo obligatur. Das ist auch nicht nötig, weil das ESZB nicht insolvenzfähig ist. „Der Staat nämlich kann in beliebiger Menge ‚Geld aus dem Nichts‘ schaffen“. Zentralbanken sind, wenn das Geld vom Staat geschaffen und ausgegeben wird, nicht insolvenzfähig[104]. Das ESZB ist Organ des funktionalen Staates EU, freilich ohne demokratische Legitimation. Das ESZB und die EZB machen, was sonst die Nationalbanken allein gemacht hätten oder hätten machen müssen. Soweit ist die Politik des quantitave easing im System des unbrauchbaren Euros richtig. Die mittel- und langfristigen finanzwirtschaftlichen Wirkungen dieser Politik des quantitative easing sind ungewiß. Viele erwarten eine schwere Finanzkrise. Auch diese Erwartung ist kontingent. Die Geschäftsbanken werden, falls sie durch die Forderungsausfälle in Gefahr einer Insolvenz geraten, wiederum „gerettet“ werden[105]. Die staatlichen Maßnahmen zur Bankenrettung haben den Steuerzahler nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes knapp 52 Milliarden Euro gekostet, meint Gabor Steingart[106]. In großen Umfang ist die Bankenrettung monetär durch das ESZB mit der EZB mittels Ankaufes von Staatsanleihen, aber auch anderen Papieren, zum erheblichen Teil ohne Wert, finanziert worden. Die Bankenrettung mittels von der EZB und nationalen Zentralbanken geschaffenen Geldes aus dem Nichts ignoriert die Verteilungsgerechtigkeit. Sie geschieht durch staatliche Maßnahmen, der EZB und der Mitglieder des Eurosystems, aber auch durch staatliche Rettungsfonds wie den ESM. Die Geschäftsbanken haben Kredite an Private, vornehmlich Unternehmen, aber auch Staaten gegeben, die uneinbringlich sind. Die wertlosen und nicht hinreichend besicherten Darlehensforderungen übernehmen die Zentralbanken. Sie sind die „Endlager“ für diese Schulden. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 94 Rn. 117 f.; vgl. BVerfGE 146, 216 ff., Rn. 78) dürfen „erworbene Schuldtitel außerdem nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden“. Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verwirklichung dieser Vorgabe jedenfalls 2017 Zweifel geäußert (BVerfGE 146, 216 ff., Rnn. 96 ff.). Das ist in kritischen Lagen nicht judiziabel, schon aus Zeitgründen nicht. Das Gegenteil wird praktiziert, weil die verbrieften Forderungen in den überschuldeten Staaten nicht eintreibbar sind. Aus den Forderungen, deren Basis, das Vertrauen auf die Schuldentragfähigkeit der Schuldner, Private und Staaten, brüchig war und enttäuscht ist, haben die Zentralbanken mit Genehmigung der EZB und deren Beteiligung Geld gemacht, Geld, das sie den Geschäftsbanken für die ‚Schrottpapiere‘ gezahlt haben. Dieses Geld bereichert die Banken, die schon für die fragwürdigen Kredite reichlich Zinsgewinne eingestrichen haben. Mehr Korruption, durch Gesetz und mehr noch durch deren rechtlose Praxis gestützt, ist kaum denkbar. Für weitere fast 500 Milliarden Euro bürgt der Staat, also die Steuerzahler, falls sich der Staat nicht monetär finanziert.

Rainer Voss[107]:

„Bei der Vernetzung des Finanzsystems, wie wir es heute haben, bedeutet das (sc. „wenn man, um ein Exempel zu statuieren, einfach eine Bank pleitegehen läßt“) „den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung“. „Die Problematik, daß einige Institute too big to fail sind, hat sich verstärkt“. „Der Staat wird jede Bank retten, die umfällt“.

Zudem ist durch Unionsvorschriften[108] die Haftung der Gläubiger eingeführt worden, sprich letztlich auch die Haftung der Kontoinhaber[109], die kein dingliches Eigentum an ihrem Geld hat, sondern nur schuldrechtliche Zahlungsansprüche gegen ihre Bank, ein altes Unrecht. Die Haftung erfaßt nicht die gedeckten Einlagen. Das sind für die üblichen Kontobestände € 100.000 (§ 8 EinlagensicherungsG Deutschlands von 2015; Art. 34 Abs. 1 b der in Fn.84 angeführten Richtlinie der EU). Ob diese Haftung realisiert wird, ist zweifelhaft. Das übersteht keine gewählte Regierung.

Die für die Wettbewerbsfähigkeit erforderliche Abwertung der Währung defizitärer Staaten, denen das außenwirtschaftliches Gleichgewicht im magischen Viereck des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, nämlich der Zahlungsbilanzausgleich, nicht gelingt, jedenfalls solange es keine zinslosen Kredite in fast unbegrenzter Menge gibt, hat die Einheitswährung unterbunden. Sie mußten sich mit einer für ihre Wirtschaft überbewerteten Währung gegen Wettbewerber behaupten, die eine weit unterbewertete Währung nutzen konnten und können, zumal Deutschland. Dieses Preisdumping war und ist schweres Unrecht, das durch die illusionären Projekte der EU Binnenmarkt und Währungsunion bewirkt wird. Aus der Währungs- und Wettbewerbskrise wurde eine Staatsschuldenkrise, weil von der EZB die unterschiedliche Entwicklung der Zinsen für Schulden der Staaten nicht unterbunden wurde[110]. Die Protagonisten eines zu einem Großstaat vereinten „Europa“ sind nicht bereit, ihre ideologisch irregeleiteten Politiken aufzugeben. Die demokratiefernen Apparate der EU erweisen ein zähes Beharrungsvermögen.

Durch nichts sind die Bürger eines Staates verpflichtet, andere Völker und Staaten zu finanzieren. Wer einen Großstaat schaffen will, in dem diese Art von Solidarität zur Pflicht wird, muß zumindest dahingehende Verfassungsentscheidungen der Völker aller beteiligten Staaten herbeiführen. Direkte Demokratie scheuen aber die Integrationisten, vor allem die deutschen Politiker. Die Volksabstimmungen zur europäischen Integration in anderen Staaten sind meist gegen die Projekte der Protagonisten des Großstaates ‚Europa‘ ausgegangen, wenn nicht erhebliche Transferleistungen winkten. Die Niederländer und Franzosen haben gegen den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ vom 29. April 2004 gestimmt, der ein großer Schritt zu diesem Großstaat machen sollte. Bereits die Vertragsbenennung „Verfassung für Europa“ war eine Anmaßung, nicht anders als die Sympathie einfordernde Propagandaformel „Europa“ für die EU. Den Weg zum Großstaat hat freilich bald danach der weitgehend mit dem Verfassungsvertrag übereinstimmende Vertrag von Lissabon fortgesetzt, über den abzustimmen die politische Klasse den meisten Völkern verwehrt hat, vor allem den Deutschen. Die Iren hat man nach der Ablehnung des Vertrages ein zweites Mal abstimmen lassen, mit dem gewünschten Erfolg nach wirksamer Propaganda und erheblichem Einsatz von Geld. Die Briten haben 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt, nach mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft, vor allem weil sie der oktroyierten Freizügigkeit, aber auch der Bevormundung vor allem durch den EuGH leid waren. Der Brexit ist noch nicht vollzogen und die EU tut alles, um ihn zu verhindern. Es gibt in den Völkern keine Begeisterung für „Europa“, die die ‚Eliten‘ propagieren. Es gibt keine europäische Identität. Die Völker Europas wollen nicht an die Stelle ihrer annähernd freiheitlichen Gemeinwesen die demokratieferne Herrschaft eines durch und durch bürokratisches Monstrums erleiden[111]. Das Demokratiedefizit der EU ist unüberwindbar[112]. Ein Großstaat EU wäre für demokratische Willensbildung zu groß und zu heterogen[113].

Mit den immer noch weitgehend freiheitlichen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten der EU, deren Wahlrecht die verfassungsmäßigen demokratischen Strukturen nach wie vor zurückzugewinnen erlauben, wenn die Bevormundung durch ‚Brüssel‘ beendet ist, würde auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wieder gestärkt werden können. Nichts schadet dieser so sehr wie der neoliberal globalistisch ausgerichtete Binnenmarkt mit der verheerenden Kapitalfreiheit und der Einheitswährung. Nicht nur aus Gründen der Souveränität müssen die Bürger und Völker ihre Hoheit über ihre Wirtschaft, ihre Währung, ihr Sozialsystem und vor allem ihre Bevölkerung zurückerobern, sondern auch um ihres Wohlstandes willen. Keine Politik, die wirtschaftlich falsch ist, genügt dem Recht.

Die wirtschaftspolitische Unvernunft der Wirtschafts- und Währungsunion hat weitere vernunftwidrige Maßnahmen nach sich gezogen, nämlich die Austeritätspolitik für die notleidenden Mitgliedstaaten und eine Finanzstabilitätspolitik, deren Schuldenverbote nicht nur souveränitätswidriges Unrecht waren und sind, sondern auch die ökonomische Vernunft mißachten[114]. Zum einen können in einem Binnenmarkt mit Einheitswährung, aber ohne Finanzausgleich, schwächere Volkswirtschaften sich nicht behaupten, zum anderen sind ‚Staatsschulden’ bei der Nationalbank, jedenfalls im Einzelstaat, ökonomisch unschädlich, ja unter gewissen Umständen um der Wohlstandsmehrung willen notwendig[115].

Wilhelm Nölling:

„Die Frage ist, ob bei rationaler Politik im hier skizzierten Sinne ausgeschlossen bleiben muß, als ultima ratio auch Teilfinanzierungen über Geldschöpfungen der Notenbanken vorzusehen. Es muß klar sein, daß dieser Gedanke gegen Buchstaben und Geist der Vertrages von Maastricht verstößt, also die wohl größte Häresie darstellt“[116]

Auf eine Frage von Sebastian Puschner, ob die Konsolidierung der Staatsfinanzen in der Politik heute eigentlich keine Rolle mehr spielen sollte, antwortet Heiner Flassbeck:

„Den Keynesianismus, dessen revolutionärer Gedanke war, dass der Staat dagegenhält, wenn die Unternehmen als Stabilisator der Wirtschaft ausfallen, gibt es nicht mehr. Die ganze Idee der Marktwirtschaft war darauf aufgebaut, dass Unternehmen diejenigen sind, die investieren. Heute sind sie in fast allen Ländern der Welt Sparer. Durch diese unglaubliche Veränderung ist der Staat aufgefordert, permanent Schulden zu machen – unabhängig vom bereits erreichten Schuldenstand“[117].

Es sollten freilich keine Staatsschulden in fremder Währung oder gegenüber Privaten sein, die zurück gezahlt werden müssen. In der eigenen Währung eines Staates können die vermeintlichen Kredite der Zentralbank an den Staat die treibende Kraft der Volkswirtschaft sein[118]. Sie müssen nicht zurückbezahlt werden. Sie gehören zur monetären Geldschöpfung, die der Zentralbank als einem Organ des Staates obliegt. Sie begründen im eigentlichen Sinne keine Schulden (dazu unten zu C).

Trotz der so gut wie unbegrenzten und so gut wie zinslosen Kreditierung durch das ESZB und die EZB ist die Abwertungsmöglichkeit jedes Einzelstaates erforderlich, solange die Volkswirtschaften der Mitglieder des Geldverbundes nicht konvergent oder homogen, sondern divergent oder heterogen sind. Sie verlieren ohne Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im Geldverbund sondern auch global. Die wegen der geringen Wettbewerbsfähigkeit überbewertete Währung kann auch eine national wenig begrenzte und sehr kostengünstige Kreditvergabe, die das ESZB und die EZB ermöglichen, wegen der Einheitswährung nicht ausgleichen. Die nationale Geldmengenerweiterung fördert unter gewissen Umständen den Konsum und damit den Binnenmarkt, vorausgesetzt, daß das Land die dafür erforderlichen Unternehmungen hat. Aber die erweiterte Geldmenge schafft allenfalls in langer Zeit und durch eine gekonnte Wirtschafts- und Verteilungspolitik eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur einer zunächst unterentwickelten Volkswirtschaft, die ja der Grund für den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit war. Abgesehen davon, daß die wenig vernunftgeleitete Begehrlichkeit der Wähler nicht gerade geeignet ist, in demokratischen Verhältnissen vernünftige Politik der von Wahlen abhängigen Staatsorganen zu bewirken, kann die Geldmengenerweiterung zu allgemeiner oder partiellen Inflation führen, wie die Politik des quantitative easing gegenwärtig im Euroverbund im Immobilien- und Aktienbereich zeigt.

Das Grundstückseigentum ist für das neoliberale Wirtschaftssystem von systemischer Relevanz. Wenn es nicht abgeschafft wird (wie in China, Erwerb von Wohnungseigentum nur auf begrenzte Zeit), dann muß die Grundstücksspekulation unterbunden werden. Wer mehr Kaufkraft zur Verfügung hat, in welcher Form auch immer, als er für den Lebensunterhalt benötigt, findet in Grundstücken und Unternehmensanteilen, aber auch sonstigen Assets und Gold oder Silber, vielleicht auch Kunstwerken, die eher wertbeständigen Anlagemöglichkeit zur Sicherung des Vermögens. Das macht fließendes Geld, wie das vorgeschlagen wird[119], weitgehend überflüssig. Die Spekulationsgeschäfte absorbieren Kaufkraft. Das erweist sich gegenwärtig, darin, daß die außerordentliche Geldmengenerweiterung nicht zu einer merklichen Inflation führt. Große Geldmengen versickern in Spekulationen und werden durch den Wertverfall der Sachwerte, der nach aller Erfahrung zu erwarten ist, vernichtet. Das Geld, das eingenommen wurde, sollte ausgegeben werden, um es zu nutzen. Dafür müßte es freilich benötigt werden. Sonst fließt es in den Vermögensmarkt, der demgemäß auch gegenwärtig aufgeblasen ist. Die Erbschaft an Grundstücken ist ökonomisch fragwürdig, wenn auch ein Menschenrecht. Sie sollte jedoch nicht zu übermäßigem Reichtum führen. Man darf dem Menschen nicht alle Möglichkeiten der Vermögensmehrung nehmen. Das widerspricht seinem Trieb zum Haben. Der Niedergang der tyrannischen DDR sollte vor den Schrecken jeder Art des Sozialismus warnen. Zu bedenken ist die ausschließlich staatliche Verfügungsgewalt über Grund und Boden. Das würde ein staatliches Verteilungssystem an der Nutzung der Grundstücke erfordern. Ein solches muß vor einer Art Leibeigenschaft oder Zinsknechtschaft bewahrt werden. Eigentum macht frei. Es ist ein Menschenrecht. Dazu gehört auch, daß das Eigentum an die Kinder weitergeben kann und darf. Die Kinder setzen in einem gewissen Sinne das Leben der Eltern fort. Eigentum ist ungleich verteilt. Das folgt aus der Schicksalshaftigkeit des Lebens und der Unterschiedlichkeit der Menschen. Nur totalitäre Staaten wollen Schicksal und Unterschiedlichkeit ignorieren und das Leben aller Menschen egalisieren. Das Eigentum ist die wichtigste Institution der Gewaltenteilung und der wichtigste Schutz gegen den totalitären Staat des Sozialismus. Bürgerlichkeit setzt Eigentum voraus, allerdings auch Bildung. Darum ist das Eigentum zu Recht ein Menschenrecht. Für Grund und Boden läßt Art. 15 GG jedoch die Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu, freilich nicht ohne angemessene Entschädigung. Eine tragfähige Lebensordnung eines Gemeinwesens setzt praktische Vernunft voraus. Nur, wie soll es gelingen, den Politikern der Staaten praktische Vernunft nahebringen. Das wird der Menschheit nie gelingen. Unausweichlich ist ein steter Kampf gegen die Neigungen der Politiker, Habsucht, Herrschsucht, Ehrsucht. Ihr wichtigstes Instrument, ihre Neigungen zu befriedigen, sind Bündnisse (Parteien) und Verlogenheit[120]. Wenn die Grundstücksspekulationen unterbunden werden, müssen auch übermäßige Einkommen unterbunden werden. Erstens aus Gründen der Sittlichkeit oder, wenn man so will, sozialer Gerechtigkeit, zweitens droht sonst Inflation, weil die Geldmenge für das Warenangebot zu groß ist. In diesem Zusammenhang könnte ein fließendes Geld, also die Minderung der Kaufkraft des Geldes durch Zeitablauf, einen Sinn bekommen. Besser sind sachgerechte Steuern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, aber auch eine kleinteilige Unternehmenslandschaft, die die Bäume der Unternehmer, sprich Anteilseigner, nicht in den Himmel wachsen lassen. Es darf keinen Bezos geben. Höchstpreise für Sach- und Dienstleistungen, also Preisregelungen, erscheinen mir sinnvoller als Schwundgeld. Daß all diese Maßnahmen dem Staat mehr Macht verschaffen, liegt auf der Hand. Dann tyrannisieren uns im Zweifel die „Politiker“, immer eine Negativauslese, noch mehr. Ähnliches wie für die Grundstücke müßte für Unternehmensanteile geregelt werden. Art. 14 GG läßt das zu.

Wenn der Konsum dank der zur Verfügung gestellten Gelder zu Importen führt, stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit in keiner Weise, im Gegenteil, der Überschuß der Importe über die Exporte müßte zur Abwertung der Währung führen. Die aber schließt das Eurosystem aus.

Wenn allein die Wirtschaft, sprich die Unternehmen, subventioniert werden, gerät das Land in weltwirtschaftsrechtlich wegen des Subventionsregimes des Art. XVI GATT und der Antisubventionskonvention (ÜSCM)[121] in Schwierigkeiten. Über diese kann sich ein Land hinwegsetzen, wie die Wirtschaftspolitik vor allem Chinas zeigt, aber das bedarf der notwendigen Macht. Es besteht die Gefahr, daß das rechtswidrig subventionierende Land vom Weltmarkt ausgeschlossen oder mit Sanktionen belegt wird, etwa Importverboten anderer Staaten für seine Produkte, die es nicht durchstehen kann. Auch militärische Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Wenn das Land auf sich selbst begrenzt wird, wird es die wirtschaftliche Prosperität nicht erreichen. Es paßt dann auch nicht mehr in das Eurosystem. Zudem muß das Land die Weltmarktfähigkeit seiner Produkte und die Märkte der Welt selbst erreichen. Das ist gegen die etablierten Wettbewerber so gut wie unmöglich. Die weltmarktgerechte Währung ist unverzichtbar. Im Euroverbund und zudem in der EU mit dem übermäßig deregulierten Binnenmarkt hat ein Mitgliedstaat jedoch die Ausübung seiner Souveränität in fremde Hände gegeben. Seine politische Freiheit kann er nicht nutzen. Dann nützt ihm die erweiterte zinslose Geldmenge nichts außer einer gewissen Stärkung des Konsums, wenn die Verteilung gelingt. Die anderen Mitglieder des Geldverbundes haben mittels der gleichen Geldbeschaffungsmöglichkeiten wegen der sogenannten Grundfreiheiten des Binnenmarktes die Befugnis auch in dem Land, das sich entwickeln können soll, ihre größeren Fähigkeiten einzusetzen. Die uneingeschränkte Wirtschafts- und Währungshoheit eines Volkes ist unverzichtbar, wenn es prosperieren können will. Im Staatenverbund unitarischer Art wie der EU bietet auch die selektive Geldmengenerweiterung keine Chance, den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Selektive Verteilung des Geldes durch das ESZB und die EZB zur Staatsfinanzierung sind mit den Verträgen der EU unvereinbar (BVerfGE 134, 366 ff. Ls. 1a, bb, Rn. 69, 73, 87, 150; BVerfGE 142, 123 Rn. 66, 182).

2.). Der Euroverbund ist der Sache nach eine Verstärkte Zusammenarbeit, wenn auch nicht im Sinne der Art. 326 ff. AEUV, für den das Verbot der Verzerrung des Wettbewerbs erst recht gilt. Die Finanzhilfen im Rahmen des Eurosystems verzerren den Wettbewerb ganz offensichtlich. Das ist geradezu ihr Zweck. Sie sollen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, also die Wettbewerbslage verändern. Der Fiskalpakt begründet gemäß seinem Art. 10 eine Verstärkte Zusammenarbeit im Sinne der Art. 326 ff. AEUV. Die Verstärkte Zusammenarbeit soll nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen dürfen (Art. 326 Abs. 2 S. 2 AEUV). Der Fiskalpakt aber verzerrt den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit er ausgeführt wird, soll er und mag er auch zur Reduzierung des Defizits, zumal der ‚Staatsschulden‘ führen, aber er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit weiter, vor allem mangels Investitionen, aber auch wegen der Flucht befähigter Arbeitskräfte und des Kapitals, also wegen des Verlustes der Ressourcen des geknebelten Landes. Die zur Rezession genötigten Länder entfernen sich weiter von der (vertragsgebotenen) Konvergenz der Volkswirtschaften. Die Einheitswährung ruiniert wegen der Disziplinierung durch die sachunkundigen Stabilitäts- und Wachstumsbemühungen einschließlich des ESM und des Fiskalpaktes die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften, die eine ebenso irregeleitete wie verlogene Integrationspolitik zu „retten“ vorgibt.

  1. Während vorwärts strebende Staaten technische Innovationen, die ihrer Wirtschaft Stärke geben, mit großen finanziellen Mitteln, oft im Rahmen der Militärhaushalte, unterstützen, verordnet sich die EU die Schuldenbremse. Deutschland macht bei dieser den Niedergang betreibende Politik nicht nur mit, sondern forciert diese mehr als andere Mitgliedstaaten der EU, um die ‚Partner‘ der Union zur Haushaltsdisziplin nötigen zu können. Deutschland hat nicht nur, trotz vorübergehender erheblicher Haushaltsüberschüsse, einen schwerwiegenden Investitionsrückstand[122], sondern wird seine Wettbewerbsfähigkeit, die auf technischen Entwicklungen der Vergangenheit beruht, einbüßen. Im Bereich der Elektrotechnik ist Deutschland drittklassig. Deutschland ist in der Kommunikationstechnik von den Vereinigten Staaten, von China und von Südkorea abhängig. Das bringt auch Gefahren für die Kommunikationssicherheit mit sich. Deutschland ist auch in der Entwicklung batteriemotorischer und autonomer Fahrzeuge rückständig. Führend ist Deutschland in der Ideologie menschengemachten Klimawandels, ein ebenso alarmistischer wie moralistischer Irrtum[123], der zur weiteren Verhinderung technischen Fortschrittes beiträgt. Deutschland wird von wissensfeindlichen moralistischen Ideologien beherrscht, typisch für sozialistische Systeme. In diesen Kontext gehört auch die Schuldenbremse.

Die Ausnahmen von der Vorgabe des Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG, daß die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, nämlich die Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung und Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, lassen die finanzielle Förderung von großtechnischen Entwicklungen, gewissermaßen die Teilnahme an der technischen Revolution, nicht zu, schon gar nicht in konjunkturellen Normallagen. Ganz im Gegenteil, Deutschland läßt es zu, daß Unternehmen mit führenden technischen Fähigkeiten von fremden Staaten übernommen werden, vornehmlich von China und den USA. Ohnehin ist die deutsche Industrie weitgehend in ausländischer Hand, jedenfalls die Großindustrie. Die im DAX notierten Unternehmen gehören nur zu gut 15 % Deutschen, zu fast 85 % Ausländern, 9, 4 % allein Black Rock (Anfang Juni 2019: 34, 6 % Nordamerika, 19, 5 % Großbritannien und Irland, 18, 8 % Europa ohne Deutschland (15, 3 %), 6, 5 % Skandinavien, 3, 5 % Asien und Pazifik, 1, 8 % Rest der Welt). Nur noch mittelständische Unternehmen, die auch immer weniger deutschen Unternehmern gehören, haben Weltmarktrelevanz. Die Gründe sind nachwirkende deutsche Ingenieursleistungen und frühere „deutsche Tugenden“, die noch immer deutsche Unternehmer und deutschen Meister und Gesellen in sich haben und zunehmend weniger weitergeben können. Das verhindert schon jetzt und für die Zukunft das deutsche Schulwesen, das ohne hinreichende Anforderungen jedem, der sich nicht wehrt, die Hochschulreife aufdrängt und zum oft erfolglosen Studium verführt. Facharbeiter mit dualer Ausbildung, die Deutschlands Wirtschaft stark gemacht haben und die Deutschland nötigst braucht, werden im egalitaristischen Deutschland systemisch verhindert.

Auch in normalen Konjunkturlagen müssen staatlich geförderte Investitionen für die technologische Entwicklung erlaubt sein. Das geht nicht ohne Finanzmittel, notfalls Kredite. Die Rückzahlung der Kredite ist nicht das dringendste Problem, wenn die technische Entwicklung die weltweite Wettbewerbsfähigkeit und damit die Schuldentragfähigkeit stärkt. Kredite sind zurück zu zahlen (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB, vor der Schuldrechtsreform § 607 BGB), aber die Kreditgeber interessieren Zinsen und Kreditsicherheit, also ihr Vorteil. Selten haben Staaten die Schulden vollständig beglichen. Das hat ihre Kreditfähigkeit angesichts des Überhanges von den Zentralbanken zur Verfügung gestellter Geldmenge nur relativ beeinträchtigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Staatsschulden von 22 Billionen Dollar, die mit 106 % das BIP übertreffen. Die USA sind nach wie vor die führende Wirtschaftsmacht der Welt. China finanziert seinen wirtschaftlichen Aufstieg mit großen Schulden des Staates (etwa 50 % des BIP) und noch größeren der Privaten (etwa 200 % des BIP), die keineswegs aus dem BIP finanziert werden (können). China schickt sich an, die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden und kauft zu diesem Zweck auch deutsche Unternehmen. Japans ‚Staatsschulden‘ belaufen sich auf fast 240 % des BIP, aber Japan hat durch eine vernunftgeleitete weitgehend von Inländern kreditierte, aber auch monetäre Staats- und Landesfinanzierung im Rahmen der Abenomics den Einbruch seiner Wirtschaft, insbesondere die schwere Krise der 90iger und auch weiterer Jahre der Deflation nach der exorbitanten Immobilienblase der 80iger Jahre, überwunden. Japan schickt sich  erneut an, von der drittgrößten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, nach China. Es pflegt enge Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten, zumal mit China. Japan ist eng verbunden mit der Freihandelszone AFTA des ASEAN-Staatenbundes. Japan lehnt eine Währungsunion strikt ab. Mir scheint es, ohne daß ich näher mit den Verhältnissen in Japan vertraut wäre, daß die Politik Shinzo Abes alles richtig macht[124]. In Japan schaut man mit freudigem Bedauern auf die EU, die sich durch heterogenen Binnenmarkt mit Währungsunion systemisch ruiniert und sich zusätzlich mit einer Masseneinwanderung, weitestehend illegal[125], nicht nur exorbitante Kosten auflädt, sondern auch den großen Teil der Mitgliedstaaten destabilisiert, beide Entwicklungen allein Vollzug von Ideologien jenseits des Rechts und der praktischen Vernunft, vor allem der ebenso egalitaristischen wie sozialistischen Politik der One World, das Großprojekt der Vereinten Nationen, gestützt von kapitalistischer Ausbeutung[126]. Wesentlicher Grund ist, daß Deutschland wie auch andere Unionsstaaten entgegen ihren demokratischen Verfassungen führerbestimmte Parteienstaaten sind. Ihre politischen Systeme sind Verfallserscheinungen der Republik, nicht freiheitlich und nicht demokratisch.

Gabor Steingart:

„Der Nikkei-Index steigt seit fünf Jahren. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Das Netto-Auslandsvermögen liegt inzwischen bei märchenhaften 2,7 Billionen Euro. Japans Direktinvestitionen im Ausland übertreffen selbst die der Chinesen. Die von deutschen Ökonomen oft kritisierte Staatsverschuldung der Japaner von immerhin 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wirkt, aber anders als die von Italienern und Griechen. Denn Japan leiht sich das Geld bei den eigenen Landsleuten. Außerhalb der Landesgrenze ist Japan heute das, was einst die USA waren: der größte Kreditgeber der Welt“.

„Japan ist heute der stabilste Staat der Weltwirtschaft. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren steigen die Löhne und man merkt bei den japanischen Firmen: Es sprudeln Kreativität und Gewinn. Europa ist aus asiatischer Sicht zum kranken Mann der Welt geworden. In Asien spricht niemand mehr über eine Währungszone, wie sie im Euro-Raum entstanden ist. Weil eindeutig klar ist, dass der Euro eigentlich nicht funktioniert. Dieses währungspolitische Experiment ist aus asiatischer Sicht gescheitert[127].

 

Jasper Koll zur Sicht Japans und Asiens:

„Japan ist die stabilste Wirtschaft der Welt. Europa ist der kranke Mann der Welt geworden. Der Euro ist gescheitert.“

 

Wenn die Wirtschaft eines Staates insgesamt nicht wettbewerbsfähig ist und nicht wettbewerbsfähig zu werden verspricht, müssen die Länder höhere Zinsen zahlen, werden aber doch meist kreditiert.

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt

 „Die Finanzkrise hat zudem offenbart, dass sie selbst der beschränkteren Aufgabe, in ihrem Währungsgebiet ein einheitliches Zinsniveau zu gewährleisten, nicht nachkommen kann, wenn sie ihrem Staat bzw. ihren Staaten nicht uneingeschränkt als lender of last resort zur Verfügung steht“[128].

Wenn allerdings eine gescheiterte Geldpolitik, der Euro, verteidigt werden soll, ergeben sich andere Zwänge, freilich auf Grund eines vernunftwidrigen und verfassungswidrigen Projekts[129], das keine Unterstützung verdient und schon gar nicht die Mißachtung der Souveränität der Staaten rechtfertigt. Schuldenbremsen verkennen den globalen Wettbewerb gründlich. Dieser ist ein Wirtschaftskrieg, an dem deutscher Moralismus nichts ändern wird. In einer wenig solidarischen Weltwirtschaftslage, die Deutschland nicht ändern kann und wird, ist eine Volkswirtschaft mit einer Schuldenbremse genausowenig gut beraten[130] wie mit einem Binnenmarkt mit heterogenen Volkswirtschaften, mit einer Währungsunion, mit Kapitalverkehrsfreiheit, auch im Verhältnis zu Staaten, die eine Steuerdumpingpolitik nutzen. Mit Recht halten Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt wie viele andere eine Kapitaltransfersteuer zur Kompensation der sozialen Folgen der globalen Kapitalverkehrsfreiheit für erforderlich[131]. Wer offene Güter- und Kapitalmärkte einrichtet, hat seine wirtschaftliche Souveränitätsausübung beschränkt[132].

Das starre Verbot der Kreditaufnahmen in konjunkturellen Normallagen verhindert staatliche Förderungen notwendiger technischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, aber auch notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, etwa in Verkehrswege und insbesondere in Wohnungen in Ballungsgebieten. Die Stagnation der technischen Entwicklung ist für den zukünftigen Wohlstand Deutschlands von großem Schaden; denn Deutschland befindet sich in hohem Maße in einem weltweiten wirtschaftlichen Verbund und weltweiten zum Teil unfairen Wettbewerb. Die Vernachlässigung der Infrastruktur schadet dem guten Leben im Lande[133], zumal der Verkehrssicherheit, und gefährdet den inneren Frieden. Die frühere Regelung des Art. 115 Abs. 2 S. 1 GG hat die Einnahmen aus Krediten an die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen gebunden. Die Kreditaufnahmen wurden somit von der vorgängigen Entscheidung über die Investitionsaufwendungen abhängig gemacht. Das war flexibel, sachgerecht, von ökonomischer Vernunft getragen[134]. Zudem durften selbst davon weitere Ausnahmen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gemacht werden.

  1. Deutschland hat wegen integrationspolitischer Visionen eine Schuldensperre in das Grundgesetz geschrieben, von der nicht erwartet werden kann und nur von wenigen erwartet wird, daß die Politik sie respektieren werde. Ganz im Gegenteil, die Euro-Rettungspolitik ignoriert die Schuldensperre in grober Weise mit dem abwegigen Argument, die Gewährleistungen würden nicht in Anspruch genommen werden und wenn doch, dann würden die Kredite von den kreditnehmenden Mitgliedstaaten zurückbezahlt werden, so daß Deutschland und die anderen kreditgebenden Staaten nur Sicherheit, aber nicht Geld gegeben haben werden. Das ist reine Illusion, wie die Entwicklung der Staatsschuldenkrise der Euro-Länder gezeigt hat und zeigt. Geradezu gesetzmäßig mußte ein PIIGS-Staat nach dem anderen die Finanzhilfen in Anspruch nehmen, bis die gewissermaßen neo-keynesianische Politik Mario Draghis (quantitative easing, Politik des leichten Geldes), geholfen hat[135]. Jedem, der nicht aus Gründen politischer Opportunität die Realität geleugnet hat, war klar, daß Griechenland auch die verbliebenen erheblich abgesenkten Kredite nicht zurückzahlen können werde und auf eine weitere Restrukturierung der Schulden, also den weiteren Hair-Cut[136], die insolvenzmäßige Schuldenkürzung, zugeht, nachdem die privaten Gläubiger auf Forderungen von 107 Milliarden Euro zu verzichten gedrängt wurden, ein Verzicht, der ihnen freilich durch den Umtausch der Schrottpapiere in vergleichsweise werthaltige Forderungen versüßt wurde. Immer wieder fordert Griechenland die zeitliche Streckung der Auflagenerfüllung und der Rückzahlung und stößt mit dieser Forderung auf Verständnis auch der Regierungen der Geberstaaten. Das war und ist der Anfang des Endes der Konditionierung der Finanzhilfen und damit der Beginn der bedingungslosen Finanzierung hilfsbedürftiger Euroländer. Der Schuldenerlaß ist notwendig, wenn ein überschuldeter Staat saniert werden soll, aber er muß auch eine eigene Währung haben oder einführen.

Wilhelm Hankel:

„Beide Male versuchte es der neue Staat (Deutschland, die Schulden zu liquidieren) mit der Einführung einer neuen Währung: 1924 der Reichsmark (RM), 1948 der Deutschen Mark (DM). Beide Male verband er die Einführung der neuen Währung mit einer rigorosen Streichung der von der Vorgängerregierung gemachten und aufgeblähten Staatsschulden – und vernichtete damit Hunderte von Millionen privater Geldersparnisse seiner Bürger“[137]

  1. Nach Art. 115 Abs. 2 GG in der seit 2011 anzuwendenden Fassung sind „Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“. „Diesem Grundsatz ist“ nach Satz 2 „entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0, 35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (3.339 Billionen 2018) nicht überschreiten“. Das wären im Jahre 2018 etwa 11, 7 Milliarden Euro. Mit der Kreditaufnahme ist (verfassungsrechtlich bedenklich) die Nettokreditaufnahme gemeint. Im Jahre 2010 betrug die Neuverschuldung vergleichsweise 70 Mrd. Euro, im Jahr 2011 dank guter Konjunktur (nach der vorhergehenden Rezession) 17, 3 Mrd. Euro. Art. 143 d Abs. 1 S. 5 GG hat dem Bund erlaubt, in den Jahren 2011 bis 2015 von der Vorgabe des Art. 115 Abs. 2 S. 2 GG abzuweichen. Das ist dekuvrierend. Die Anordnung unpopulärer Maßnahmen wie Schuldensperren gilt möglichst für die fernere Zukunft. Die Gegenwart erzwingt eine Ausnahme. Die jährlichen Haushalte sollten aber so aufgestellt werden, daß im Haushaltsjahr 2016 diese Vorgabe erfüllt wird (S. 7). Die tatsächliche Entwicklung kann schnell in eine andere Richtung gehen als in den Zeiten der Nullzinspolitik. Allein eine schon aus Gründen der Inflationsbekämpfung notwendige Zinsanhebung der EZB um 100 Basispunkte (1 %) würde die derzeitigen Zinslasten Deutschlands um fast 20 Mrd. Euro erhöhen. Mittels Steuern, Beiträgen und Gebühren sind derartige zusätzliche Kosten schwer zu decken. Die Schuldensperre kann ebenso einfach, wie sie in das Grundgesetz geschrieben wurde, auch wieder aus diesem gestrichen werden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat ist für die Parteienoligarchie, die keine hinreichend mächtige Opposition hat, kein Hindernis. Die Verschuldungsgrenze des vorherigen Art. 115 Abs. 1 S. 2 GG, die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen, ist durch einen weiten Investitionsbegriff (Ausgaben mit „zukunftsbegünstigendem Charakter“, aber nicht schon Kosten für Ausbildung, „human capital“) und durch die Ausnahme einer Kreditaufnahme „zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ aufgeweicht worden, welche das Bundesverfassungsgericht als Alternative behandelt, deren Anwendung dem Einschätzungsspielraum des Parlaments unterliege und die keiner formellen Feststellung bedürfe (BVerfGE 79, 311 (334 ff., Rnn. 71 ff.)). Diese Kreditaufnahmen waren jedenfalls insoweit verfassungsrechtlich bedenklich, als die Investitionen abgeschrieben waren und der Nachwelt keinen Vorteil bringen konnten, weil sie die Wirtschaftslage langfristig nicht verbessert haben. Die Beendigung der gesamtwirtschaftlichen Störung wurde niemals genutzt, die Verschuldung zu reduzieren.
  2. Die Schuldenbremse wird in Deutschland kaum getreten werden. Art. 143 d S. 7 GG hatte für den Bund den Beginn der harten Grenze von 0, 35 % des BIP von vornherein auf 2016 verschoben. Die Länder dürfen nach Art. 143 d S. 3 GG sogar bis Ende 2019 von der Verpflichtung, ihren Staatshaushalt ohne Kredite, d. h. Netto-Neukredite, auszugleichen, abweichen. Die Konjunktur erlaubt nach Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG ohnehin besondere Regelungen. Inzwischen hat die EU mittels der monetären Finanzierung der Staaten durch das ESZB und die EZB die Finanzpolitik im Wesentlichen übernommen. Das Wettbewerbsrecht der EU, zumal das Beihilferegime, verhindert im Interesse eines Binnenmarktes ohne Verfälschungen des Wettbewerbs wirtschaftsfördernde Maßnahmen der Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen oder Produktionszweige (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Öffentliche Unternehmen dürfen nach Art. 106 AEUV nichts tun, was auch private Unternehmen nicht dürfen, es sei denn sie leisten „Dienste von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ (Art. 14 AEUV) im Sinne der Daseinsvorsorge. Diese Ausnahme wird eng praktiziert. Demgegenüber lehren

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt,

 „alle wichtigen Institutionen, die mit der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft (also mit dem Investieren und seinen Voraussetzungen) zu tun haben, sollten auf der Ebene des Staates angesiedelt sein. Das gelte in ganz besonderem Maße natürlich für die öffentliche Daseinsvorsorge“ „Die soziale Sicherung, Verkehrs- und Geldwesen, Verteidigung, Forschung, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Polizei, Rechtspflege, Gesundheitswesen, Kultur, Wohnraum, die Steuerverwaltung, Wasser- und Energieversorgung, Müllabfuhr, Kanalisation  etc. sind Güter, deren Herstellung zumindest der Gewährleistung durch den Staat bedürfen“. „Was hindert den Staat daran, Unternehmen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar sind, wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen und die entsprechenden Verwaltungseinheiten so finanziell auszustatten, dass sie diese Leistungen auch zuverlässig erbringen können? Die kurze Antwort lautet: Der grassierende Marktfundamentalismus und die endemische Staatsvergessenheit. Wir brauchen in erster Linie eine Abkehr von dem Glauben, der Markt und damit gewinnorientierte Unternehmen könnten alles besser und der Staat stehe der Wohlfahrt der Menschen nur im Weg. Bei den Sachzwängen, mit denen Privatisierungen begründet wurden und werden, handelt es sich in der Regel um ausgemachte Lügengeschichten“..Die Vorstellung, dass private Unternehmen die Leistungen der Daseinsvorsorge effizienter erbringen und beim Staat nur noch die Aufgabe verbleiben sollte, diese über einen Ausschreibungswettbewerb und über finanzielle Anreizsysteme zu steuern, ist von der Praxis eindrucksvoll widerlegt worden. Es ist gerade die private Leistungserbringung mit öffentlichen Geldern, die Vetternwirtschaft und politischer Korruption Tür und Tor öffnet. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen daher zukünftig ganz überwiegend und unmittelbar von öffentlich-rechtlichen Organisationen übernommen werden, die expressis verbis nicht nach dem Profitprinzip gesteuert werden dürfen[138].

Staatlicher Aufbau von Industrien zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung des Landes mit monetären Mitteln des Staates kommt in der EU nicht in Betracht. Die unverzichtbare eigenständige Geld- und Währungspolitik ist ohnehin im Eurosystem ausgeschlossen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit allen durch die Judikative des EuGH abgestützten Mißbräuchen nimmt den Mitgliedstaaten die Hoheit, eine ihre Wirtschaft fördernde Zuwanderungspolitik zu machen. Meist ist der freie Zug der ‚Arbeitnehmer“ Zuwanderung in die ergiebigeren Sozialsysteme; usw. Der Binnenmarkt ist funktional ein Staat[139], das Eurosystem allemal, internationalistisch und globalistisch in demokratie- und sozialwidrigen (nicht nur) geld- und finanzpolitisch entmachteten Nationalstaaten[140], ein Staat nach neoliberalem Muster, dem internationalen Kapital dienlich, unter der ‚Hoheit‘ der Hedgefonds. Einer der Großaktionäre der Deutschen Bank etwa ist Black Rock. Die maßgebliche Organisationsform moderner Gesellschaften ist der souveräne demokratische Nationalstaat, lehren die Nationalökonomen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt[141]. In dem schon zitierten Interview im „Freitag“ antwortet Paul Steinhardt Sebastian Puschner:

„Wer die Macht von Nationalstaaten leugnet, der verwechselt die Realität mit seinem schönen, liberalen Traum, in dem es keinen mehr gibt, der den Menschen sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums begegnet einem da eine Naivität, die mich manchmal sprachlos macht“.

„Dass der Nationalstaat durch die ‚Globalisierung‘ zurückgedrängt oder gar obsolet wurde, das ist ein Märchen. „Globalisierung“ ist eine Chiffre für den Umbau der Gesellschaft nach neoliberalen Vorgaben, begleitet von dem Versprechen, dass, wenn die Märkte nur von allen Fesseln befreit werden, es allen besser geht und sie frei sind. Dafür muss man den Arbeitsmarkt flexibilisieren, das heißt, die Bedingungen verschlechtern, die Löhne senken. Absurd. Das Globalisierungsnarrativ dient als Rechtfertigung dafür, dass der Staat seine Macht nicht mehr einsetzt, um das Gemeinwohl zu fördern, sondern um den Sozialstaat zu zerstören, öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Tatsache ist doch: Es gibt keine realistische Perspektive auf die vielbeschworene Überwindung des Nationalstaates. Das Einzige, worum es wirklich geht, ist, den Staat seine Macht nutzen zu lassen, sodass es der Mehrheit der Menschen zukünftig besser und nicht schlechter geht“.

In Gescheiterte Globalsierung sagen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt:

„Wirtschaftsliberale sind, wie wir in diesem Buch detailliert ausgeführt haben, der Meinung, der Staat müsse lediglich einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, der es gewinnorientierten Unternehmen ermöglicht, im Wettbewerb mit anderen (und ohne staatliche Interventionen) Güter und Dienstleistungen zu produzieren. In einem solchen rechtlichen Rahmen soll dann allein der Preismechanismus dafür sorgen, dass alle Bürger effizient mit allen nur denkbaren Wirtschaftsgütern optimal versorgt werden. Völlig ausgeblendet bleibt dabei, dass die Ergebnisse dieses Prozesses […] Arbeitnehmer systematisch in eine schlechte Verhandlungsposition bringen“[142].

Wilhelm Hankel:

„Mit dem Nationalstaat stirbt der Sozialstaat“[143]

  1. Allein die Zinsen zu finanzieren benötigen Bund und Länder Kredite. Noch sind die Kreditkosten wegen der Zinspolitik der EZB und des Ratings Deutschlands geringer als die Inflationsrate von gut 2%. Der Zinssatz kann und wird durch Erhöhung des Leitzinssatzes (zeitweilig 0,00%) und durch Senkung des Ratings schnell auf das Vielfache wachsen. Spanien etwa hat im März 1995 ein Allzeithoch der Zinsen für langfristige Kredite von 12, 26 %. Die Staatsschulden Berlins betrugen 2018 57,6 Milliarden, das BIP Berlin erreichte 2018 etwa 147 Milliarden Euro. Das sind 39,18 % Staatsschulden im Verhältnis zum BIP. Der Staatshaushalt Berlin kostete etwa 10. 818 Milliarden. 5 % Zinsen auf die Staatsschulden würden Berlin jährlich etwa 2.88 Milliarden Euro kosten. Das sind etwa 26,62 % des Landeshaushalts Berlins.  Das ist aus Abgaben nicht zu leisten.

Die außerordentlichen Ausgaben, welche durch die Gewährleistungen im Rahmen der Euro-Schutzmechanismen auf den Bund zukommen, wird er nicht ohne monetäre Finanzierung und seien dies Kredite im großen Umfang finanzieren können. Im Zuge der Entwicklung würde seine Kreditwürdigkeit gesenkt werden. Das würde die Kreditaufnahme erheblich verteuern. An sich lohnt es nicht, diese Aspekte überhaupt zu erörtern, weil der Staatshaushalt durch die kreditierten Euro-Rettungsversuche zusammenbrechen würde und die verfassungsgesetzlichen Vorgaben sich als Makulatur erweisen würden, sobald das ESZB und die EZB die Politik des billigen Geldes zu beenden gezwungen wären. Die Schuldenbremsen haben propagandistische, aber auch finanzmarktpolitische Täuschungsfunktion. Die Schuldensperre hat sich schon am Anfang ihrer Geltung nicht bewährt.

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt:

„Zunächst aber ist es unabdingbar, dass alle Schuldenbremsen, sei es auf Ebene der EU, des Bundes, der Länder oder der Kommunen, sofort ersatzlos gestrichen werden“[144].

Die Lage der deutschen Schuldenbremse zeigt, was von den Schuldenbremsen zu erwarten ist, welche die ESM-Mitglieder durch den Fiskalpakt in ihre Verfassungsgesetze oder ihre Gesetze zu schreiben verpflichtet werden. Sie machen das, solange davon ihre Kreditierung durch den EFSF oder den ESM, sprich vor allem von Deutschland, aber durchaus auch noch von anderen Ländern, abhängt. Die rechtliche Verbindlichkeit der Schuldenbremsen in den einzelnen Ländern wäre zu prüfen, jedenfalls ist die politische Verbindlichkeit fragil. Sie besteht in dem völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Druck, den vor allem Deutschland als der wichtigste Zahlmeister, gestützt auf geldwissenschaftliche Irrtümer, ausübt. Die Finanzminister Deutschlands, in jüngerer Zeit Juristen, verstehen nichts von der Ökonomik und nicht einmal etwas vom Geld. Aber sie haben Ministerien, die sich sachkundig machen könnten. Sachkunde käme aber dem Geschäftsinteresse der Geschäftsbanken und des großen Geldes nicht zu Gute. Weltweit wird die neoliberale Austeritätspolitik von namhaften Ökonomen, zumal Joseph Stiglitz, scharf kritisiert (Handelsblatt vom 16. April 2012, S. 20 f.)[145]. Sie führt unweigerlich zur Rezession und löst kein Schuldenproblem.

Die Apologie der Austeritätsdiktate des Internationalen Währungsfonds und des Eurosystems, vor allem der deutschen Unionspolitik, von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart, daß Staatsschulden, die 90 % des BIP ausmachen, das Wirtschaftswachstum dramatisch einbrechen lassen würde, beruhten nicht nur auf fehlerhaftem Rechenwerk, sondern vor allem auf der alarmistischen Idee einer ‚Goldenen Schuldenregel‘, unter die die Analysen der weitgehend unsystematischen Zahlenwerke zur Begründung gebeugt wurden. Thomas Herndon, ein Masterstudent der University of Massachusetts Amherst, hat, unterstützt von seinen Lehrern, die Rechenfehler im Cambridge Journal of Economics offengelegt[146].

Längst war klar, daß der private Forderungsverzicht auf 107 Milliarden Euro, freilich auf Forderungen, die wertlos waren, nicht genügte, um die Kreditfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen. Der Forderungsverzicht auch der öffentlichen Gläubiger und sogar der Europäischen Zentralbank wurde postuliert, insbesondere von dem Internationalen Währungsfonds. Die Gläubiger von Banken sind bereits zu deren ‚Schuldnern‘ gemacht worden, wenn der Bank Insolvenz droht. Geldeinlagen sind mehr als volatil geworden. Das ist realitätsnah, aber rechtlos. Griechenland war und ist (ohne monetäre Staatsfinanzierung) zahlungsunfähig, trotz aller Unterstützungszahlungen und trotz, besser: wegen des Austeritätszwanges. Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen hatten die erwartete, aber von den Rettungspolitikern nicht zugestandene Wirkung, die beschleunigte Rezession und Deflation. Eine Deflation ruiniert eine Volkswirtschaft noch wirksamer als eine Inflation[147]. Die scheinbare Preisstabilität der Eurozone beruht auf dem Nebeneinander von Deflation in den Rezessionsstaaten und Inflation in den prosperierenden Staaten und der partiellen starken Inflation des Vermögenssektors. Angesichts dieser lehrreichen Realität haben der Euro-Plus-Pakt und der Fiskalpakt alle Mitglieder des ESM verpflichtet, Schuldenbremsen in ihren Rechtsordnungen zu verankern. Die Mitgliedstaaten, fast alle, sind nach der üblichen Geldlehre überschuldet und haben keine Chance, ihre Schulden abzuarbeiten, zumal der geforderte Schuldenabbau sie in die Rezession, wenn nicht Depression, zwingt. Ihnen wurde und wird ein haushaltsverfassungsrechtliches Instrument aufgedrängt, das sich bisher weder bewährt hat noch bewähren konnte. Das ist nicht nur eine Groteske, sondern ein grober Verstoß gegen die Souveränität der Völker. Sie werden genötigt, jedenfalls wenn sie der Hilfe bedürfen und Hilfe erbitten, ihre Wirtschaft zu ruinieren und die Notlage zu verschlimmern, nur um den Euro, ohnehin eine ökonomisch und damit rechtlich verfehlte Einrichtung, zu verteidigen. Schlimmer noch, sie lassen sich nötigen, finanzpolitische Maßnahmen sogar in ihre Verfassungsgesetze zu schreiben, die mit Erkenntnissen des Geldwesens unvereinbar sind. Praktische Vernunft, die Sittlichkeit des freiheitlichen Staates, ist gegen die Erkenntnisse der Wirklichkeit nicht möglich[148]. Die Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt treffen aber auch Deutschland, das sich die Haushalts- und Wirtschaftspolitik hat aus der Hand nehmen lassen, einem wesentlichen Teil der existentiellen Staatlichkeit und Souveränität des Volkes als dessen Freiheit.

Es sei vermerkt, daß das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 – 2 BvR 1390/12 -, BVerfGE 135, 317 ff.) zu Rn. 222 eigens darauf hingewiesen hat, daß Deutschland sich durch Änderung des Zustimmungsgesetzes zum ESM-Vertrag durch Austritt oder Kündigung von der Bindung an diesen Vertrag wieder lösen könne. Das darf man als Fingerzeig ansehen, daß auch das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der ökonomischen Vernunft dieses Paktes hegt. Das gilt nicht minder für den Fiskalpakt wie es auch schon die ratio cognoscendi des Maastricht-Urteils war, welches das Austrittsrecht aus der EU begründet hat (BVerfGE 89, 155 (190); 123, 267, Rnn. 23, 299, 329 f.)[149]

C

Doktrin von Schulden des Staates gegenüber dem Staat

Der Staat kann sich durch Steuern und andere Abgaben finanzieren.

Der Staat kann sich auch durch Geld finanzieren, das er selbst schafft, durch monetäre Geldschöpfung.

  1. In einem System staatlichen Geldes hat der Staat die alleinige Befugnis zur Geldherstellung und Geldausgabe. Die Zentralbank gehört zum Staat des Volkes als Organisation der Bürger zur Verwirklichung des gemeinen Wohls, des guten Lebens aller in Freiheit[150]. Durch die Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung übt das Volk, wenn nicht durch Wahlen und Abstimmungen, die Staatsgewalt aus (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Die Zentralbank, deren Aufgabe die Geldpolitik ist und die regelmäßig allein befugt wird, Geld auszugeben (§ 14 Abs. 1 S. 1 BBankG, vgl. auch Art. 128 Abs. 2 S. 2 AEUV), kann und sollte im Interesse der Wissenschaftlichkeit ihrer Aufgabenbewältigung unabhängig von anderen Staatsorganen sein (Art. 88 GG, § 12 S. 1 BBankG). Sie ist aber Staatsorgan. Die Technik der monetären Staatsfinanzierung durch Kredite der Zentralbank an den Staat, insbesondere durch Erwerb von Staatsanleihen, führt zu einer Staatsverschuldung, die durch die Notwendigkeit, den Staat mit Finanzmitteln auszustatten, nicht geboten ist. Die organisatorische Trennung der Zentralbank von den anderen Staatseinrichtungen ermöglicht die Zwischenschaltung der Geschäftsbanken bei der Geldversorgung der Privaten, der Unternehmen und auch des Staates durch Kredite und damit deren mehr oder weniger gewillkürten Zinsnahmen. Das einträgliche Geschäft war und ist der Zweck der Zentralbanken als Banken der Banken, das sich die Gemeinwesen zumindest für die Staatsfinanzierung sparen könnten und sollten. Die Zwischenschaltung der Geschäftsbanken ist nicht erforderlich.

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt:

„Das profitorientierte Bankensystem sei ein Problem. Die Abhängigkeit vom spekulationsträchtigen und zinsgierigen Finanzmarkt müsse beendet werden. Staatliche Geldschöpfung ex nihilo müsse erlaubt sein“[151]..

Die monetäre Staatsfinanzierung begründet selbst entgegen der gewillkürten Technik der Geldversorgung und entgegen der fast allgemeinen und praktizierten Auffassung keine Staatsschulden. Die rechtliche Dogmatik und ökonomische Theorie von den Staatsschulden gegenüber der Zentralbank ist ein folgenschwerer Irrtum der Staatswissenschaft, nicht von den Kennern, wie Wilhelm Hankel, auch Wilhelm Nölling und insbesondere Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt. Aber der wirkliche oder vermeintliche Irrtum wird praktiziert, vor allem von Deutschland und der EU. Schulden (im substantiellen Sinne) kann der Staat dadurch eingehen, daß er sich von seinen Bürgern kreditieren läßt, etwa durch deren Erwerb von Staatsanleihen. Er kann sich auch aus dem Ausland kreditieren lassen, wenn er das auch lassen sollte, zumal es nicht erforderlich ist, wenn er das von ihm geschaffene Geld ohne kostspielige Zwischenschaltung der Geschäftsbanken nutzt. Die Geldbeschaffung von der EZB im Eurosystem ist ein Sonderfall, weil die EZB ein Organ des rechtsfähigen Staatenverbundes EU im Rahmen des ESZB ist (Art. 13 Abs. 1 EUV), nicht ein Organ eines der Mitgliedstaaten, sondern ein gemeinsames Organ aller Mitglieder des Eurosystems, integriert in die staatliche Organisation dieser Mitglieder[152]. Staatsschulden werden dadurch aber auch nicht begründet. Die unbegrenzte Befugnis zur monetären Geldschöpfung, die die EZB den nationalen Zentralbanken des ESZB im Zuge  der Eurorettung durch die Politik des quantitative easing (APP, PSPP) eingeräumt hat, hat den Effekt, daß die Mitglieder des ESZB den Euro wie eine eigene Währung handhaben können[153]. Rückzahlungspflichten entstehen genausowenig wie für Einzelstaaten gegenüber ihrer Zentralbank, die sie mit Geld versorgt.

2) Es gibt keine private Geldschöpfung, das ist nur eine Metapher der Kritiker am sogenannten Bankengeld, etwa die von Vollgeldbefürwortern, aber auch die des Plans B von Andreas Popp und Rico Albrecht[154]. Es gibt nur staatliches Geld, wenn man Geld als gesetzliches Zahlungsmittel begreift, in Deutschland und den anderen Staaten des Eurosystems Euro-Banknoten und Euro-Münzen (Art. 128 AEUV). Die Ausgabe von Euro-Banknoten kann nur die EZB genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind berechtigt, die Euro-Banknoten im Rahmen der Genehmigungen der EZB auszugeben. Gegenwärtig ist die Genehmigung so gut wie unbegrenzt. Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Euro-Münzen. Der Umfang dieser Ausgabe bedarf der Genehmigung der EZB.

Die Geschäftsbanken geben Versprechungen, Geld zur Verfügung zu stellen, regelmäßig in größerem Umfang, als sie zur Verfügung haben oder sich beschaffen könnten. Das wird in Grenzen (Basel I, II, III) zugelassen. Wenn die Geschäftsbanken Kredite einräumen, sprechen viele von Kreditschöpfung oder, besser, von Buchgeldschöpfung. Die Kredite, Darlehen (§ 488 BGB), verschaffen auf Grund des Vertrauens in die Fähigkeit der der jeweiligen Bank, das Buchgeld in Zentralbankgeld auszuzahlen, geldgleiche Kaufkraft. Die Geschäftsbanken verlangen für ihre Kredite, soweit es der Markt ermöglicht, als Entgelt Zinsen. Das Buchgeld, Forderungen gegen die Banken, in den Konten der Bankenkunden ausgewiesen, werden zur Zahlung durch Buchgeldübertragung, eine Forderungsübertagung, auf die Konten der Gläubiger der Kunden benutzt und als solche regelmäßig wiederum im Vertrauen auf die hinreichende Solvabilität und Schuldentragfähigkeit der die Zahlung verbuchenden Geschäftsbank angenommen. Die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern durch Übertragung von Forderungen, Buchgeld, gegebenfalls Kreditforderungen, der Schuldner gegen dessen Geschäftsbank auf die Geschäftsbanken der Gläubiger ist in den Zahlungsdienstverträgen oder Zahlungsdienstrahmenverträgen (§ 675 Abs. 1 und 2 BGB) der Bankkunden mit ihren Banken geregelt, explizit oder implizit. Die Geschäftsbanken führen die Zahlungsaufträge ihrer Kunden auf Grund der Bankverträge mit den Kunden nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Das Zahlungssystem zwingt weitgehend, das Einkommen auf Bankkonten einzahlen zu lassen. Die Geldforderungen, etwa die Lohn- oder Gehaltsforderungen, werden regelmäßig nicht durch Übertragung von Eigentum an Geld an den Gläubiger erfüllt, sondern dadurch, daß für ihn durch Buchgeldüberweisung Geldforderungen gegen seine Geschäftsbank begründet werden. Der Gläubiger der Forderung erhält Buchgeld des Zahlungsdienstleisters. Das ist eine riskante Schwächung des Geldeigentums, die durch die schmalen Einlagensicherungen für den Fall der Insolvenz von Geschäftsbanken oder gar eines Zusammenbruchs des labilen Bankensystems in keiner Weise behoben wird. Die enormen Geldmengen, die für die Realwirtschaft nicht benötigt werden, gefährden die Finanzstabilität und jeden einzelnen Buchgeldinhaber. Im Zweifel hat sich der Forderungsberechtigte in seinem Schuldverhältnis auf die Erfüllung seines Anspruchs, meist Bezahlung seiner Leistung, auf die Zahlung von Buchgeld explizit oder konkludent eingelassen. Dieses Zahlungssystem beruht auf dem Vertrauen der Bankkunden in die Zahlungsfähigkeit der Banken. Man kann alles Geld nennen, womit bezahlt wird, Gold, Zigaretten usw, eben auch das Buchgeld. Es sind Geldsurrogate. Vor der gänzlichen Abschaffung des Bargeldes kann man sich nur fürchten[1]. Sie würde gegen die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verstoßen. Die Geschäftsbanken werden für die Verteilung des Geldes im Sinne der Verteilung von Kaufkraft nicht benötigt. Mit einer staatlichen Verteilung des Geldes entfallen ohne weiteres die gewinnorientierten Zinsen der Geschäftsbanken, die freilich auf Kreditverträgen beruhen und nicht schon begrifflich im Bankensystem begründet sind. Die Banken berechnen gegebenfalls auch Entgelte für ihre Dienstleistungen, die der Staat als Gebühren für seine Verteilungsverwaltung auch erheben könnte. Der Staat verteilt Geld in großen Mengen ohne Zinsnahme und ohne Verwaltungsgebühren, etwa Transferzahlungen.

[1] Norbert Häring, Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Der Weg in die totale Kontrolle, 2016

Einem bedingungslosen Grundeinkommen als Verteilungsprinzip, ein Postulat, das im Plan B mit der Geldreform verbunden ist, begegnen Bedenken. Der Staat muß finanziert werden. Dafür kann er sich Geld von der Zentralbank zuteilen lassen, an sich grenzenlos. Grenzen ziehen die hier in Frage gestellten Schuldenbremsen, die auf der Regelung beruhen, daß der Staat sich nur mittels Kreditierung wenn nicht durch Besteuerung finanzieren kann oder besser darf. Damit gelebt werden kann, müssen Lebensmittel produziert werden, Nahrung, Wohnungen usw. Die erforderliche Arbeit kann auf unterschiedliche Weise motiviert werden, etwa durch Schläge (Sklaven), durch Belobigungen (Held der Arbeit), durch Anerkennung, durch Pflicht zur Schuldentilgung, durch sittliche Pflicht usw. Diese Mittel sind entweder verboten oder genügen nicht. Die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts wird immer ein wichtiges Motiv für Arbeit sein. Es gibt ein Recht auf Arbeit, aber auch eine Pflicht zur Arbeit[156]. Eines anderen Geldsystems, etwa des fließenden Geldes, eine Art Schwundgeld. bedarf es dafür nicht. Die Kaufkraft des Geldes wird zudem bei jedem Kauf reduziert, durch Umsatzsteuer, bereits nach der Einkommensteuer usw.

  1. 3. Wenn der Staat eine nicht vergemeinschaftete alleinige Geldhoheit in seinem Hoheitsbereich hat, kann er wählen, ob er sich das Geld, das er für seine Finanzierung benötigt, durch vornehmlich Besteuerung oder durch Geldausgabe an sich selbst beschafft.

Wilhelm Hankel:

„Der Staat hat nun die Wahl, den wirtschaftlichen Teil seiner Aufgaben wie ein Unternehmer aus Krediten zu finanzieren oder den Steuer- und Abgabeneintreiber zu spielen. Gerade der sich verschuldende Staat ist bürger- und unternehmerfreundlich, dem er hält den konfiskatorischen Zugriff auf die privaten Einkommen und Vermögen niedrig. ‚Ein Staat ohne Staatsverschuldung tut entweder zu wenig, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart‘, konstatierte einer der großen Finanzwissenschaftler des 19. Jahrhunderts: Lorenz von Stein. Ist das, was damals richtig war, inzwischen falsch geworden?“[157]

„Der Staatskredit ist die zivile Alternative zur obrigkeitsstaatlichen Erhebung von Steuern und Abgaben“ [158].

Die Technik hat Folgen für die Verteilung der Finanzkraft auf die Privaten und auf den Staat, aber nicht für die Verschuldung des Staates. Der Staat kann sich als Steuerstaat ausschließlich aus Steuern (und andere Abgaben) finanzieren müssen. Dann darf er sich kein Geld für seinen Gebrauch von der Zentralbank nehmen und muß auf die monetäre Staatsfinanzierung, in welcher Technik auch immer, verzichten. So ist die Rechtslage in Deutschland und in der EU (BVerfGE 134, 366 ff. Rn. 150; BVerfGE 142, 123 ff. Rn. 198 ff.[159]; EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, Rn. 86, 98 ff., 102, NJW 2015, 2013 ff.). Der Staat kann sich auch ausschließlich monetär, durch eigene Geldschöpfung, finanzieren. Er kann die Technik nutzen, sich von der Zentralbank von dieser ausgegebenes Geld geben zu lassen, etwa in der Technik des Darlehens gegebenenfalls mit einer Zinsverpflichtung, besser nicht in Darlehensform, gar mit Zinsverpflichtung. Wozu das? Zur Disziplinierung der Politiker? Die sind verpflichtet, praktische Vernunft walten zu lassen. Es steht auch der Zentralbank nicht zu, die Regierung und das Parlament zu erziehen. Der Staat kann aber auch das Geld durch eine Behörde etwa des Finanzministeriums selbst schaffen und einbehalten, die kostengünstigere Technik[160]. Er wird dadurch nicht Schuldner eines Kredits[161]. Schuldner im materiellen Sinne wird er auch in der ersten Technik nicht. Wenn der Staat die vermeintlichen Schulden gegenüber der Zentralbank begleichen wollte, ohne erneut Schulden zu machen, müßte er dafür Steuern erheben. Das könnte er auch gleich zur Finanzierung seiner Ausgaben machen. Die Steuerschuldner haben auch nur Staatsgeld (abgesehen von Devisen), das durch Verteilung oder Geschäfte in ihre Hände gelangt ist.

Staatsanleihen werden ohne Rücksicht auf die tatsächliche Liquidität in die oberste Liquiditätskategorie mit dem geringsten Abschlag eingeordnet. Hierdurch werden insbesondere Staatsanleihen mit geringem Emissionsvolumen gegenüber Anleihen privater Schuldner mit hoher wie niedriger Liquidität bevorzugt.

Die Zentralbank verfügt über kein durchgreifendes Rechtsinstrument, den Staat zur Rückzahlung seiner vermeintlichen Schulden zu zwingen. Sofern der Staat zahlungsfähig und zahlungswillig ist, werden die Staatsanleihen, die die Zentralbank erworben hat, vom Staat, der sie aufgelegt hat, bezahlt. Nach gegenwärtiger Praxis hat die Zentralbank aus den Staatsanleihen, die sie am Sekundärmarkt kauft, Forderungen. Staatsanleihen sind abstrakte Schuldversprechungen gemäß § 780 BGB, regelmäßig auf den Inhaber, die die Verpflichtung selbständig begründen und von dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis unabhängig sind. Die Zentralbank kann im Rahmen der Offenmarkt- und Kreditpolitik (Art. 18 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank) auch Wertpapiere kaufen oder als Sicherheiten entgegennehmen. Die spezifischen den Wertpapieren zugrundeliegenden Forderungen kann sie eintreiben. Aber als Schuldner ist die öffentliche Hand privilegiert. § 170 VwGO  regelt die Vollstreckung wegen einer Geldforderung gegen die öffentliche Hand. Absatz 3 schränkt die Zugriffsmasse wesentlich ein, nämlich:

1Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers“.

[1] Dazu K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht, S. 281 ff.; ders., Der Anspruch auf materiale Privatisierung, S. 190 ff.; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 486 ff.; kritisch auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 355 ff.

Alles was der Staat unternimmt, ist öffentliche Aufgabe, Ausübung von Staatsgewalt des Volkes, hoheitlich. Zu anderen Agenden ist er nicht befugt. Das sieht freilich die Praxis anders, die die Fiskusdokrin[1] für privatheitliche Unternehmen des Staates nutzt. Die Mittel der vermeintlichen öffentlichen Unternehmen dürften in keiner Weise ausreichen, um die Schulden des Staates zu tragen. Wenn die Zugriffsmasse des Staates als Schuldner auf diese Mittel begrenzt wird, ist er insolvent, nämlich überschuldet. Wenn man die Praxis zugrundelegt, dürfen auch die Schulden des Staates aus den Krediten, die er mittels der Staatsanleihen aufnimmt, nicht gegen als juristische Personen eigenständige Einheiten der öffentlichen Hand durchgesetzt werden. Diese staatlichen Einheiten sind rechtstechnisch nicht die Schuldner der Zentralbank. Eine Vollstreckung des Staates, der Zentralbank, gegen den Staat, den Bund, der ihr Träger ist, ist ein staatsrechtliches Unding. Es verdankt sich der Rechtstechnik, die die substantielle Einheit des Staates durch die Vervielfältigung der juristischen Personen des Staates, seien diese öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, leugnet. Aber alle Staatsgewalt geht von Volke aus. Es ist ein Volk, das in seinem Gebiet nur einen Staat bildet. Dessen Teilung in viele verschiedene juristische Personen entbehrt einer Begründbarkeit, die vor den Prinzipien der Republik, vor allem dem demokratischen Prinzip, aber auch dem Rechtsstaatsprinzip, Bestand haben kann. Die Vollstreckung ist ein zivilistisches Instrument, das dem Staatlichen fremd ist. Absurd wäre es, wollte man den Staat, das ganze Volk, oder stellvertretend einen Staatswalter in Haft setzen, um eine Vermögensauskunft des Staates zu erzwingen. Für Forderungen aus dem Ausland ist prinzipiell die Staatsimmunität anerkannt (BVerfG NJW 2012, 293 (295). Etwa BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – VII ZB 63/12, Rnn. 14 ff.:

[1] Dazu K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht, S. 281 ff.; ders., Der Anspruch auf materiale Privatisierung, S. 190 ff.; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 486 ff.; kritisch auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 355 ff.

 

 „Die Vollstreckungsimmunität ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität, der aus dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten folgt. Nach heutigem Völkerrecht sind staatliche Vermögenswerte vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfG, IPRax 2011, 389, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08, NJW 2010, 769, jeweils m.w.N.).

Es besteht mithin eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates ohne dessen Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen  Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08, aaO, jeweils m.w.N.).

Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, richtet sich danach, ob er für eine hoheitliche Tätigkeit verwendet werden soll (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08, aaO). Die Abgrenzung zwischen hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken ist mangels entsprechender Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaats vorzunehmen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08, aaO, 770).

Bemerkenswert ist, daß die Staaten ihre ‚Schulden‘ gegenüber der Zentralbank netto so gut wie nie begleichen[2]. Die ominöse schwarze Null hat denn auch nur die Nettoneuverschuldung im Auge, nicht die erneute Bruttoverschuldung etwa durch neue Staatsanleihen, um mit den Einnahmen aus dem Verkauf der neuen Staatsanleihen die alten Staatsanleihen, wie zugesagt, zu bezahlen. Die ‚Staatsverschuldung‘ Japans beläuft sich auf knapp 236 % des BIP. Japan ist wirtschaftlich wieder stabil, ohne Inflation, nach zeitweise außerordentlich hohen Kostenblasen der Immobilien, etwa im Umfeld des Palastes des Tennos, die mit verheerenden deflationären Folgen geplatzt ist. Die Besteuerung in Deutschland ist hoch, für die Arbeitnehmer einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung, die im erörterten Zusammenhang zur Staatsfinanzierung gerechnet werden müssen, knapp 50 % des Bruttolohns. Es könnten noch höhere Abgaben sein, wenn der Staat die Lebenshaltungskosten mittels Transferleistungen ganz oder zum Teil finanziert, etwa durch Grundeinkommen. Für viele „Menschen im Lande“, auch Bürger, ist das Realität. Die Rentner und Pensionäre werden ohnehin wie auch die Bürger (und auch Fremde) ohne Arbeit oder sozialversicherungsrechtliche Ansprüche vom Staat finanziert, sei es aus dem Steueraufkommen, sei es aus Mitteln, die der Staat von der Zentralbank erhält.

[1] Dazu K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht, S. 281 ff.; ders., Der Anspruch auf materiale Privatisierung, S. 190 ff.; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 486 ff.; kritisch auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 355 ff.

[2] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 23: „Der Staat ‚muss‘ so wenig wie ein Privatunternehmen seine Schulden abbauen, besonders dann nicht, wenn er weiter wachsen und seine ihm durch die Verfassung aufgegebenen Pflichten ausüben oder gar ausweiten will“.

Auch das Geld, das die Steuern dem Staat einbringen, ist, wie gesagt, Staatsgeld, das der Staat selbst ausgegeben hat. Es macht geldtheoretisch und schuldenbegrifflich keinen Unterschied, ob der Staat sich durch Steuern finanziert oder durch Geld, das er bei der Herstellung und Ausgabe desselben einbehält (unmittelbar oder mittelbar), sei es von seiner Zentralbank, dem Status ihres Vorstandes nach ein oberste Bundesbehörde des Staates (§ 29 Abs. 1 S. 1 BBankG), funktionell und institutionell Teil des Staates, oder durch eine seiner Verwaltungsbehörden herstellen läßt.

Die Finanzierung durch Kreditgeld bleibt für diese begriffliche Überlegung außer Betracht. Bemerkt sei, daß der Staat auch die Menge des kreditgeschöpften Bankengeldes durch die Einwirkung der Zentralbank auf die Geschäftsbanken verantwortet. Dem dient vor allem die Mindestreservepolitik, aber auch die Zinspolitik. Hinzu kommt die Bankenaufsicht. Zur Geldmenge M 1 gehört auch das Buchgeld. Zum Teil ist dieses durch Einlage bei Geschäftsbanken von Zentralbankgeld in Buchgeld umgewandelt, zum Teil ist es durch Kreditschöpfung der Geschäftsbanken entstanden. Staatsschulden bestehen vornehmlich in Schulden gegenüber der Zentralbank, die meist durch den Verkauf von Staatsanleihen an die Zentralbank begründet werden. Sie können aber außer durch Verkäufe von Staatsanleihen an die Geschäftsbanken auch durch Kredite der Geschäftsbanken an den Staat entstehen, die die Geschäftsbanken praktisch nur mittels Buchgeld ausreichen können. Diese Schulden wird der Staat regelmäßig begleichen, weil sonst die Geschäftsbanken insolvent werden und das Finanzsystem und die Volkswirtshaft insgesamt in Gefahr bringen können. Folglich werden die langfristigen Staatsschulden vor allem Schulden gegenüber der Zentralbank sein. Diesen gelten die Überlegungen der Abhandlung.

Die Verteilungsproblematik hat als solche weder mit dem Geldbegriff noch mit dem Schuldenbegriff zu tun. Die Verteilung ist eine Frage der Gesetze im Rahmen des verfassungsmäßigen Sozial- und Wirtschaftssystems. Es ist dem Geschick des Gesetzgebers und der Verwaltung des Geldes überantwortet, die Verteilung des Geldes so zu steuern, daß das Geschäft der Volkswirtschaft bestmöglich mit dem Tauschmittel Geld alimentiert wird. Dabei sollten die vom Staat selbst ausgegebenen Gelder weder unmittelbar noch mittelbar den Banken zugespielt werden, soweit das nicht durch die der Volkswirtschaft dienenden Aufgaben der Banken geboten ist. Richtig sagt Art. 157 der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 in den Absätzen 1 und 2: „Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner“. Das gilt nach wie vor, aber niemand richtet sich danach. Richtig ist neben den privaten, gewinnorientierten Geschäftsbanken die Einrichtung staatlicher Geldinstitute, die nach genauen Regeln im Interesse des Gemeinwohls agieren. Die Geschäftsbanken sollten keinesfalls ‚gerettet‘ werden. Keine Bank ist too big to fail. Das ist auch eine Frage des Rechts. Die Geschäftsbanken haben Kredite an Private, vornehmlich Unternehmen, aber auch Staaten gegeben, die uneinbringlich sind. Die wertlosen und nicht hinreichend besicherten Darlehensforderungen übernehmen die Zentralbanken. Sie sind die „Endlager“ (Max Danzmann) für diese Schulden[163]. Aus den Forderungen, deren Basis, das Vertrauen auf die Schuldentragfähigkeit der Schuldner, Private und Staaten, brüchig war und enttäuscht ist, haben die Zentralbanken mit Beteiligung und Genehmigung der EZB Geld gemacht, Geld, das sie den Geschäftsbanken für die ‚Schrottpapiere‘ gezahlt haben. Dieses Geld bereichert die Banken, die schon für die fragwürdigen Kredite Zinsgewinne eingestrichen haben. Mehr Korruption, durch Gesetz und mehr noch durch deren rechtlose Praxis gestützt, ist kaum denkbar.

Die Abgaben, vor allem Steuern werden nicht nur für die Einnahmen des Staates genutzt, sondern auch eingesetzt, um die Steuerpflichtigen für die Staatsfinanzierung je nach Leistungsfähigkeit, also unterschiedlich in Anspruch zu nehmen, und das Handeln mittels Verbrauchssteuern und Lenkungssteuern zu beeinflussen. Die hohen Umsatzsteuern vernachlässigen das Leistungsfähigkeitsprinzip[164]des Steuerrechts bedenklich. Zudem mindern die Steuern die Kaufkraft des privaten Sektors und erhöhen den des staatlichen Sektors mit gänzlich anderen Verteilungswirkungen, nicht denen des Marktes, sondern denen des Gesetzes[165]. Der Markt ordnet die Wirtschaft nicht aus sich heraus. Gerechtigkeit bringt der Markt mittels Adam Smiths „unsichtbaren Hand“ schon gar nicht hervor. Das vermag nur die „sichtbare Hand des Rechts“ (Ernst-Joachim Mestmäcker) zu bewerkstelligen[166]. Die spontane Marktordnung, die Gerechtigkeit schafft, ist ein neoliberales Hirngespinst, das aber vom internationalen Kapitalismus durchaus gepflegt wird. Die Ordnung der Gemeinwesen bedarf um des guten Lebens willen der Politik. Diese ist eine Kunst, die freilich kaum ein ‚Politiker‘ beherrscht. Geld, lehren Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, ist vor allem ein wirtschaftspolitisches Steuerungsmittel zur Aktivierung ökonomischer Ressourcen[167]. Die Mißbrauchsgefahr der unmittelbaren monetären Staatsfinanzierung sei nicht höher als die der Finanzierung durch Kredite von Geschäftsbanken[168]. Der Finanzsektor müsse „extrem restriktiv“ reguliert werden[169]. Die Zentralbanken sollen im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Preisstabilität wahren (Art. 88 GG, Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV). Um das Gemeinwesen nicht der immer parteilichen Politik auszusetzen, sind die Zentralbanken von den Staatsorganen unabhängig (Art. 130 AEUV, Art. 88 GG). Dieses Credo ist durchaus fragwürdig; denn Geldpolitik ist nie politisch neutral. Darum muß sie demokratisch verantwortet werden[170]. Das ist freilich so oder so ein Wagnis.

Der Staat könnte sich auch ohne Steuern finanzieren, nur durch Herstellen des Geldes, das er zum Teil für seine Aufgaben in Anspruch nimmt, zum Teil in den privaten Verkehr einbringt (auf den bekannten und gegebenenfalls weiter zu entwickelnden Wegen). Er nimmt durch Besteuerung den Steuerschuldnern und durch andere Abgaben einen Teil des Geldes, das er den Privaten selbst gegeben hat. Gelder aus dem Ausland sind ein eigenständiges Thema. Auch öffentliche Einrichtungen staatlicher Lebensbewältigung wie ‚öffentliche Unternehmen‘ belastet der Staat mit Steuern und Abgaben, um die Gleichheit im Wettbewerb herzustellen, ein sinnloses Unterfangen, weil Unternehmertum als Privatheit und staatliche Verwaltung gänzlich anderen Prinzipien folgen, etwa Gewinnmaximierung versus Gemeinwohl. Staatlichkeit und Privatheit sind prinzipiell unterschiedlich. Die Anwendung der Wettbewerbsordnung auf den Staat ist ein Auswuchs der verfassungswidrigen Fiskusdoktrin[171]. Ob der Staat das Geld im Rahmen der Geldausgabe nimmt oder von den Privaten von ihm hergestelltes Geld mittels Steuern zurücknimmt, ist für die Geld- und Schuldenproblematik gleichgültig, nicht für die Verteilungstechnik. Ob die Verteilung des Geldes besser in der einen oder der anderen Technik oder in der praktizierten Mischtechnik gelingt, steht dahin. Hier geht es um den Begriff der Staatsschulden. Bekanntlich werden die sogenannten Staatsschulden nicht oder allenfalls ausnahmsweise beglichen, Beispiel: Japan, aber auch alle Mitgliedstaaten der EU, abgesehen von geringen Ausgleichszahlungen in besonderen Situationen (wie durch Deutschland wegen der geringen Zinsen der Geldbeschaffung).

Eine Verpflichtung des Staates, die Überweisungen der Zentralbank zurückzuzahlen, also eine Schuld im rechtlichen Sinne, besteht nicht. Die Zentralbank, obwohl juristische Person, ist im funktionalen und substantiellen Sinne Organ des Staates. Es gibt nur Rechtsverhältnisse zwischen den Organen einer Rechtsperson und damit auch unter den Organen des Staates, soweit die Verhältnisse zwischen den Organen des Staates durch Gesetze als Rechtsverhältnisse ausgestaltet sind. Wenn Rechtsverhältnisse zwischen den Organen des Staates durch Gesetze begründet werden, haben diese einen fiktiven Charakter, um Auseinandersetzungen unter den Organen judiziabel zu machen, etwa Kompetenzstreitigkeiten. Ein Beispiel bietet der Organstreit unter Bundesorganen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG. Die Länder haben entsprechende Regelungen eingeführt. Verfassungsgeboten sind natürliche Personen rechtsfähig (§ 1 BGB). Juristische Personen sind um bestimmter Zwecke willen rechtsfähig. Ihre Personenhaftigkeit ist fingiert, eine Zweckschöpfung des Gesetzgebers[172]. Organen einer juristischen Person wird nur ausnahmsweise der Status einer Rechtsperson zugesprochen. Rechtstechniken ändern an diesem Grundsatz nichts. Sie werden aus meist guten Gründen genutzt, um die gerichtliche, also friedliche und verbindliche Rechtsklärung, zu ermöglichen. Organisationstechniken bestimmen nicht die Substanz von Rechtsverhältnissen, von Rechten und Pflichten. So ist auch die Rechtspersonenhaftigkeit der Bundesbank als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 2 S. 1 BBankG) nicht geeignet, die materielle Einheit der Bundesbank mit dem Bund als dem Staat des Bundesvolkes in Frage zu stellen. Der Vorstand der Bundesbank als deren Organ hat denn auch die „Stellung einer obersten Bundesbehörde“ (§ 29 Abs. 1 S. 1 BBankG). Nach der für den Status der Bundesbank richtigen Durchgriffsdogmatik[173] ist maßgeblich, wer Träger der juristischen Person ist. Träger ist der Bund; denn dem Bund steht das Grundkapital der Bundesbank zu (§ 2 S. 2 BbankG). Der Bund ist die staatliche Organisation der Deutschen. Alle Organ- bzw. Amtswalter der Organe und Behörden des Bundes vertreten das Bundesvolk, die Bürger Deutschlands, als Vertreter des Volkes. Aus den gegebenfalls nützlichen Rechtstechniken können keine substantiellen personenhafte Rechtsverhältnisse hergeleitet werden. So können daraus, daß die Bundesbank das Geld herstellt und ausgibt, keine Schulden des Bundes (oder auch der Länder) gegenüber der Bundesbank entstehen, wenn der Bund von der Bundesbank mit Geld versorgt wird, unmittelbar oder mittelbar.

Plakativ: Das Volk kann keine Schulden gegen sich selbst als Gläubiger haben. Der Gläubiger ist der Staat und der Staat ist der Schuldner. Das Volk sind die Bürger, jeder einzelne und alle zusammen als Staat. Wenn das Volk die vermeintlichen Schulden an den Staat als das Volk zurückzahlt, zahlt das Volk an das Volk zurück, an alle Bürger gemeinsam als den Staat. Gegebenenfalls wird der einzelne Bürger nach seinen Möglichkeiten in Anspruch genommen, nämlich gemäß seinem Beitrag zur Finanzierung des Staates, vornehmlich durch Steuern. Jeder Bürger erhält zur Erfüllung der Darlehensforderung, die er gemeinsam mit den anderen Bürgern gegen seinen Staat hat, seinen Anteil an der Zahlung, prinzipiell jeder Bürger den gleichen Teil, aber eben differenziert nach den Verteilungsregelungen des Staates, Steuerentlastungen, Sozialleistungen, Sachleistungen, Infrastruktur, Polizei, Schulen, Hochschulen usw. Das vermittelt der Staat als die Organisation der Bürger für die Verwirklichung des gemeinen Wohls[174]. Die Budgethoheit des Parlaments, das das Volk vertritt, ist die Budgethoheit des Volkes, die Hoheit des Volkes über sein Geld, das Geld des Staates. Die Bürger könnten, als Volk vereint, auch gleich das Geld, das sie zur Tilgung der Schulden des Volkes zahlen, nach Maßgabe der Rechte und Pflichten zuteilenden Gesetze behalten; denn sie zahlen gewissermaßen an sich selbst als die Gläubiger, wenn sie an den Staat, nämlich, wenn ‚Staatsschulden beglichen werden, dessen Zentralbank, zahlen. Freilich benötigt der Staat immer wieder Geld. Aber die vermeintliche Schuld müßte nicht von der Bürgerschaft als Staat beglichen werden. Der Staat kann sich ohnehin bei seiner Zentralbank mit Geld versorgen. Die ‚Schulden‘ des Staates bei seiner Zentralbank sind eben keine Schulden, deren Begriff es ist, eine Pflicht des Schuldners zu einer Leistung zu sein, im Falle der Darlehensschuld eine Pflicht zur Rückzahlung eines Geldbetrages (§§ 241 Abs. 1, 488 Abs. 1 BGB).

Die alarmistische Auffassung, daß die Nachkommen die Schulden tilgen müßten, die der übermäßige Verbrauch der gegenwärtigen Bürger hinterläßt, ist Propaganda, wie der ganze Privatismus der Unternehmenstheorie „neoliberales Trommelfeuer seitens der Leitmedien ist, dass marktkonforme Ideen als alternativlos gelten und Menschen ihr Denken und Handeln zunehmend an solchen Ideen ausrichten“[175]. Den Bürgern fehlt der Durchblick durch das Geldwesen ihres Staates, viele Geldtheoretiker und Geldpolitiker suchen ihn nicht, die Profiteure des neoliberalen Kapitalismus verhindern die Erkenntnisse so gut sie können.  Die vor allem den Banken nützliche Irrlehre der Staatsschulden des Staates gegenüber seiner Zentralbank haben Ökonomiker, meist unwissend, oft interessiert, in der Öffentlichkeit zu einem Aberglauben (Rüdiger Volkmar Tiedtke) stilisiert. Das Handelsblatt etwa ist eine Kultstätte dieses Mythos. Alan Greenspan hat nach der Finanzkrise 2008/9 seine Irrtümer eingesehen. Er hat in einer Anhörung vor dem US-amerikanischen Kongress bekannt, die Finanzkrise stelle für ihn einen Beleg dafür dar, dass sich der konzeptuelle Rahmen, indem sich sein volkswirtschaftliches Denken über die letzten vierzig Jahre bewegte, als falsch erwiesen habe[176]. Auch Ökonomiker schreiben ab, was in den Lehrbüchern steht, und machen sich nicht die Mühe, den ökonomischen Verhältnissen auf den Grund zu gehen. Meist haben sie dafür mangels hinreichender Kenntnisse vom Staat nicht das Rüstzeug. Kritische Köpfe werden ignoriert, weil sie denen, die von den Irrlehren profitieren, nicht nützen. Die haben aber meist das Geld und die Macht.

Berlin, 30. Mai 2019

 

 

Anhang 1:

Zu Fn. 55:

BVerfGE 142, 123 ff., Rnn. 198 ff.

„a) In seinem Urteil vom 16. Juni 2015 bekräftigt der Gerichtshof nicht nur, dass den Verträgen ein Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung zugrunde liegt; er erkennt auch an, dass sich aus Art.  123 Abs.  1 AEUV ein Umgehungsverbot ableiten lässt. Staatsanleihen dürften auch am Sekundärmarkt nicht erworben werden, wenn dies die gleiche Wirkung wie ein unmittelbarer Erwerb von den emittierenden Körperschaften habe (EuGH C-62/14, Rn. 97). Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Verbots „muss die EZB, wie der Generalanwalt in Nr.  227 seiner Schlussanträge betont hat, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem in Art.  123 Abs.  1 AEUV festgelegten Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht“ (EuGH C-62/14, Rn. 102). Daraus sowie aus den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Cruz Villalòn vom 14. Januar 2015 zu EuGH, C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 227) ergibt sich, dass der Gerichtshof diese einschränkenden Parameter als rechtsverbindliche Maßgaben ansieht.

Zu deren näherer Bestimmung lässt sich der Gerichtshof von dem mit Art.  123 AEUV verfolgten Zweck leiten (vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 98 ff.). Aus diesem Zweck leitet er ab, dass Anleihen nicht am Primärmarkt erworben werden dürfen, der Erwerb am Sekundärmarkt den betroffenen Mitgliedstaaten nicht die Gewissheit geben darf, dass ihre Anleihen durch das ESZB erworben werden, und dass der Erwerb den betroffenen Mitgliedstaaten nicht den Anreiz nehmen darf, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 103, 104 und 107). Unabhängig davon, dass das Programm nach Auffassung des Gerichtshofs nicht in einer Weise durchgeführt werden darf, durch die eine Harmonisierung der Zinssätze unabhängig von den Unterschieden bewirkt würde, die sich aus der makroökonomischen Lage oder der Haushaltslage der Staaten ergeben (EuGH C-62/14, Rn. 113), lassen sich dem Urteil des Gerichtshofs folgende Maßgaben für das OMT-Programm entnehmen:

Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden (Rn. 106). Das Volumen der Ankäufe ist zu begrenzen (Rn. 106). Zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB muss eine im Voraus festgelegte Mindestfrist liegen, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden Rn.106f.). Es dürfen nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben (Rn. 116 und 119). Erworbene Schuldtitel dürfen nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden (Rn.117f.). Ankäufe müssen begrenzt oder eingestellt, erworbene Schuldtitel müssen wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention oder ein weiteres Halten der Schuldtitel zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele nicht erforderlich ist (Rn. 112 ff., 117 ff.).

Da diese Maßgaben sicherstellen sollen, dass die emittierenden Mitgliedstaaten keine Gewissheit haben, dass ihre Anleihen durch das ESZB erworben werden (vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 104 und 106), können sie nur so verstanden werden, dass die Rahmenbedingungen einer bestimmten Sekundärmarktintervention solange nicht veröffentlicht werden dürfen, bis diese abgeschlossen ist.

  1. b) In dieser Auslegung entspricht das OMT-Programm bei wertender Gesamtbetrachtung den Anforderungen, die der Senat im Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014 formuliert hat (vgl. BVerfGE 134, 366 [416 f. Rn. 99 f.]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art.  123 Abs.  1 AEUV normierten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung um eine fundamentale Regel der Währungsunion handelt (vgl. BVerfGE 134, 366 [394 Rn. 43]), deren Ausnahmen nach den allgemeinen, vom Gerichtshof anerkannten Grundsätzen (siehe oben Rn. 159) eng auszulegen sind (vgl. Schlussanträge GA Cruz Villalòn vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 219).
  2. aa) Eingriffe in die Preisbildung am Markt werden in ihrer Wirkung dadurch reduziert, dass die Entscheidung, bestimmte Anleihen zu erwerben, und das Volumen der geplanten Ankäufe nicht angekündigt werden dürfen (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 106). Ferner muss zwischen der Emission eines Schuldtitels und dessen Ankauf im Rahmen des OMT-Programms eine im Voraus festgelegte Mindestfrist liegen, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 106 f.). Schließlich dürfen die Marktteilnehmer keine Gewissheit haben, dass erworbene Anleihen bis zur Endfälligkeit gehalten werden (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 117 f.). Dies setzt ebenso wie das Verbot, durch ein Halten bis zur Endfälligkeit gezielt Ausfallrisiken zu übernehmen, voraus, dass der nur vorübergehende Erwerb die Regel bleibt.
  3. bb) Eine Begrenzung des Volumens des Ankaufs von Anleihen einzelner Mitgliedstaaten wird, über die in den am 6. September 2012 beschlossenen Rahmenbedingungen hinaus, dadurch erreicht, dass der Umfang einer Sekundärmarktintervention vorab festgelegt werden muss, aber nicht angekündigt werden darf (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 106). Ändert der betroffene Mitgliedstaat sein Ausgabeverhalten, muss darauf gegebenenfalls reagiert werden (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 117).
  4. cc) Zwar sieht der Gerichtshof, anders als der Senat (vgl. BVerfGE 134, 366 [412 f. Rn. 88 f.]), in der Möglichkeit eines Schuldenschnitts kein Spannungsverhältnis zum Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 126; anders Steinbach, The Yale Journal of International Law Online 39 [2013], S. 15 [30]; vgl. auch Ohler, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2015, § 4 Rn. 76). Allerdings seien Ankäufe von Staatsanleihen nur solcher Mitgliedstaaten zulässig, die Zugang zum Anleihemarkt hätten (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 86), womit der Gerichtshof über die im Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm formulierten Rahmenbedingungen hinausgeht, die diese Anforderung nur für bestimmte Fälle vorsehen. Das schlösse Anleihen von Mitgliedstaaten in zerrütteter finanzieller Lage aus (vgl. EuGH C-62/14, Rn. 119; Ohler, NVwZ 2015, S. 1001 [1005]). Dass die Europäische Zentralbank, wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2016 dargelegt hat, einem Schuldenschnitt nicht zustimmen würde, spricht für eine solche Einschätzung.
  5. Da sich das OMT-Programm vor diesem Hintergrund nur dann nicht als Ultra-vires-Akt darstellt, wenn der vom Gerichtshof bestimmte Rahmen beachtet wird, darf sich die Deutsche Bundesbank an seiner Durchführung nur beteiligen, wenn sich die Durchführungsakte innerhalb des vom Gerichtshof aufgezeigten Rahmens halten (a). Sollten bei Durchführung des OMT-Programms diese Maßgaben nicht beachtet werden, wären Bundesregierung und Bundestag zum Einschreiten verpflichtet (b).
  6. a) Die Deutsche Bundesbank darf sich an einer künftigen Durchführung des OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof aufgestellten Maßgaben (Rn. 199) erfüllt sind, das heißt wenn Ankäufe nicht angekündigt werden, das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist, zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus festgelegte Mindestfrist liegt, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden, nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben, die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden und die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist.

Sollte eine Durchführung des Grundsatzbeschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 diese Konditionen nicht erfüllen, stellte sie sich als hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitung im Sinne der Ultra-vires-Kontrolle dar (vgl. BVerfGE 134, 366 [392 ff. Rn. 36 ff., 398 ff. Rn. 55 ff.)).

  1. b) Da es sich beim Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 6. September 2012 in der vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommenen und hier zugrundegelegten Konkretisierung nicht um einen Ultra-vires-Akt handelt, bestand auch keine Verpflichtung von Bundesregierung und Bundestag, diesem Beschluss im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung entgegenzutreten.“

Anhang 2

Zu Fn. 57

BVerfGE 129, 124 ff.

127 „a) Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 <172>; 97, 350 <368 f.>). Danach läge eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verletzende Übertragung wesentlicher Bestandteile des Budgetrechts des Bundestages jedenfalls dann vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert und damit der Dispositionsbefugnis des Bundestages entzogen würde (vgl. BVerfGE 123, 267 <361>)“.

128 „Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der – einmal in Gang gesetzt – seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Würde der Bundestag in erheblichem Umfang zu Gewährleistungsübernahmen pauschal ermächtigen, könnten fiskalische Dispositionen anderer Mitgliedstaaten zu irreversiblen, unter Umständen massiven Einschränkungen der nationalen politischen Gestaltungsräume führen“.

129 „Daher dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht. Die den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union treffende Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts“.

130 „b) Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>). Die Verträge laufen dabei nicht nur hinsichtlich der Währungsstabilität mit den Anforderungen des Art. 88 Satz 2 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, parallel, der die Beachtung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der Preisstabilität zu dauerhaft geltenden Verfassungsanforderungen einer deutschen Beteiligung an der Währungsunion macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV). Auch weitere zentrale Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern unionsrechtlich verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank, das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel) und die Stabilitätskriterien für eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis 126, Art. 136 AEUV). Ohne dass es hier auf die Auslegung dieser Bestimmungen im Einzelnen ankäme, lässt sich ihnen doch entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion konstitutiv ist, und dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedstaaten – durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll“.

131 „3. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie im Hinblick auf den Umfang der Gewährleistungsübernahme auf evidente Verletzungen zu beschränken und namentlich mit Blick auf das Eintrittsrisiko von Gewährleistungen einen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren“.

132 „a) Die Beschränkung auf evidente Verletzungen gilt für die Frage, bis zu welcher Höhe eine Gewährleistungsübernahme unter dem Aspekt der Eintrittsrisiken und die dann zu erwartenden Folgen für die Handlungsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers noch verantwortbar ist. Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip eine justiziable Begrenzung des Umfangs von Gewährleistungsermächtigungen herleiten lässt, ist fraglich. Anders als bei Kreditaufnahmen sieht Art. 115 Abs. 1 GG eine solche Begrenzung jedenfalls nicht explizit vor (vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 115, Rn. 78, 124, 241 f.; Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 115, Rn. 26; vorsichtiger zur alten Rechtslage Siekmann, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 115, Rn. 21, demzufolge Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen jedenfalls in Höhe der erfahrungsgemäß realisierten Zahlungsverpflichtungen der Kreditaufnahme ohne Einschränkung hinzugerechnet werden müssten). Inwieweit die durch das 57. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2009 in das Grundgesetz aufgenommene sogenannte Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG) dennoch zur Einhaltung von Obergrenzen zwingt, muss mit Blick auf die angegriffenen Gesetze nicht entschieden werden. Jedenfalls kommt es im vorliegenden Zusammenhang mit seiner allgemeinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an“.

133 „b) Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Hier kann das Bundesverfassungsgericht sich nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle der zuvörderst dazu demokratisch berufenen Gesetzgebungskörperschaft setzen“.

134 „Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG ist durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht verletzt. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und damit den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips mißachtet“.

135 „1. Soweit sich aus den durch Art. 79 Abs. 3 GG für unveränderbar erklärten demokratischen Grundsätzen des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für Konstellationen wie die vorliegende ein Verbot entnehmen lässt, gegenwärtige oder künftige Haushalte des Bundes mit in der Höhe unverhältnismäßigen Verpflichtungen, und seien es auch nur Gewährleistungen, zu belasten, lässt sich eine Überschreitung einer solchen Belastungsgrenze jedenfalls hier nicht feststellen“.

136 „Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze für die Übernahme von Gewährleistungen könnte nur überschritten sein, wenn sich im Eintrittsfall die Gewährleistungen so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe. Das kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die in § 1 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes ausgesprochene Gewährleistungsermächtigung in Höhe von 147,6 Milliarden Euro (123 Milliarden Euro + 20 %) sei auch in Addition zu der im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz beschlossenen Gewährleistungsermächtigung zugunsten Griechenlands in Höhe von 22,4 Milliarden Euro haushaltswirtschaftlich hinnehmbar, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Erwartung, selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos wären die Verluste von rund 170 Milliarden Euro über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen, wenngleich möglicherweise unter Verlust von Wachstumsmöglichkeiten und Bonität mit entsprechenden Einnahmeverlusten und Risikoaufschlägen, noch refinanzierbar. Es kommt insoweit insbesondere nicht darauf an, ob die Gewährleistungssumme gegebenenfalls weit größer ist als der größte Haushaltstitel des Bundes und die Hälfte des Bundeshaushalts erheblich überschreitet, weil dies allein nicht der Maßstab einer verfassungsrechtlichen Begrenzung des Handlungsspielraums des Gesetzgebers sein kann“.

137 „2. Keines der angegriffenen Gesetze begründet oder verfestigt einen Automatismus, durch den der Deutsche Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Derzeit besteht keine Veranlassung, einen unumkehrbaren Prozess mit nachteiligen Konsequenzen für die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages anzunehmen“.

138 „a) Schon die geltenden Rechtsgrundlagen der Währungsunion, auf die beide angegriffenen Gesetze keinen Einfluss nehmen können, lassen einen Automatismus, durch den sich der Deutsche Bundestag seiner Haushaltsautonomie entäußern könnte, nicht zu. Alle rechtlichen wie tatsächlichen Auswirkungen der beiden angegriffenen Gesetze, insbesondere diejenigen der in ihnen angelegten weiteren Vollzugsschritte, werden maßgeblich beeinflusst durch die vertragliche Konzeption der Währungsunion. Deren Entwicklung ist voraussehbar normiert und parlamentarisch verantwortbar (vgl. BVerfGE 89, 155 <204>; 97, 350 <372 f.>; 123, 267 <356>). Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht (BGBl II 1992 S. 1253; mittlerweile in der Fassung des Vertrags von Lissabon, BGBl II 2008 S. 1038) gewährleistet nach wie vor verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland keinem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus einer Haftungsgemeinschaft unterwirft (vgl. BVerfGE 89, 155 <203 f.>). Faktische Veränderungen, die die Verbindlichkeit dieses rechtlichen Rahmens in Frage stellen könnten, sind verfassungsgerichtlich derzeit nicht feststellbar; dies gilt auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Änderungen im Anreizsystem der Währungsunion“.

 

Anhang 3

Zu Fn. 79, 132

BVerfGE 79, 311 ff., 2 BvF 1/82:

Rn. 60 „Durch den 1967 eingefügten Art. 109 Abs. 2 GG sind Bund und Länder verpflichtet worden, bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Diese Verfassungsänderung wurde vom Erlaß des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) begleitet. Ihr lag die auf der ökonomischen Theorie von J.M. Keynes beruhende Auffassung zugrunde, der Ablauf der seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu beobachtenden kontinuierlichen Konjunkturzyklen lasse sich durch fiskalpolitische Maßnahmen des Staates beeinflussen; daher sei es – zumal in den modernen Industriestaaten – ökonomisch angezeigt und politisch geboten, die staatliche Haushalts- und Finanzpolitik im Interesse der Konjunkturstabilisierung auf eine antizyklische Steuerung des Konjunkturablaufs auszurichten und ihr die dazu notwendigen rechtlichen Instrumentarien zu verschaffen. Da die Konjunkturpolitik immer stärker auf die Wirtschaftsentwicklung in mehrjährigen Zeiträumen Bedacht zu nehmen habe und das konjunkturpolitische Raffen und Strecken von Ausgaben in eine mittelfristige Wirtschaftspolitik einzuordnen sei, sollten die Jahreshaushalte als Teile einer mehrjährigen Finanzplanung konzipiert werden“

Rn. 66 „Der bislang geltende objektbezogene Deckungsgrundsatz führe zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer Art. 109 Abs. 2 GG entsprechenden antizyklischen Finanzpolitik. In der Neufassung bezeichneten die Worte „in der Regel“ eine gesamtwirtschaftliche „Normallage“, bei deren Vorliegen der Umfang der Kreditaufnahme auf den Höchstbetrag der veranschlagten Ausgaben für Investitionen beschränkt sei. Demgegenüber dürfe diese Grenze etwa im Falle einer das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit überschritten werden“

Rn. 70 „Für die Normallage wird die Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen. Sie wird vielmehr grundsätzlich zugelassen, aber nach Maßgabe dessen eingeschränkt, was in Wahrung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geboten erscheint; diesen Erfordernissen ist Rechnung zu tragen. Hiernach kann beispielsweise die Kreditaufnahme gering zu halten oder eine im gesamtwirtschaftlichen Interesse eingegangene erhebliche Verschuldung zurückzuführen sein, falls ein solches Haushaltsgebaren im Hinblick auf eine an der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerichtete mittelfristige Wirtschaftspolitik vonnöten erscheint. Im übrigen läßt die Verfassung Raum für die traditionelle Bedarfsdeckungsfunktion des Haushalts und damit für die Vielzahl ausgabenintensiver politischer Zwecke, denen die Bedarfsdeckung dient“

Rn. 81 „Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der auch in Art. 104a Abs. 4 und Art. 109 Abs. 4 GG verwendet wird, ist in der Verfassung nicht näher definiert. Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 109 Abs. 2 GG geht hervor, daß der verfassungsändernde Gesetzgeber in der gleichzeitig entstandenen Vorschrift des § 1 Satz 2 StWG eine zutreffende Umschreibung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sah, daß er aber die dortigen vier wirtschaftspolitischen Teilziele (Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum) nicht im Grundgesetz festschreiben wollte, um dieses für künftige Fortentwicklungen der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis offenzuhalten (5. Deutscher Bundestag, Beratungen des Rechtsausschusses, 17. Sitzung am 22. September 1966, StenProt., S. 13 ff., 38 ff.; 49 ff.; vgl. auch zu BTDrucks. V/1686, S. 3). Demnach stellt der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen unbestimmten Verfassungsbegriff dar, der einen in die Zeit hinein offenen Vorbehalt für die Aufnahme neuer, gesicherter Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften als zuständiger Fachdisziplin enthält. Da indessen nach deren gegenwärtigem Kenntnisstand gesicherte abweichende Erkenntnisse nicht vorliegen, kann zur Konkretisierung dieses Begriffs weiterhin auf die Teilziele des § 1 Abs. 2 StWG zurückgegriffen werden (vgl. auch Fischer-Menshausen, a.a.O., Rdnr. 10 zu Art. 109 GG m.w.N.)“.

Rn. 114 „Das normative Regelungskonzept des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG zielt in beiden Halbsätzen im Rahmen der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG) auf eine Begrenzung zulässiger Staatsverschuldung. Zu seiner vollen Realisierung ist es, wie dargelegt (siehe oben I 3,S. 335 ff.), an die in Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG vorgesehene ausführende Gesetzgebung gebunden. Ohne eine solche bleibt es, trotz seiner fundamentalen Bedeutung für die Sicherung und Handlungsfähigkeit des modernen Leistungs- und Sozialstaates, unvollständig und teilweise wirkungslos. Das vorliegende Verfahren gibt Anlaß, den Gesetzgeber an die vollständige Erfüllung dieses Gesetzgebungsauftrags, der – anders als etwa in Art. 112 Satz 3 GG – nicht als bloße Ermächtigung formuliert ist, zu erinnern“

Rn.116 „Nach § 51 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 28. März 1849 wurde die Reichsgewalt nur „in außerordentlichen Fällen“ zur Staatsverschuldung für befugt erklärt, und Art. 73 der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 machte die Kreditaufnahme von einem „außerordentlichen Bedürfnis“ abhängig“

Rn. 117 „Hinter all diesen Regelungen stand die – in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vor allem von Lorenz v. Stein und Adolph Wagner vertretene – Maxime, daß nicht schon jede die Zukunft begünstigende Ausgabe einer Kreditfinanzierung zugänglich sei. Ausgaben für Investitionen, die durch den gegenwärtigen Bereich der Staatstätigkeit und das bestehende Verwaltungssystem laufend anfielen, gehörten zum ordentlichen Finanzbedarf und seien durch Steuern zu finanzieren. Nur einmalige und besondere Aufwendungen, worunter hauptsächlich Investitionen in staatliche Erwerbsunternehmen, die einen Ertrag erwarten ließen, gezählt wurden, sollten einer Kreditfinanzierung zugänglich sein, allerdings keineswegs notwendig in vollem Umfang (vgl. etwa L. v. Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 1, 5. Aufl., 1885, S. 230 ff.; A. Wagner, Finanzwissenschaft, 1. Theil, 3. Aufl., 1883, S. 135 – 139)“

Rn. 118 „Die praktische Handhabung der Regelungen, nicht zuletzt des Art. 87 WRV und des Art. 115 a.F. GG, ließ jedoch dieses normative Konzept der Begrenzung der Staatsverschuldung in den Hintergrund treten, indem die Begriffe „außerordentlicher Bedarf“ und „werbende Zwecke“ weit ausgelegt wurden, so daß in der Praxis zunehmend auch laufende Investitionsausgaben und solche Investitionen, die keinen eigenen finanziellen Ertrag erwarten ließen, kreditfinanziert werden konnten. Die Haushaltsreform des Jahres 1969 ließ dann im Übergang zur konjunkturorientierten staatlichen Finanzpolitik diese ältere, durch die Praxis weithin ausgehöhlte Begrenzung der Kreditaufnahme fallen; die Kreditaufnahme wurde zu einem nicht mehr von einem außerordentlichen Bedarf abhängigen Finanzierungsinstrument gemacht, und sie wurde dabei bis zur Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für jegliche, nicht nur für besonders geartete Investitionen zugelassen. Die Begrenzung dieser Verschuldung sollte darin liegen, daß im Rahmen der zulässigen Höchstgrenze des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GG die Kreditaufnahme nicht ohne weiteres freigegeben, sondern an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 109 Abs. 2 GG auszurichten ist. Diese normative Vorgabe hat sich allerdings in der Praxis als zu unbestimmt erwiesen, um aus sich heraus vollziehbar zu sein“.

Rn. 121 „Von Art. 109 Abs. 2 GG soll für die staatliche Kreditaufnahme schon vor und außerhalb der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine Regulierungsfunktion ausgehen. Sie soll u.a. verhindern, daß sich – jeweils unterhalb der Höchstgrenze des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GG – ein stetig wachsender Schuldensockel bildet, der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushalts, auf die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren, in Frage stellt. Diese Regulierungsfunktion gewinnt um so mehr an Gewicht, je weiter der die Höchstgrenze staatlicher Kreditaufnahme außerhalb einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage ausweisende Investitionsbegriff des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG gefaßt wird. Sie kann sich indes praktisch nicht entfalten, solange eine Regelung fehlt, die handhabbare Orientierungen dafür festlegt, ob und in welchem Umfang in einer gesamtwirtschaftlichen Normallage unter den Gesichtspunkten des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine staatliche Kreditaufnahme als unbedenklich angesehen werden kann, einer besonderen Rechtfertigung bedarf oder ausgeschlossen sein muß; hierbei ist auch die Verwendung des sogenannten Bundesbankgewinns zur Ausgabenfinanzierung – in der Wirkung einer Kreditaufnahme bei der Notenbank ohne Zins- und Tilgungsverpflichtung gleichkommend – zu bedenken. Es mag sein, daß eine solche gesetzliche Regelung angesichts der Unbestimmtheit und der dynamischen Komponente des Begriffs gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht sowie der begrenzten Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Konstellationen einer in die Weltwirtschaft verflochtenen nationalen Volkswirtschaft in bestimmtem Umfang über verfahrensmäßige Vorkehrungen einschließlich der Festlegung von Begründungspflichten nicht wird hinausgehen können. Auch dann ist sie aber als Mittel und Weg zur Begrenzung der Staatsverschuldung nicht wirkungslos; sie hält den Haushaltsgesetzgeber zur Rechenschaft vor sich selbst an, und zwar im Zusammenhang einer öffentlichen Meinungs- und Willensbildung“.

 

 

 

[1] Ich danke Rüdiger Volkmar Tiedtke für Hinweise und Hilfen, die die Abhandlung sehr gefördert haben.

[2] Kritisch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates , 2018. S. 274 ff.

[3] K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007, S. 420 ff.

[4] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 385 f.; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, 2006, S. 71 ff.

[5] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 479 ff.

[6] Ebenda, S. 472

[7] Fritz W. Scharpf, Legitimacy in the Multilevel European Policy. MPIfG Working Paper 09/1, Köln 2009, S. 19.

[8] Jens Beckert/Wolfgang Streeck, Die Fiskalkrise und die Einheit Europas, in: APuZ 4/2012, S. 16 f.

[9] Ebenda, S. 13.

[10] Ebenda, S. 13.

[11] Näher K. A. Schachtschneider, Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht,  2015, S. 402 ff.

[12] Ebenda.

[13] Ebenda, S. 413.

[14] Näher K. A. Schachtschneider, Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Europa, in: W. Hankel / K. A. Schachtschneider / J. Starbatty (Hrsg.), Der Ökonom als Politiker – Europa, Geld und die soziale Frage, Festschrift für Wilhelm Nölling, 2003, S. 279 ff., auch in meiner Homepage, KASchachtschneider.de unter Downloads; ders., Souveränität, S. 402 ff., 408.

[15] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 413; ders., Die nationale Option, S. 362 f.

[16] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 385 f.; Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt,
Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates , 2018, S. 87 f., 90, 300.

[17] Dazu Max Danzmann, Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik, 2015.

[18] Zur keynesianischen Globalsteuerung Karl Schillers Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen, 2007, S. 234 ff., die eine Nationalsteuerung war, zum Keynesplan mit dem  bancor, IWF und SZR und dem Scheitern des Bretton Woods-Systems 1973 S. 162 ff.; Hans-Martin Hänsch, Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäischen Währungsunion, 2002, S. 42 ff., 138 ff., 142 ff., 152 ff.,166 ff.; auch K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, in: W. Hankel/W. Nölling/ders. /J. Starbatty, Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten? 2001, S. 314 ff.

[19] „Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts“, § 2 S. 1 BBankG.

[20] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 506 ff.

[21] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 212 ff.; K. A. Schachtschneider, a.a.O.

[22] K. A. Schachtschneider, Die Rechtswidrigkeit der Eurorettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse,  2011, S. 9 und durchgehend; Souveränität, S. 396 f.,503; ders., Die nationale Option, S. 285 ff.

[23] Martin Höpner (Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung), Der Europäische Gerichtshof als Motor der Integration. Eine akteursbezogene Erklärung, Berliner Journal für Soziologie (21)2, 2011, S. 203 ff.: „Der EuGH betreibt seit etwa fünf Dekaden eine dezidiert proeuropäische Rechtsprechung, die ihn zum Motor der Integration werden ließ“; „Skepsis gegenüber nationalem Souveränitätsdenken,  kreative […] rechtsschöpfende Juristen und die Dominanz output-orientierter Legitimationsmuster“; zu diesem antidemokratischen Legitimationsversuch kritisch K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 174 ff., 190 ff.; Dieter Grimm, Gericht mit Agenda, Merkur 2014, S. 1045 ff.

[24] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 485 ff.

[25] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 372, 396, ; ders., Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, 2010,  S. 430 ff., 624 ff.

[26] Das System der politischen Oekonomie. Erster Band. Der internationale Handel, die Handelspolitik und der deutsche Zollverein, 1841, S. VII.

[27] K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie am Beispiel des § 1 UWG, 1986, S. 322 ff.; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung,  S. 634 ff.; auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 284.

[28] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen, 2007. S. 226 f.

[29] Michael Hudson, Der Sektor, S. 475, „Zentralbank ohne einen Staat“ und „Staaten ohne eine Zentralbank“ „dysfunktionales wirtschaftliches Gebilde´´ (Varoufakis), „Zwangsjacke des Euro“

[30] Dazu K. A. Schachtschneider, Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfas-sung mit Welthandelsordnung, S. 434 ff., 629 ff.; i. d. S. auch die Kritik am neoliberalen Monetarismus Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 280 f. und durchgehend.

[31] Ganz so Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 267, 278, 281 ff., 300, 347 ff.; Michael Hudson, Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört, 2015, aus dem Amerikanischen von D. Merkel und Thorsten Schmidt, 2016, S. 10 f.,[31]; Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, 2012, aus dem amerikanischen Englisch Thorsten Schmidt,  2012, S. 302 f.

[32] Michael Hudson, Der Sektor, S. 28.

[33] Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit. S. 279.

[34] Bernd-Thomas Ramb, Der Zusammenbruch unserer Währung… und wie man sich darauf vorbereitet, 7. Aufl. 2011, S. 111 ff.

[35] Dazu richtig Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, 2014, S. 69 ff., 479 ff. (Konstruktionsfehler); K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung,  S. 147 und ff.; ders., Souveränität, S. 153, 509 ff.; ders., Die nationale Option, S. 267.

[36] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 15, auch ff.; ganz so K. A. Schachtschneider, Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017, S. 342 ff., 365 ff.

[37] Ich verweise für die Kritik an dem Fiskalpakt und an den übrigen Vereinbarungen der EU zur Eurorettung auf die von mir vertretene Verfassungsbeschwerde von Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty vom 29. Juni 2012, 2 BvR  1421/12, die zum sogenannten ESM-Urteil Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat  (Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalvertrag, gegen das ESM-Finanzierungsgesetz, gegen die Maßnahmen des ESZB und der EZB zur Staatsfinanzierung, gegen die sechs Rechtsakte der Europäischen Union zur Einrichtung einer Wirtschaftsregierung und gegen den Euro-Plus-Pakt vom 29. Juni 2012); berichtend Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 170 ff.). Sie vermag einen Überblick über das Gesamtgefüge der fragwürdigen Vereinbarungen zur Rettung der Finanzstabilität der EU, zumal des Eurosystems, zu geben. Hinzu gekommen sind die von mir vertretenen Verfassungsbeschwerden derselben Beschwerdeführer gegen das OMT- Programm, von Mario Draghi am 26. Juli 2012 angekündigt (Eurorettung „what ever it takes“); Beschluß der EZB vom 6. September 2012, vom 13. November 2012, Ergänzung der ESM-Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012, 2 BvR  1421/12, um den Antrag 7 a; berichtend Reinhard Crusius, a. a. O., S. 163 ff., 194 ff.; 2 BvR 2729/13) und meine Verfassungsbeschwerde zum EAPP  (Politik des quantitave easing der EZB) vom 4. Januar 2016 (Verfassungsbeschwerde (2 BvR 859/15 u. a.)) gegen die Anwendbarkeit des Beschlusses der EZB vom 22. Januar 2015 über das zusammengefaßte und erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten, EAPP (Quantitave Easing) und die Mitwirkung Deutschlands an der Durchführung dieses Beschlusses vom 4. Januar 2016, gemeinsam mit Wolfgang Freitag. Über die letzte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht abschließend entschieden. Die beiden letzteren Verfassungsbeschwerden haben zu den Beschwerden weitgehend zustimmenden Vorlagebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum EuGH geführt (BVerfGE 134, 134 ff.; 146, 216 ff.). Die genannten Verfassungsbeschwerden finden sich in meiner Homepage: KASchachtschneider.de unter Downloads. Die OMT-Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im Schlußurteil BVerfGE 142, 123 ff. im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2015, EuGH, 16. 06. 2015 – C-62/14, zum Teil verworfen und zum Teil zurückgewiesen.

 

 

[38] Gescheiterte Globalisierung, S. 351

[39] Günther Grunert, Sollte sich die Linke von MMT distanzieren? Debatte 9. Mai 2019, Netz, S. 5 f.

[40] K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, in: W. Hankel/W. Nölling/K.A. Schachtschneider/J. Starbatty, Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten? 2001, S. 314 ff.

[41] K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 71 ff.; ders., Souveränität, S. 501 ff.

[42] Michael Hudson, Der Sektor, S. 12.

[43] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 484 ff.; ders., Die nationale Option, S. 248 ff.

[44] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 484 ff.

[45] Hans-Werner Sinn/ Timo Wollmershäuser, Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB, Ifo Working Paper Nr. 105 vom 24. Juni 2011, ifo-Website www.cesifo-group.de

[46] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 228, mit Arbeitslosigkeit verbunden, S. 228 ff., „Arbeit schafft Kapital, nicht umgekehrt“, der S. 245 ff. für eine „Gleichstellung von Kapital und Arbeit“ plädiert.

[47] K. A. Schachtschneider/Matthias Rost, Die Rechtsnatur der TARGET-Salden, homepage: KASchachtschneider.de, Aktuelles.

[48] H.-W. Sinn, Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel, 2015, S. 235 ff., 252, 254, 281; irrig auch Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 151, 156 ff., wie fast alle entgegen der Gesetzeslage und der Politik der monetären Staatsfinanzierung.

[49] FAZ vom 1. März 2012, Nr. 52, S. 9, in einem Bericht über einen Brief des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann an den EZB-Präsidenten Mario Draghi, in dem er die Rückkehr zu qualifizierteren Sicherheiten empfiehlt.

[50] Helmut Siekmann, Die Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, Institute for Monetary and Financial Stability, Goethe Universität Frankfurt, Working Paper Series No. 120 (2017); anders BVerfGE 142, 123 ff Rn. 217; 146, 126, Rn. 126.

 

[51] Gescheiterte Globalisierung, S. 169 ff., 348; Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 15, S. 24, „Unsinnsthese“ (Theo Waigels), „Staatskredite stellen ab einer bestimmten Größenordnung in Relation zum BIP unverantwortliches Inflationspotential dar und gefährden die neue Eurowährung“.

[52] Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 84 ff., spricht von „Lohnstückkosten und Staatsquote als ‚reformerische‘ Zuchtruten und statistische Erfolgsblendwerk“, S. 447 ff. richtig zur Überschätzung der Wirkungen der Agenda 2010 Gerhard Schröders.

[53] Kritisch zum Postulat der Unabhängigkeit der EZB auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 348 ff.

[54] K. A. Schachtschneider, Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes, 2019, Homepage, Aktuelles

[55] Dazu Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S 172 f.

[56] Siehe Anhang 1.

[57] Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, S. 287; Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 218 ff.

[58] Siehe Anhang 2.

[59] Die sogenannte private Geldschöpfung ist keine Geldschöpfung, sondern eine Kreditierung, die Kaufkraft mittels des Vertrauens auf die Zahlungsfähigkeit der Kreditgeber, vornehmlich der Kreditinstitute, schafft. Nur die EZB und die nationalen Zentralbanken der Staaten des Eurosystems haben das Befugnis, Euro-Banknoten auszugeben, die Nationalbanken Banknoten und Euro-Münzen nur im Rahmen der Genehmigung der EZB. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (Art. 128 Abs. 1 und 2 AEUV; § 14 BBankG). „Private Geldschöpfung“ ist eine suggestive bankenkritische Argumentationsmetapher. Wer privat Geld herstellt, macht sich wegen Geldfälschung nach § 146 StGB strafbar.

[60]  K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 501 ff.

[61] K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 248, 593, 633, auch S. 288 ff.

[62] Michael Hudson, Der Sektor, S. 12 f., verbunden mit einer Schuldendeflation; Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 27, 149 ff., insb. S. 156 ff., S. 217.

[63] Wilhelm Hankel, Die Euro-Lüge, S. 21 ff., 27, 149 ff.

[64] Gabor Steingart, Morning-Briefing vom 29. Juli 2019.

[65] The Optimum Quantity of Money, Aldine Publishing Company, 1969, p. 4

[66] Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 1936, S.

[67] Rechtsanspruch auf öffentliche Fürsorge, eine 3/2 Entscheidung; zustimmend etwa Peter Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, Handbuch. des Staatsrechts, HStR, Bd. I, 1987, § 20, Rdn.77.

[68] K. A. Schachtschneider, Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes, 2019.

[69] Etwa Franz Böhm, Demokratie und ökonomische Macht,  1961, S. 22, ders., Wettbewerb und Monopolkampf, 1933, S. 179; kritisch K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S.  262 ff., 270 ff. mwH.

[70] Die sichtbare Hand des Rechts. Über das Verhältnis von Rechtsordnung und Wirtschaftssystem bei Adam Smith, in: ders., Recht und ökonomisches Gesetz, 2. Aufl. 1984, S. 104 ff.; K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 319, 349.

[71] K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 25 ff.

[72] Ebenda, S. 48 ff., 624 ff.

[73]Ebenda, S. 51 ff., 111 ff., 624 ff.

[74] [74] K. A. Schachtschneider, die nationale Option, S. 303 ff., 359 ff.

[75] K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 551 ff.

[76] Dazu K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 34 ff., 256 ff., 606 ff.; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, 2006.

[77] Dazu K. A. Schachtschneider, Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017.

[78]  Mark Schieritz, ZEIT ONLINE, 19. Juni 2019, Jens Weidmann: „Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann. Natürlich muss eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln, vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewegt“.

[79] K. A. Schachtschneider, Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre, 1994, S. 1045 ff.; ders. u. a., Die nationale Option, S. 68 ff.

[80] Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, S. 287: „Defizitfetischismus“.

[81] Zur innerdeutschen Verteilung der Sanktionslasten Art. 109 Abs. 5 GG (Föderalismusreform v. 30.06.2006).

[82] Art. 12 und 13 der VO (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7.07.1997 (ABl. L 209/6 ff.).

[83] Vgl. die (15.) Erklärung zu den Bestimmungen der Verträge des Vertrages von Lissabon u.a.: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele“ („Wachstumspotential zu steigern“ und „solide Haushaltslage“). „Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten“.

[84] Entscheidung des ECOFIN v. 25.11.2003.

[85] EuGH v. 13.07.2004 – Rs. C-27/04 (Kommission/Rat), Slg. 2004, 738, Rdn. 29 ff., 44 ff., 81, 92.

[86] Vgl. die Änderungsverordnungen (EG) Nr. 1055 und 1056 des Rates vom 27.06.2005 (ABl. 2005 L 174/1 und L 174/5).

[87] Dazu meine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalvertrag, gegen das ESM-Finanzierungsgesetz, gegen die Maßnahmen des ESZB und der EZB zur Staatsfinanzierung, gegen die sechs Rechtsakte der Europäischen Union zur Einrichtung einer Wirtschaftsregierung und gegen den Euro-Plus-Pakt vom 29. Juni 2012, S. 90 ff.

[88] Zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik durch die Kommission Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 189 ff.

[89] Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 100 ff., nennt richtig „die Spargebote und Reformdiktate gezielte Grausamkeiten“; vgl. auch die Kritik des neoliberalen Kapitalismus der großen Märkte und des als „Wettbewerb der Systeme“ verharmlosten Wettbewerbs niedriger Löhne von Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 225 ff.

[90] Dazu kritisch K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung,  S. 111 ff., 430 ff., 624 ff.; auch Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 150, berichtend.

[91] Dazu grundlegend Jens Burkhard Funk, Der Internationale Währungsfonds. Status, Funktion, Legitimation, 2018, S. 371 ff.

[92] Mit dem strukturellen Defizit bezeichnet der Sachverständigenrat den Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte, der dauerhaften Charakter hat, sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist, und der den mittelfristig als unbedenklich, somit als akzeptabel erscheinenden Umfang staatlicher Kreditfinanzierung überschreitet. Das strukturelle Defizit entspricht also jenem Teil des Gesamtdefizits, der bei Normalauslastung des Produktionspotentials die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschreitet

[93] Grundlegend zur Finanzstabilität Max Danzmann, Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik, 2015.

[94] Max Danzmann, ebenda, S. 325 ff.

[95] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 301 ff., 354 ff., 460 ff.

[96] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 18; K. A. Schachtschneider, Die Nationale Option, S. 285, 342 ff.

[97] Dazu BVerfGE 79, 311 ff., 2 BvF 1/82, Rn. 114 , Auszüge des informativen Urteils im Anhang 3.

[98] Vgl. Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 33.

[99] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 21 ff.;  Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 352, Samuelson , zitiert in Wray, L. Randall (2012) Modern Monetary Theory; berichtend, selbst kritisch Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 149 ff., 472, 480 f., insbesondere zur Inflationsgefahr.

[100] Bofinger, Peter/Horn, Gustav, Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder, 2009, mit vielen Unterstützern der Wirtschaftswissenschaft, online abrufbar: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf (Stand: 20.08.2012)

 

[101] Ruth Berschens u. a, Das gefährliche Vergessen, Handelsblatt, 28./29./30. Juni 2019, Nr. 122, S. 52 ff., Hinweis auf die Jahrestagung der amerikanischen Ökonomenvereinigung (AEA), Atlanta 2019

[102] Interview mit Jan Mallen, ebenda, S. 58 f.

[103] Review Dr. Dirk Ehnts, Modern Monetary Theory, Internet, 8. 4. 19; näher zur MMT Dirk Ehnts, Modern Monetary Theory und europäische Makroökonomie, 2017, Berliner Debatte Initial 28 (3), S. 89-102, Kritik der Austeritätspolitik S 95; Michael Hudson, Der Sektor, S. 14 und durchgehend.

[104] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 351 f., K. A. Schachtschneider/M. Rost, Die Rechtsnatur der TARGET-Salden, S. 1 f.

[105] Dazu Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 199 ff.

[106] Morning Briefing 13. Mai 2019, Netz.

[107] Ehemaliger Investmentbanker im Podcast-Interview mit Gabor Steingart, 13. Mai 2019, Netz.

[108] Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) und  die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds („SRM-Verordnung“). Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates.

[109] Dazu Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 176 ff.

[110] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 176,  auch S. 281ff., keine „genuine Staatsschuldenkrise“, auch zur „wesentlichen Schuld“ Deutschlands.

[111] K. A. Schachtschneider, Die nationale Option, S. 219 ff.; Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 16 („kafkaeske Bürokraten“, Erweiterungswahnsinn“), S. 41 („Nichtstaat“).

[112] K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 466 ff., ders., Die nationale Option, S. 239 ff.

[113] K. A. Schachtschneider, Die nationale Option, S. 359 ff.; ders., Die nationale Option, S. 133 ff., 360 ff.

[114]  Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, S. 302 f., zu Herbert Hoovers Austeritätspolitik, die den Börsencrash erst zur Weltwirtschaftskrise 1929 gemacht habe, und zu den Sparauflagen des IWF  in Ostasien und den lateinamerikanischen Staaten, sowie die selbstauferlegte Sparpolitik (?, von Deutschland erzwungen, verantwortlich die Finanzminister Waigel und Schäuble); zur Finanzstabilitätspolitik grundlegend Max Danzmann, Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik, 2015.

[115] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 21 f. mit Hinweis auf Erich Preiser, 1946, Kredit der Bürger für den Staat „Dauerinvestition“, wenn die Zinslast nicht wäre, keine Sorge „auch bei sehr großer Verschuldung“, und ff.; Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 347 ff., 351 u. ö.; in diesem Sinne auch Roland Lappin, Kreditäre Finanzierung des Staates unter dem Grundgesetz – ein Plädoyer gegen den Kreditstaat, 1993, S.

[116] Wilhelm Nölling, Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währungen in Europa, 1993, S. 248 ff., S. 251

[117] Globalisierung ist ein Deckmantel des Neoliberalismus. Es braucht Aufklärung, Der Freitag. Das Meinungsmedium“ (Ausgabe 38/2018).

[118] Wilhelm Nölling, Unser Geld, S. 248 ff., S. 251.

[119] Andreas Popp/Rico Albrecht, Plan B, Wissensmanufaktur, Netz 30. August 2019

[120] Hannah Arendt, Wahrheit und Lüge in der Politik, 2. Aufl. 1987.

[121] K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 569 ff.

[122] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 218 ff., u. ö.

[123] Dazu die Beiträge des Europäisches Institut für Klima & Energie, Eike e. V., etwa Horst-Joachim Lüdecke, Energie und Klima, Chancen, Risiken, Mythen, 2013, 2. Auflage 2016.

[124] Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, S. 279, Befürchtung baldiger Zahlungsunfähigkeit  „grenzt ans Absurde“, ausgeführt für die USA.

[125] K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderung vom 30. Januar 2016, Homepage, Downloads; ders., Die nationale Option, S. 164 ff.

[126] K. A. Schachtschneider, Die nationale Option, S. 303 ff., 359 ff.

[127] Gespräch Gabor Steingarts mit dem deutschen Finanzmanager  Jasper Koll,  Vorstandschef von WisdomTree Japan, ein Vermögensverwalter mit rund 40 Milliarden Dollar Anlagevolumen, in  Podcast zum Morning Briefing vom 25. April 2019, Netz.

[128] Gescheiterte Globalisierung, S. 347.

[129] Dazu K. A. Schachtschneider, verschiedene Schriften, siehe Homepage, etwa: Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 157 ff.; ders., Souveränität, S. 501 ff.

[130] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 11; Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 264 ff., 281 ff.

[131] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 23; zur Demokratie- und Sozialwidrigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit K. A. Schachtschneider, Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit, in: ders., Herausgeber, Rechtsfragen der Weltwirtschaft, 2002, S. 253 ff., insb. S. 289 ff., 308 ff., ders., Demokratische und soziale Defizite der Globalisierung, 2004, in ders., hrsgg. von  D. I. Siebold/A. Emmerich-Fritsche, Freiheit-Recht-Staat, 2005, S. 668 ff.

[132] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 283.

[133] Ebenda, S. 361 (120 Milliarden Investitionsrückstände“, „Ursache des skandalösen Verfalls der Infrastruktur unseres Landes“, 2018).

[134] Ebenda, S. 361.

[135] Zustimmend Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 281.

[136] Dazu Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 434 ff.; Michael Hudson, Der Sektor, S. 14, nach den Erfahrungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg notwendig, Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg beruht auf der fast vollständigen Schuldenrestrukturierung im Zuge der Währungsreform der Amerikaner in Deutschland.

[137] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 29 f., „Geldvermögen der Sparer um 96, 5 % gestrichen“, „Sachwert – und Aktienbesitzer gingen frei aus und wurden zu den eigentlichen Gewinnern des späteren Wirtschaftswunders“.

[138] S. 352 ff., S. 358 f. schildern die Autoren,  wie eng die Versicherungswirtschaft mit manchen Abgeordneten, einem Minister und einem Kanzler verbunden waren oder sind und, füge ich hinzu, mit vielen Sachverständigen; gegen „die neoliberale Strategie der Privatisierung von staatlichen bzw. öffentlichen Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge“  richtig auch  Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 103 f.; auch Michael Hudson, Der Sektor, S. 33, erfolgreiche Volkswirtschafen waren und sind nur Mischwirtschaften von privaten und öffentlichen Unternehmen.

[139] K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 53 ff.

[140] K. A. Schachtschneider, Demokratische und soziale Defizite der Globalisierung, S. 668 ff.; Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 41 f., der sich auf Richard Musgrave, Public Finance,  stützt, S.  39 ff., 211.

[141] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 11 f., auch S. 300, 352, 360; i. d. S. auch Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 15.

[142] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 353 f.

[143] Wilhelm Hankel, Die Euro-Lüge S. 223 ff.; K. A. Schachtschneider, Die nationale Option, S. 349 ff.

[144] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 360 f.

[145]  Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, S.302;  auch Michael Hudson, Der Sektor, S. 33, Mainstream pro Gläubiger, 1 % der Reichsten; Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 282; Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 103, „politischer und ökonomischer Skandal den Völkern von außen bürokratisch aufgezwungen“, S. 480 f. „Troika-Diktate“;  Jens Burkhardt Funk,  Der Internationale Währungsfonds, S. 371 ff.

[146] Patrick Kaczmarczyk, Schuldenquoten, Wachstumsraten, Wissenschaft, Netz 14. Mai 2015, zu Kenneth Rogoff/Carmen Reinhart, Growth in a Time of Debt, 2009.

[147] Dazu Reinhard Crusius, Rettet Europa, nicht nur die Banken, S. 154 f.

[148] K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 420 ff.

[149] Dazu K. A. Schachtschneider, Souveränität, S. 380 ff.; durchgesetzt von K. A. Schachtschneider im Namen von Manfred Brunner, vgl. die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2134/92) gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (Vertrag von Maastricht) vom 18. Dezember 1992 mit Schriftsätzen vom 29. März 1993 und vom 22. Juni 1993, 157 Seiten.

[150] K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 19, 20, 55 ff.,167; ders., Freiheit in der Republik, S. 243, 450 ; ders., Souveränität, S. 249, 308, 322, 428.

[151] Gescheiterte Globalisierung, S. 351.

[152] Zum Integrationsprinzip der EU K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die staatliche Integration der Europäischen Union. Ein Beitrag zur Lehre vom Staat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäischen Union vom Maastricht, in: W. Blomeyer/K. A. Schachtschneider (Hrsg.), Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, 1995, S. 75 ff.,  87 ff.; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, S. 66 ff., insb. 70 f.; ders., Souveränität. S. 309, 480.

[153] I. d. S. auch Günther Grunert, Sollte sich die Linke von MMT distanzieren? S. 6 f.

[154] Wissensmanufaktur, Netzeinsicht 30. August 2019.

[155] Norbert Häring, Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Der Weg in die totale Kontrolle, 2016

[156] K. A. Schachtschneider, Recht auf Arbeit  – Pflicht zur Arbeit, in: ders./ H. Piper/ M. Hübsch (Hrsg.), Transport – Wirtschaft – Recht,  Gedächtnisschrift für Johann  G. Helm, 2001, S. 827 ff.

[157] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 22.

[158] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 32; so auch Günther Grunert, Sollte sich die Linke von MMT distanzieren? Debatte, 9. Mai 2019, Netz, S. 1 ff.

[159] Siehe Anhang 3

[160] Das war in etwa die Technik der Staatsfinanzierung mittels immer billigeren Metallgeldes als aureus denarius und Silberdenare der ersten drei nachchristlichen Jahrhunderte des Römischen Reichs, in denen die Besteuerung  der Wirtschaft und der Bürger sehr gering war, Wilhelm Hankel. Die Euro Lüge, S. 152 ff.

[161] Dazu Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 264 ff., 267.

[162]  Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 23: „Der Staat ‚muss‘ so wenig wie ein Privatunternehmen seine Schulden abbauen, besonders dann nicht, wenn er weiter wachsen und seine ihm durch die Verfassung aufgegebenen Pflichten ausüben oder gar ausweiten will“.

[163] Grundlegend Max Danzmann, Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik,  S. 265 ff.

[164] Dazu K. A. Schachtschneider, Steuerverfassungsrechtliche Problem der Betriebsaufspaltung und der verseckten Gewinnausschüttung. Rechtsgrundsätze versus Gerichtpraxis, 2004, 73 ff.; ders, Umsatzbesteuerung der Mineralölsteuer– ohne sachlichen Grund und ohne rechtes Maß, Rechtsgutachten , 2001, S. 24 ff.

[165] Günther Grunert, Sollte sich die Linke von MMT distanzieren? S. 4 f., 7.

[166] Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 39, 228 ff., 231ff.; K.A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 349; ders. Die nationale Option, S. 342 ff.

[167] Gescheiterte Globalisierung, S. 268 f., 348, 360 u. ö.

[168] Ebenda. S. 270 f.; zu den Bankkrediten als  „ergiebigste Refinanzierungsquelle“ Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 168 ff.

[169] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 297, auch ff.

[170] Gans so Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 348 ff.

[171] Dazu K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht, S. 281 ff. ; ders., Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, S. 486 ff.; kritisch auch Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 355 ff.

[172] Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl. 2018, Rn. 1 Einführung vor § 21 (Juristische Personen).

[173] Zur Durchgriffshaftung Palandt-Ellenberger, a. a. O, Rn. 12. Die grundsätzliche Beschränkung der Haftung auf die juristische Person verfolgt allein den Zweck, die Haftung der Mitglieder zu beschränken, um das Kapital der juristischen Person im Interesse der Minderung des Unternehmensrisikos der Anteilseigner zu verselbständigen. Diese Haftungsbeschränkung, zumal der Aktiengesellschaft, ist ein wesentlicher Baustein der Wirtschaft, den man als geschäftsfördernd begrüßen, aber auch wegen der Verhinderung der Haftung der Verantwortlichen als asozial ablehnen kann.

[174] Zum Staatsbegriff  K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 19, 20, 55 ff.,167; ders., Freiheit in der Republik, S. 243, 450 ; ders., Souveränität, S. 249, 265 ff., 308, 322, 428.

[175] Heiner Flassbeck/ Paul Steinhardt, Gescheiterte Globalisierung, S. 358; kritisch auch Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, S. 38 ff..

[176] Ebenda, S. 226, die auf Irwin, Neil & Paley, Amit R. (2008) „Greenspan says he was wrong on regulation“, in: Washington Post 24. Oktober  2008, hinweisen.